G 20 bekämpfen die Krise Wird jetzt alles gut?

Die Erwartungen waren groß, das Pathos wuchtig und die Superlative verwegen: Nichts weniger als „eine neue Weltordnung“ sollte der Gipfel der 20 wichtigsten Staaten in Pittsburgh am vergangenen Freitag entwerfen. Wem das immer noch eine Nummer zu klein war, der sprach von einer „neuen Weltregierung“ der G 20, welche das alte Kartell der acht üblichen Industriestaaten ablösen sollte.

Bei solch hochgesteckten Erwartungen ist die Enttäuschung abzusehen. Umso erstaunlicher, dass der Nach-Pittsburgh-Katzenjammer ausblieb. Banker und Ökonomen, von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung um ihre Einschätzung gebeten, äußerten sich allesamt positiv, wenn auch nicht euphorisch. „Die Beschlüsse von Pittsburgh sind sehr verantwortungsvoll“, sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: „Sie tragen der Globalisierung politisch Rechnung und machen damit die Weltwirtschaft und das Weltfinanzsystem stabiler.“ Ackermanns Kollege Alexander Dibelius, Deutschlandchef der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, ergänzt: „Die Welt kann künftig besser mit Risiken umgehen.“

All jene, die den Glauben an die Allmacht transnationaler Regulierungen übertreiben, sollten allerdings die Warnung des Princeton-Ökonomen Harold James hören: „Das Design einer neuen Finanzarchitektur ist komplex und zeitraubend und eignet sich schlecht für globale Konferenzen.“ Die Welt wird sich darauf einstellen müssen, dass es auch künftig Krisen gibt, in denen große Vermögen dahinschmelzen. Doch insgesamt ist der Kapitalismus ein bisschen stabiler geworden.

Schärfere Regeln im Casino

Kein Wunder, liegen doch hinter Pittsburgh ein Jahr der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise, zwei große Vorbereitungstreffen in Washington und London und eine saftige Rechnung über fünf Billionen Euro, die allein die Rettung der Banken die Bürger gekostet hat. Da scheint das Bewusstsein gereift zu sein, dass es mit Formelkompromissen und Weiterwursteln dieses Mal nicht getan ist. „Das Casino hat schon wieder geöffnet“, behaupten jetzt viele Kritiker. Was sie übersehen: Seit dem 25. September gelten im Casino schärfere Spielregeln. (wer es nicht glaubt, lese das Abschlusskommuniqué (in englischer Sprache))

Das fängt schon an mit den vieldiskutierten Boni für die Banker. Exzessive Bezahlung habe die Leute im Finanzsektor gierig werden lassen und dazu ermuntert, zu hohe Risiken einzugehen, heißt es im Pittsburgh-Dokument. Künftig sollen Boni der langfristigen Wertsteigerung der Bank dienen, anstatt unmäßiges Risikoverhalten zu belohnen. Das klingt weich, ist es aber nicht: Denn staatliche Aufsichtsbehörden sollen künftig in allen Ländern das Recht erhalten, einzugreifen und den Banken noch höhere Eigenkapitalvorschriften aufzubürden, falls sie sich um ordentliche Vergütungsstrukturen herumdrücken. Auch soll der Anteil der variablen Vergütung für die Banker in einem angemessenen Verhältnis zu einer gesunden Kapitalbasis stehen.

Investmentbanker Dibelius stimmt ausdrücklich zu: „Es ist richtig, dass der Regulator eingreifen kann, wenn eine Bank zu kippen droht“, sagt er. Wenn dadurch verhindert wird, dass anschließend der Steuerzahler die Zeche bezahlen muss, dann ist der Eingriff auch legitim. Nicht legitim wäre es, hätte sich Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy mit seinem Vorschlag durchgesetzt, eine absolute Höhe der Managervergütung vorzugeben. Das wäre der Übergang in die staatliche Kontroll- und Planwirtschaft gewesen.

Wichtig: Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten

Ein wichtiger Beschluss aus Pittsburgh lautet: Die Banken müssen für ihre Geschäfte mehr Eigenkapital vorhalten. Und zwar je riskanter die Geschäfte, desto höher das geforderte Eigenkapital. Bis zum Jahr 2011 sollen diese sogenannten Basel-II-Regeln weltweit umgesetzt werden. So wird verhindert, dass die Banken weiter mit Milliarden jonglieren, praktisch ohne Risikopuffer. „Heute haften die Banken mit vier Prozent der Bilanzsumme, das ist viel zu wenig“, sagt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und lobt die in Pittsburgh beschlossene Erhöhung der Eigenkapitalquoten daher als „richtig und wichtig“.

Haften die Banken mit deutlich mehr Eigenkapital, verhalten sie sich vorsichtiger. Die Angst vor gefährlichen Geschäftsmodellen wächst. Damit sinkt das Risiko für eine weitere Katastrophe. Denn die Boni haben die Krise zwar befeuert, sie haben sie aber nicht ausgelöst. Noch mehr als die Banker haben die Aktionäre von der Blase profitiert: „Die Manager sind nur die Marionetten, die Strippen ziehen die Eigentümer“, sagt Ökonom Sinn. Die Aktionäre waren auf scharfe Renditen aus. Der Steuerzahler erhält jetzt die Rechnung. Das Anreizsystem war falsch, weil die Gewinne der Banken privatisiert und die Verluste großteils sozialisiert wurden.

Eine höhere Eigenkapitalquote dämpft dieses Risiko. Natürlich gibt es diesen Schutz nicht umsonst: Kredite werden dadurch tendenziell knapper und somit teurer. Die Bank steht nun vor der Wahl: Entweder sie besorgt sich zusätzliches Eigenkapital (was es nicht umsonst gibt), oder sie gibt weniger Darlehen aus – und dämpft damit das Wachstum.

Ökonom Sinn sieht deshalb den Staat in der Pflicht: „Wenn die Banken das Geld nicht am Kapitalmarkt finden, dann muss der Staat sich für eine Übergangszeit an der Bank beteiligen, notfalls mit Zwang.“ Nimmt ein Bank-Chef (wie weiland der standhafte Josef Ackermann) die Staatshilfe nicht an, wird sie ihm aufgezwungen. Selbst vor solch radikalen, wenig marktwirtschaftlichen Schritten schreckt der Ifo-Chef nicht zurück. „Es gibt keinen anderen Weg. So haben es Amerika, Großbritannien und Schweden vorgemacht.“

Die Banken sind noch nicht gesund

In einem sind Banker und Ökonomen einig: Die Banken sind noch nicht gesund. Dort schlummern noch Milliarden an Risiken, „in der Summe mindestens 150 Milliarden Euro“ allein in Deutschland, hat Hans-Werner Sinn unter Berufung auf die einschlägigen internationalen Schätzungen ausgerechnet. „Danach werden die deutschen Banken mindestens die Hälfte ihres ursprünglich vorhandenen Eigenkapitals verlieren.“

Das verheißt wenig Gutes für deren Aufgabe, Kredite zu vergeben. Schon jetzt klagen Industriebetriebe darüber, wie zögerlich Banken sich bei der Kreditvergabe verhalten. Und zu warten, bis sich die Lage bessert, bis künftige Gewinne die Banken wieder aufpolstern, sei gefährlich, warnt Ökonom Hans-Werner Sinn: „Ohne zusätzliche Milliardenhilfe des Staates wird sich die Kreditklemme, die wir bei Großunternehmen jetzt schon spüren, deutlich verschärfen.“

Doch wie verhindern wir, dass Banken beim nächsten Mal sich abermals darauf verlassen, von den Steuerzahlern gerettet zu werden? Werden sie nicht wieder jammern, sie seien „systemisch“: zu groß und vernetzt, so dass man sie nicht fallenlassen kann? Pittsburgh empfiehlt ein eigenes Insolvenzrecht: Banken, deren Pleite womöglich das ganze System gefährden könnte, sollen „Testamente“ schreiben, das heißt Strategien festlegen, wie im schlimmsten Fall vorzugehen ist. Dann müssen erst die Aktionäre und die Gläubiger bluten, bevor die Bürger dran sind.

„Banken müssen abgewickelt werden, ohne dass ein Systemrisiko droht“, sagt der in Düsseldorf lehrende Ökonom Justus Haucap. Der Vorsitzende der Monopolkommission hält es gleichwohl für naiv, damit eine perfekte, krisenfreie Welt zu schaffen. Zwei Ideen hat Haucap parat, wie man das systemgefährdende Wachstum der Banken bremsen kann. Man könnte die Eigenkapitalquote progressiv gestalten: „Je größer eine Bank, desto mehr Eigenkapital muss sie vorhalten.“ Außerdem könnten die Kartellbehörden künftig ermächtigt werden, bei Fusionen zu prüfen, ob dadurch systemrelevante Krisen entstehen. Droht diese Gefahr, wären die Wettbewerbshüter ermächtigt, den Zusammenschluss zu unterbinden.

Wird also jetzt alles gut? „Natürlich nicht“, antworten Ökonomen und Banker unisono. Denn die Zukunft bleibt riskant und ungewiss. Pittsburgh kann nur die Wiederholung der vergangenen Krisen verhindern. Dass das gelingen könnte, dafür gibt es einige Hoffnungszeichen.