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G-20-Gipfel in Pittsburgh „Ära der Verantwortungslosigkeit beenden“

 ·  Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen haben in Pittsburgh neue Regeln für den Finanzmarkt aufgestellt. Banken müssen mehr Risikovorsorge treffen. Managergehälter werden zurechtgestutzt. Die G20-Staaten wollen künftig regelmäßig zusammenkommen.

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Mit einer Vereinbarung zur schärferen Regulierung der Finanzmärkte ist der Gipfel der 20 stärksten Volkswirtschaften (G-20) in Pittsburgh zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs nahmen am Freitag (Ortszeit) eine Erklärung an, die eine Reform des Finanzsektors und eine Aufwertung der G-20 zur zentralen Beratungsinstanz vorsieht. Erstmals sollen Prämienzahlungen an Bankmanager international begrenzt werden.

Ziel der Maßnahmen sei es, „die Ära der Verantwortungslosigkeit zu beenden“, heißt es in dem Dokument, das nach eintägigen Beratungen der G-20-Chefs in Pittsburgh verabschiedet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Ergebnisse des Gipfels. „Was zu erreichen war, haben wir erreicht“, sagte sie in Pittsburgh. Auch der französische Präsident Nicholas Sarkozy zeigte sich „sehr zufrieden“. Der amerikanische Präsident Barack Obama wertete den Gipfel als Erfolg.

Boni begrenzen

Deutlicher als zuvor erwartet einigten sich die G-20-Chefs auf Vorgaben beim Streitthema Banker-Prämien. Diese sollten sich an „langfristiger Wertschaffung und nicht an exzessiven Risikoinvestitionen“ orientieren, heißt es in dem Abschluss-Dokument. Garantierte Bonus-Zahlungen soll es nicht mehr geben. Auszahlungen sollen verzögert und bevorzugt in Aktien getätigt werden. Bricht der Gewinn ein, sollen die Prämien zurückgehalten werden. Die Boni sollen zudem einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals nicht übersteigen.

Das G-20-Papier spricht in diesem Punkt von „scharfen internationalen Standards, die jene Praktiken beenden sollen, die zu exzessiven Risikoinvestitionen geführt haben“. Außerdem beschloss die G-20-Gruppe, dass Banken mehr Eigenkapital vorhalten sollen, damit sie im Fall der Insolvenz nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Bis Ende 2010 sollen die Mitgliedsstaaten neue Regeln zu Qualität und Quantität von Eigenkapital ausarbeiten. Erst bis Ende 2012 sollen die neuen Anforderungen umgesetzt werden, um den Banken Zeit zur Erholung zu geben.

Regeln für ein stärkeres Finanzsystem

Die Beschlüsse werden bei voller Umsetzung zu einem „fundamental stärkeren Finanzsystem“ führen, heißt es in dem Dokument. Als „gute Nachricht für Europa“ wertete Merkel, dass sich die Vereinigten Staaten ab 2011 den von den Europäern seit längerem befolgten strengeren Eigenkapital-Vorschriften (Basel II) unterwerfen wollen.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, die G-8 als maßgebliches Koordinierungsforum in Wirtschaftsfragen durch die G-20 abzulösen. Die G-20-Gruppe werde zum „obersten Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit“, erklärten die G-20-Chefs. Merkel sagte, es entstehe „ein globaler Rahmen, in dem die Weltwirtschaft zusammenwächst“. Im G-8-Forum hatten Schwellenländer und andere aufstrebende Wirtschaftsnationen keine Stimme. Zur G-20 gehören hingegen auch Länder wie China, Indien, Indonesien und Brasilien.

Merkels Charta erwähnt

Die Beschlüsse von Pittsburgh basieren auf Merkels „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“, die im Abschlussdokument ausdrücklich erwähnt wird. Die Reform der Finanzmärkte soll sich demnach von Werten wie „Anstand, Integrität und Transparenz“ leiten lassen.

Keine greifbaren Erfolge gab es bei der von Deutschland geforderten internationalen Finanzmarktsteuer. Auch mit den geplanten Beschlüssen des G-20-Gipfels zum Klimaschutz zeigte sich die Bundesregierung nicht zufrieden. „Es hat eine Reihe von Ländern gegeben, die es ablehnen, im G-20-Format über Klimaschutz zu sprechen“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

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