G-20-Gipfel Anläufe zur globalen Wachstumssteuerung

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien streben auf dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh eine Vereinbarung zu einer Wachstumsstrategie für die Weltwirtschaft an. Das haben sowohl der amerikanische Finanzminister Tim Geithner als auch der britische Premierminister Gordon Brown vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) an diesem Donnerstag und Freitag angekündigt. „Wir bemühen uns darum, zu einem frühen Zeitpunkt einen Rahmen für die Weltwirtschaft zu schaffen, um eine größere Chance zu haben, nicht eine weitere Blase entstehen zu lassen“, sagte Geithner.

Ziel sei es, vorausschauender zu handeln als bisher und beispielsweise die Risiken, die sich durch globale Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen ergeben, durch einen Kurswechsel in der nationalen Wirtschaftspolitik zu verringern. Für Amerika würde dies eine Verringerung der hohen Haushaltsdefizite und einen Abbau der Staatsverschuldung bedeuten; von China erhofft sich die Regierung in Washington eine Zusage zur Stärkung der Binnennachfrage und eine Verringerung der Exportabhängigkeit. Von Europa wünscht sich Amerika ebenfalls eine stärkere Binnennachfrage als Ergebnis von Strukturreformen.

Zielvorgaben für ein nachhaltiges Weltwirtschaftswachstum

In eine ähnliche Richtung zielen die Vorstellungen von Premierminister Brown. Er will, dass sich die G 20 jährlich treffen und gemeinsame Ziele für ein nachhaltiges Weltwirtschaftswachstum aufstellen. Die Regierungschefs sollten dabei ihre mittelfristigen politischen Programme darlegen und zeigen, welchen Beitrag sie zu dem gemeinsamen Ziel des Weltwirtschaftswachstums leisten. Die Ziele sollen jährlich überprüft werden. „Ich möchte, dass wir uns in Pittsburgh darauf einigen, wie wir eine neue globale Wirtschaftsstruktur des Wachstums erreichen, die ausgeglichen und langfristig haltbar ist.“ Brown stellt insbesondere auf eine Stärkung der Nachfrage ab. Er will in Pittsburgh darauf dringen, dass die G-20-Länder ihre jeweiligen Wachstumsimpulse in diesem und im kommenden Jahr beibehalten, bis die globale Konjunkturerholung gesichert sei.

An einen Sanktionsmechanismus denken weder Brown noch Geithner. „Es geht nicht um Zwang, sondern darum, die Länder zu überzeugen, das zu tun, was langfristig in ihrem eigenen Interesse ist“, sagte Geithner. Beide zielen auf das starke Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft zwischen den sparenden, investierenden und exportierenden Nationen wie China, Japan und Deutschland und den sich verschuldenden und konsumierenden angelsächsischen Ländern wie den Vereinigten Staaten und Großbritannien. In Großbritannien wurde schon gewarnt, Deutschland dürfe nicht „das Japan des Westens“ werden, sondern müsse mehr konsumieren. Es gehe nicht an, dass sich die Angelsachsen verschulden müssten und konsumieren sollten, nur damit Länder wie China, Japan und Deutschland exportieren könnten.

Japan lädt nicht zur Nachahmung ein

In der Bundesregierung dürften die Vorstöße aus Amerika und Großbritannien auf Bedenken stoßen. Frühere Versuche, mit solchen Verabredungen Leistungsbilanzungleichgewichte zu verringern, sind regelmäßig gescheitert. Das japanische Vorbild lädt nicht zur Nachahmung ein. Dort hat man auf amerikanisches Drängen wiederholt Nachfrageprogramme aufgelegt. Doch Folgen hatte das vornehmlich nur für die Staatsverschuldung. Diese steigt ohnehin schon in Deutschland rasant. Anders als in China hängen die Leistungsbilanzüberschüsse auch nicht mit einer künstlich unterbewerteten Währung zusammen. Vielmehr ist Deutschland Teil des Euro-Raums, der insgesamt keine großen Handelsüberschüsse erwirtschaftet. Die Bundesregierung könnte daher argumentieren, die deutsche Handelsbilanz sei genauso wenig aussagekräftig wie die eines amerikanischen Bundesstaates. Beobachter sehen in den Vorstößen aus London und Washington ein mögliches Ablenkungsmanöver, mit dem Defizite in den Verhandlungen über die künftige Regulierung der Finanzmärkte kaschiert werden sollen.