G-20-Gipfel Kanada preist sich als Vorbild für andere Staaten

Kanadas Regierung strotzt vor Selbstbewusstsein. Der Gastgeber des Doppelgipfeltreffens von G-8- und G-20-Staaten an diesem Wochenende blickt zufrieden auf seine Wirtschaft. Die Banken des Landes haben die Krise weit besser überstanden als in den anderen Staaten der G 8. Und die Wirtschaft hat seit einem Jahr einen steilen Wachstumskurs eingeschlagen. „Offen gesagt glauben wir, dass wir es genau richtig gemacht haben“, sagt Finanzminister Jim Flaherty. „Unser System hat funktioniert.“

OECD und Internationaler Währungsfonds sehen das Land in diesem und im kommenden Jahr mit einem Wachstum von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an der Spitze der großen Industriestaaten. Die Bank von Kanada hat unlängst die Geldpolitik normalisiert und eine erste Leitzinserhöhung auf 0,5 Prozent gewagt. Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,1 Prozent, 1,5 Prozentpunkte niedriger als in den Vereinigten Staaten, dem großen Nachbarn, in den rund zwei Drittel der Exporte gehen. Einen solchen Vorteil Kanadas habe es seit 1975 nicht mehr gegeben, sagt Flaherty. Drei Viertel des Stellenverlusts in der Rezession sind schon wieder aufgeholt.

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„Die Wirtschaft ist in guter Verfassung, wir sind stark aus der Rezession gekommen“, sagt Flaherty. Als ein Grund für den guten Zustand der Wirtschaft wird am Regierungssitz Ottawa und im Finanzzentrum Toronto einhellig darauf verwiesen, dass Kanada mit jahrelangen Haushaltsüberschüssen in die Rezession gegangen ist. Das eröffnete Spielraum für das über zwei Jahre laufende Konjunkturpaket von 4 Prozent des BIP, ohne ein übergroßes Defizit zu erhalten. Unter den großen Industriestaaten haben nur Japan und die Vereinigten Staaten mehr Geld für die Konjunktur ausgegeben, ihr Defizit liegt aber ungleich höher.

Kanadas Regierung preist ihre Finanzaufsicht als Vorbild für andere Staaten

Stolz ist Kanadas Regierung aber vor allem auf die solide Finanzaufsicht, die verhinderte, dass Kanadas Banken in eine Schieflage gerieten. Ottawa musste keine Bank mit direkten Finanzhilfen retten, die Liquiditätshilfen der Zentralbank waren geringer als in Amerika oder in Europa. Die Regierung preist ihr aufsichtsrechtliches System daher als Vorbild für andere Staaten. Tatsächlich sieht Kanadas seit zwanzig Jahren bestehende Bankenregulierung in vielem wie eine Blaupause aus für die Reformen, welche die G 20 im Zuge der Krise angestoßen haben.

Die Eigenkapitalstandards der „Basel II“-Regeln betrachtet Kanada schon seit den neunziger Jahren als Minimum. Für das Kernkapital (Tier I) verlangt die kanadische Aufsichtsbehörde OSFI nicht bloß 4 Prozent wie Basel II, sondern 7 Prozent. Drei Viertel des Tier-IKapitals müssen normale Aktien sein. Als Mindestmaß für das Gesamtkapital setzt Kanada 10 statt 8 Prozent. Für das Geschäft der Banken gilt eine Obergrenze. Ihr Kredithebel (leverage ratio) darf höchstens 20 sein. Im Regelfall darf die Bilanzsumme das 20-Fache des Eigenkapitals nicht übersteigen. Über ähnliche Regeln wird im Basler Ausschuss im Auftrag der G 20 verhandelt.

Auch die Struktur der Aufsicht in Kanada ähnelt dem, was viele G-20-Regierungen erst jetzt – als Lehre aus der Krise – planen. Die OSFI dient als zentrale Aufsicht über die landesweit aktiven Banken, Finanzinstitute, Versicherungen und Pensionspläne. Sie hat das Recht, Institute schon vor einer Insolvenz zu übernehmen und aufzulösen. Die Aufsicht arbeitet unter anderem mit der Zentralbank und dem Finanzministerium in einem Aufsichtsrat zusammen, in dem Informationen ausgetauscht werden und der die Stabilität des Finanzsystems insgesamt im Blick hat. Solche „makroprudentielle“ Räte stehen anderswo erst jetzt auf der Reformagenda.

„Sunset“-Regelung: Finanzmarktgesetze müssen alle 5 Jahre neu beschlossen werden

Schwierigkeiten am Hypothekenmarkt beugte Kanada durch scharfe Regeln vor. Hypothekendarlehen dürfen höchstens 80 Prozent des Hauswerts betragen, oder sie müssen versichert werden. Üblich ist der Gang zur staatlichen Hypotheken- und Wohngesellschaft, die als Marktführer mit Staatsgarantien abgesichert ist. Unvorsichtigen Hauskrediten beugt zudem vor, dass Schuldner mit ihrem gesamten Vermögen haften.

Die Finanzmarktgesetze unterliegen einer „Sunset“-Regelung: Alle fünf Jahre müssen sie neu beschlossen werden. Das zwingt Regierung und Aufseher dazu, ständig über Verbesserungen nachzudenken. „Man darf nicht stehen bleiben“, sagt die Leiterin der Finanzaufsicht OSFI, Julie Dickson. Sie hat ihr Augenmerk derzeit auf sogenannte „living wills“ gerichtet, man könnte dies als „Testament zu Lebenszeit“ übersetzen. Gemeint sind Abwicklungspläne der Banken für den Fall einer Insolvenz. Als Lehre aus der Krise stärkt die Aufsicht zudem die Liquiditätskontrolle. Als institutionelle Reform erwägt die Regierung, die zwischen den Provinzen zersplitterte Aufsicht über den Wertpapierhandel mit einer zentralen Aufsicht zu ergänzen. Quebec und Alberta aber sträuben sich.

OSFI-Chefin Dickson vermeidet ein Urteil darüber, ob das kanadische Modell auf andere Länder übertragen werden könne. In Kanada helfe, dass es nur sechs größere Banken gebe. Daher könne der Regulierer die Szene leichter umfassen, sagt sie. Der Arm des Regulierers hat dabei viel Kraft. So kann die OSFI gegenüber den Banken jederzeit durchsetzen, dass sie riskante Geschäftsfelder begrenzen oder aufgeben. Dass die Banken das vermeiden wollten, ist einer der Gründe dafür, warum sie sich schon vor der Krise sehr vorsichtig verhielten.

Erstaunlich ist: Die hohen Eigenkapitalanforderungen wurden in der Realität sogar noch übertroffen. Riskante Geschäfte der Banken mit Hedge-Fonds gebe es so gut wie gar nicht, erklärt Dickson. Sie sieht den Erfolg Kanadas nicht nur in den Regeln liegen, sondern mehr noch in der Art der Aufsicht, die darauf ziele, dass die bankinterne Risikobewertung funktioniere. „Man muss die Regeln richtig setzen“, sagt Dickson. „Aber der Fokus muss ebenso auf der Qualität der Aufsicht liegen.“

Wie die Vereinigten Staaten dringt Kanada darauf, dass im Mittelpunkt der Gespräche in Toronto die Kernagenda der G 20 steht: mehr Eigenkapital der Banken, Liquiditätsvorgaben, eine „leverage ratio“. Diskussionen über Bankenabgaben oder Finanztransaktionssteuern, die etwa von Deutschland und Frankreich verfolgt werden, sowie Verbote von „nackten“ Leerverkäufen gehören für Kanada nicht zu den richtigen Themen (siehe EU will bei G 20 für Finanztransaktionssteuer werben). In Ottawa und in Washington werden sie als Ablenkung gewertet. „Der Grund für die Krise war exzessives Risiko. Das verhindert man nicht, indem man eine ex-ante-Banksteuer einführt“, sagt Flaherty. Besser sei es, das Geld in den Banken zu lassen, um ihr Kapital zu stärken.