14.07.2009 · Peer Steinbrück hat die Banken abermals zu einer weniger restriktiven Kreditvergabe aufgefordert. Er schrieb einen Brief an die Bankenverbände, in dem er droht, die Banken genau unter die Lupe zu nehmen. Der Bankenverband wies die Kritik von sich.
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Steinbrück wirft den Geldhäusern vor, ihnen werde in der Finanzkrise zwar vom Staat und der Europäischen Zentralbank geholfen. Sie wiederum versorgten die Unternehmen aber nicht ausreichend mit günstigen Krediten.
Finanzminister Peer Steinbrück erhöht den öffentlichen Druck auf die Banken, die Kreditvergabe anzukurbeln. In einem Brief, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, kündigt er den Spitzenverbänden der Banken und Sparkassen an, die Praxis der Institute unter die Lupe zu nehmen. Bei einem Treffen mit den Verbänden der Banken und der Realwirtschaft am 1. September will er das Ergebnis seiner Evaluierung besprechen.
Steinbrück wirft den Geldhäusern vor, ihnen werde in der Finanzkrise zwar vom Staat und der Europäischen Zentralbank geholfen. Sie wiederum versorgten die Unternehmen aber nicht ausreichend mit günstigen Krediten.
Steinbrück: Kreditinstitute haben gesamtwirtschaftliche Verantwortung
In dem vierseitigen Schreiben listet Steinbrück detailliert die staatlichen Maßnahmen zur Bankenstabilisierung auf - vom Bankenrettungsschirm bis zur Bad Bank-Gesetzgebung. Danach heißt es: „Ich habe Ihnen das ganze Bild gezeichnet, um Ihnen zu verdeutlichen, dass nicht nur ich, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für diese (Vor-)Leistungen eine Gegenleistung erwarten.“
Konkret knüpfe er daran die Erwartung, dass die Geldhäuser Kredite zu vernünftigen Konditionen an die Unternehmen ausgeben. Es müsse ein gemeinsames Ziel sein, Unternehmen zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.
„Ich werde die Entwicklung bei der Kreditvergabe im Auge behalten, mir berichten lassen und mich vor diesem Hintergrund eng mit der Bundesbank beraten“, schrieb der Minister weiter. Die Kreditinstitute stünden heute in einer besonderen gesamtwirtschaftlichen Verantwortung.
Bankenverband weist Kritik von sich
Der Bankenverband erwiderte auf Steinbrücks Brief, dass alle Banken daran interessiert seien, Kredite zu vergeben, so lange das Risiko tragbar sei. „Wir wissen, wie wichtig das Thema Kreditvergabe für die deutsche Wirtschaft ist und sind deshalb ständig im Gespräch mit der Bundesregierung.“ Wenn der Bundesfinanzminister diese Gespräche an einem Tisch mit allen Beteiligten fortsetzen wolle, sei der Bankenverband konstruktiv dabei.
Bereits Anfang vergangener Woche hatten die Bankenverbände jegliche Kritik von sich gewiesen und erklärt, es gebe keine flächendeckende Kreditklemme.
Was will Herr Steinbrück?
Johannes Salzmann (enJOyIT)
- 14.07.2009, 14:50 Uhr
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