G-20-Gipfel Viel Geld für den Konsum

War es in den vergangenen Jahren für die Regierungen sehr einfach, sich auf höhere Staatsausgaben zur Krisenabwehr zu einigen, ist vor den Gesprächen in Toronto ein heftiger Streit über die Art des Ausstiegs aus der Krisenpolitik entbrannt. Im Mittelpunkt stehen die Vereinigten Staaten und Deutschland - und eigentlich auch Japan, das in der transatlantischen Diskussion aber unter den Tisch fällt.

Der amerikanische Präsident Barack Obama fordert von den Ländern mit großen Handelbilanzüberschüssen, mehr für die Stärkung der Binnennachfrage zu tun. Dahinter steht die Idee, dass die Weltwirtschaft stabiler ist, wenn neben Asien und den Vereinigten Staaten auch Überschussländer wie Deutschland, China oder Japan eigenständig mehr zum Wachstum beitragen. Gestritten wird um den Weg.

Niemand könne sich mehr darauf verlassen, dass Amerika wie zuvor mit seiner Konsumnachfrage den Export und die Wirtschaft des Auslands antreibe, lautet die Linie von Finanzminister Timothy Geithner. Daraus folgt die Forderung, dass die Überschussländer ihren eigenen Konsum stärken und die fiskalische Konsolidierung zurückstellen sollen. Dieses Verlangen wird im Euro-Raum im Kern auch von Frankreich und Italien geteilt. Deutschland hält dagegen, dass Wachstum sich langfristig nur durch fiskalische Disziplin erlangen lässt.

Der Bruch ist klar erkennbar

Diplomatisch reden beide Seiten den Streit klein. Der Bruch aber ist klar erkennbar. „Wir müssen eine Verpflichtung demonstrieren, die Staatsdefizite langfristig zu verringern, aber nicht um den Preis kurzfristigen Wachstums“, beschreiben Amerikas Finanzminister Timothy Geithner und Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers in einem Beitrag für das Wall Street Journal die wirtschaftspolitische Agenda für das G-20-Treffen. In der Financial Times antwortete Finanzminister Wolfgang Schäuble, Deutschland werde seiner traditionellen Rolle als Stabilitätsanker nachkommen. Im Klartext heißt das: Taten statt Worte. Man muss mit dem Defizitabbau beginnen, vorsichtig zwar, aber eben doch. Die Deutschen bringen dabei einen wichtigen Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik ins Spiel: Keynesianische Anschubeffekte in Deutschland verpuffen schneller, weil die Sorge vor steigenden Staatsdefiziten und damit verbundenen künftig höheren Steuern die Haushalte auch in Rezessionszeiten mehr sparen lässt. Die politisch erhoffte Expansion der Binnennachfrage bleibt damit im Extremfall ganz aus.

Für Deutschland hat die Lage sich in Toronto politisch gleichwohl erschwert, weil China sich der Kritik vorerst entzogen hat. Mit der Ankündigung der Regierung in Peking vor Wochenfrist, den Wechselkurs des Renminbi sanft zu lockern, hat die Volksrepublik dem amerikanischen Drängen zur Aufwertung den Druck genommen. Die Bundesrepublik steht nun fast allein im Fokus der Amerikaner.

Führt Europas Defizitabbau in die Rezession?

Im Internet und unter Wissenschaftlern nimmt die Auseinandersetzung heftige Formen an. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman zieht in seinem Blog munter Vergleiche mit der Austeritätspolitik des deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning in den dreißiger Jahren, mit der dieser die Hyperinflation bekämpfen wollte und die nach Einschätzung vieler amerikanischer Ökonomen direkt in die Rezession führte. Krugman fürchtet, dass die europäischen Versuche, die Haushaltsdefizite zurückzuführen, ebenso enden. Kaputtsparen lautet das Stichwort.

Der Vorsitzende des deutschen Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, hat Krugman daraufhin vorgeworfen, die Fakten des eher vorsichtigen deutschen Konsolidierungsprogramms nicht zu kennen. Genüsslich fragt Franz, wessen lockere Geldpolitik denn die Finanzmarktkrise ausgelöst habe und wer mit politischen Vorgaben die billigen und unsoliden Hauskredite gefördert habe, die 2007 die Finanzkrise auslösten.

„Ich werfe Deutschland und Europa keine bewusste Abwertungspolitik vor. Aber das ist der Effekt der koordinierten fiskalischen Austerität in Europa“, sagt Fred Bergsten. Der Direktor des Peterson Institute for International Economics in Washington fasst Amerikas Sorgen gut zusammen. Europas Defizitabbau werde die Wirtschaft schwächen und die Europäische Zentralbank zu einer lockereren Geldpolitik verleiten. Der Euro werde so in den kommenden Jahren weiter abwerten und der Handelsbilanzüberschuss Europas drastisch steigen. Zusammen mit den Überschüssen in Asien werde Amerikas Handelsbilanzdefizit so substantiell zunehmen, was auch immer die Vereinigten Staaten machten. „Das erhöht die globalen Ungleichgewichte und die damit verbundenen Risiken“, sagt Bergsten. „Es läuft der G-20-Strategie der Neubalancierung des globalen Wachstums direkt entgegen.“

Inflationsangst gegen Angst vor Arbeitslosigkeit

In dem Streit prallen im Kern zwei unterschiedliche wirtschaftspolitische Philosophien aufeinander. Grob lässt der amerikanische Umgang mit Finanz- und Geldpolitik sich wohlmeinend mit den Adjektiven pragmatisch und kurzfristig umschreiben, während auf die deutsche Position die Beschreibung stabilitätsorientiert und langfristig zutrifft. Im Kern ähnelt der Streit der alten Frage, wer zuerst da war, die Henne oder das Ei, das Wachstum oder die Defizite. Ohne fiskalisch getriebenes kurzfristiges Wachstum jetzt werden die Defizite in der Zukunft größer ausfallen, argumentiert Geithner. Schäuble hält entgegen, dass es ohne Haushaltsdisziplin kein Wachstum gibt, und er warnt vor Inflationsrisiken, wenn die Regierungen sich an die Defizitpolitik gewöhnen.

Diese Differenzen sind nicht neu, in großen transatlantischen Disputen Ende der siebziger und der achtziger Jahre drängte Amerika Deutschland und Japan immer wieder dazu, ihre Binnennachfrage durch höhere Staatsdefizite zu befeuern. Nicht immer hielten die Bundesregierungen dagegen, allein die Bundesbank gab regelmäßig Kontra. Die lange Historie deutet auf fundamentale Unterschiede hin. Die Erklärung dafür bleibt im Dunkeln, wenn man wie Krugman auf kulturelle Unterschiede verweist. Plausibler ist der historische Verweis, dass die ökonomische Psyche der Deutschen von Inflationsangst bestimmt wird, während die Amerikaner wirtschaftspolitisch auf die Arbeitslosigkeit fixiert sind. Die Erinnerung an zwei große Inflationsschübe sei im deutschen wirtschaftspolitischen Gedächtnis präsent, und sie werde von Generation zu Generation weitergegeben, erklärt der amerikanische Ökonom Allan Meltzer von der Carnegie-Mellon-Universität in Pittsburgh. „Wir Amerikaner hatten nie eine große Inflation mit Ausnahme der siebziger Jahre, doch das war nichts im Vergleich zu den deutschen Inflationen nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Aber wir hatten in den dreißiger Jahren die große Depression. Das hat die Wirtschaftspolitik vor allem darauf gepolt, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun.“ Das gilt gleichermaßen für die Finanz- und die Geldpolitik. Nicht umsonst haben die Amerikaner der Notenbank Federal Reserve mehrere Ziele gesetzt, und zwar in dieser Reihenfolge: maximale Beschäftigung, stabile Preise und niedrige langfristige Zinssätze. Der Europäischen Zentralbank ist in der Tradition der Bundesbank nur ein Ziel vorgegeben, die Wahrung der Preisniveaustabilität.

„Obama steht auf schwachem Grund“

Der lockere Umgang der Vereinigten Staaten mit der Finanz- und Geldpolitik wird nach Einschätzung des Schweizer Ökonomen Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut durch die große Flexibilität der Wirtschaft befeuert. Expansive Finanz- und Geldpolitik führen weniger schnell zu Inflationsdruck, wenn die sehr wettbewerblichen Arbeitsmärkte keine überzogenen Lohnsteigerungen zulassen. „Die flexible Wirtschaft kann Fehler der Finanz- und Geldpolitik eher kompensieren“, sagt Straubhaar, der zur Zeit an der Transatlantischen Akademie die Entwicklungen in Washington hautnah verfolgt. Mit Verweis auf die privatwirtschaftliche Wachstumskraft und den Zukunftsoptimismus der Amerikaner ist Straubhaar eigentlich zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten ihr großes und wachsendes Staatsdefizit besser als die Europäer werden stemmen können. Nicht alle Ökonomen teilen diesen Optimismus. „Obama steht auf schwachem Grund“, sagt Bergsten. Konjunkturpolitisch habe er recht damit, dass man das Staatsdefizit nur langfristig verringern solle. „Aber er hat noch gar keine ernsthafte Initiative ergriffen, um dieses Problem anzugehen“, sagt Bergsten.

Amerikas Schuldenstand liegt mit rund 90 Prozent der Wirtschaftsleistung höher als in Deutschland mit 77 Prozent. Bis 2015 erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) für Amerika einen Schuldenstand von knapp 110 Prozent des BIP und für Deutschland von knapp 82 Prozent. „Die Amerikaner haben ein größeres Schuldenproblem als die Deutschen“, sagt Meltzer. Den transatlantischen Konflikt beschreibt er als Gegensatz von mehr kurzfristigen Staatsausgaben versus Defizitabbau, um in einem langfristigen Programm die Zukunft zu gestalten. „In dieser Frage bin ich auf der Seite der Europäer, wenn sie mit dem Defizitabbau ernst machen. In allen westlichen Ländern müssen wir Ausgabenversprechen zurücknehmen, die nicht mehr zu finanzieren sind.“

Die Ausweitung der Staatsausgaben

Meltzer zitiert den Abbau der Staatsdefizite unter Margret Thatcher und die Steuersenkungen unter Ronald Reagan als Beispiele für erfolgreiche Politik gegen die Rezession. Trotz der enormen Ausweitung der Staatsausgaben durch Obama steige hingegen auch nach 18 Monaten die Arbeitslosigkeit noch. Meltzer kritisiert, dass Obamas Konjunkturprogramm den Konsum stütze, anstatt über Steuersenkungen die Investitionen zu stärken. Er mahnt die Europäer, die Defizite über Ausgabensenkungen zu verringern, nicht über höhere Steuern. „Wenn sie das Defizit über höhere Steuern abbauen, wird es nicht funktionieren.“

Die G-20-Staaten werden sich wahrscheinlich darauf einigen, dass die Länder je nach nationaler Wirtschaftslage den Ausstieg aus der Krisenpolitik beginnen sollen. Die Differenz wird so zum Prinzip erhoben. Der Streit über die Wirtschaftspolitik schwelt dahinter weiter.