25.09.2009 · Auf dem Weltfinanzgipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder auf wichtige Bausteine einer neuen Finanzmarktarchitektur verständigt. Dazu gehören schärfere Regeln für Boni und Eigenkapital.
Von Claus Tigges, Pittsburgh
© F.A.Z.
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) haben sich auf dem Weltfinanzgipfel im amerikanischen Pittsburgh auf wichtige Bausteine einer neuen Finanzmarktarchitektur verständigt. Schon vor dem Ende des Treffens am Freitagnachmittag (Ortszeit) zeichnete sich ab, dass es künftig sowohl schärfere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken und andere Finanzinstitute als auch Beschränkungen für die Vergütung von Bankmanagern geben soll. Darüber hinaus sollen in einem engen multilateralen Dialog Wege gefunden werden, wie gefährliche Ungleichgewichte zwischen den bedeutenden Volkswirtschaften beseitigt werden können, um die Weltwirtschaft krisensicherer zu machen.
"Wir haben einen starken Konsens mit Blick auf den Rahmen zur Erreichung unserer Ziele", sagte der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner. In der Abschlusserklärung werde auch eine Vereinbarung enthalten sein, den Handel mit Finanzderivaten sowie Hedge-Fonds einer angemessenen staatlichen Kontrolle zu unterziehen, kündigte der Minister an. Wie es hieß, wurde ein Zeitplan für die Umsetzung verschiedener Reformelemente vereinbart.
So sollen die neuen Eigenkapitalvorschriften bis Ende kommenden Jahres aufgestellt werden. Sie sollen aber erst dann in Kraft treten, wenn die Finanzkrise endgültig überwunden ist. Auf diese Weise wollen die G 20 verhindern, dass die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen und Haushalte während des zaghaften Konjunkturaufschwungs eingeschränkt wird. Ziel sind aber eine höhere Eigenkapitalunterlegung und zusätzliche Liquiditätspuffer, insbesondere für jene Finanzmarktakteure, die für die Stabilität des gesamten Finanzsystems von Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang soll bis Mitte 2011 eine internationale Angleichung der Rechnungslegungsstandards erreicht sein, um mögliche Nachteile von Banken bei der Berechnung des notwendigen Eigenkapitals zu verhindern.
Keine absolute Höchstgrenze für die Vergütung von Bankmanagern
Noch zügiger, bis März 2010, sollen dem Vernehmen nach neue Regeln für die Vergütung von Bankmanagern aufgestellt werden. Dabei geht es insbesondere darum, Anreize zu beseitigen, die zu riskanten Geschäften auf der Jagd nach kurzfristigen Gewinnen verleiten. Bonuszahlungen sollen demnach nicht mehr auf Jahre garantiert, sondern an den tatsächlichen Unternehmenserfolg gekoppelt werden. Außerdem soll ein Teil der Boni in Form von Aktien oder Aktienoptionen gewährt werden, um die Vergütung stärker an den Unternehmenserfolg zu binden. Es wird zwar keine absolute Höchstgrenze für die Vergütung von Bankmanagern geben, wie sie der französische Präsident Nicolas Sarkozy gefordert hatte; auf Druck Frankreichs und auch Deutschlands aber wollen die G 20 den variablen Teil der Entlohnung an das Eigenkapital oder den Gewinn knüpfen.
Auf nationaler Ebene sollen Wege gefunden werden, wie Banken und andere systemrelevante Marktakteure im Notfall abgewickelt und zerschlagen werden können, ohne dass dadurch das gesamte Finanzsystem ins Wanken gerät. In diesem Zusammenhang geht es vor allem um Änderungen im Insolvenzrecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich konkrete Ergebnisse hierzu bis zum G-20-Gipfel in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres in Korea wünscht, legt Wert darauf, dass in einem solchen Fall nicht nur die Aktionäre, sondern auch die Gläubiger der Bank in Haftung genommen werden.
In einem umfassenden Rahmen wollen die G-20-Länder darüber beraten, wie die Ungleichgewichte zwischen Ländern wie Deutschland und China mit hohen Exportüberschüssen und den Vereinigten Staaten mit hohen Haushaltsdefiziten und einem erheblichen Kapitalbedarf beseitigt werden können. Dieses Thema hatte die amerikanische Regierung vor dem Treffen in den Vordergrund gerückt und erkennen lassen, dass Deutschland und andere Überschussländer ihre Binnennachfrage erhöhen sollten, beispielsweise durch höhere Tarifabschlüsse. Die Bundesregierung hatte darin ein Ablenkungsmanöver von der Boni-Debatte gewittert und darauf hingewiesen, dass es illusorisch sei, zu meinen, dass 80 Millionen Deutsche die globalen Ungleichgewichte beseitigen könnten. Mit dem nun offenbar gefundenen Kompromiss, der Deutschland und China nicht an den Pranger stellt, sondern die Debatte um nachhaltiges Wachstum in einen größeren Zusammenhang setzt, ist Deutschland aber zufrieden. Überwacht werden sollen die nationalen Maßnahmen hierzu vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die G 20 vereinbarten zudem, die Kapitalanteile am Fonds um 5 Prozent von den Industrie- zu den Schwellenländern zu verschieben, um ihnen mehr Macht und Einfluss in der Institution zu geben.
Was soll da Gestalt annehmen -
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 26.09.2009, 02:46 Uhr
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