30.01.2010 · Steuersünder mit einem Konto in der Schweiz müssen neue Strafverfahren fürchten: Ein Informant hat der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten. Nach Informationen der F.A.Z. verlangt der Mann dafür 2,5 Millionen Euro. Finanzminister Schäuble überlegt derzeit, ob er sich auf den Handel einlassen soll.
Von Joachim Jahn und Manfred Schäfers
© Christian Thiel
Wenn der Steuerfahnder klingelt: Für fünf Kontoinhaber ist es für eine Selbstanzeige schon zu spät
Steuersünder mit einem Konto in der Schweiz müssen neue Strafverfahren fürchten: Ein Informant hat der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten. Der Mann verlangt dafür nach Informationen der F.A.Z. 2,5 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) überlegt derzeit, ob er sich auf den Handel einlassen soll.
In der Liechtenstein-Affäre im Februar 2008, in die unter anderem der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel verstrickt war, hatte der Bundesnachrichtendienst für entsprechende Datensätze rund fünf Millionen Euro bezahlt; dies hatte jedoch in der Öffentlichkeit eine hitzige Diskussion ausgelöst. Falls Schäuble deshalb den Ankauf der CD mit den Daten ablehnt, verzichtet er auf ein gutes Geschäft. Denn der Informant hat den Steuerfahndern Testmaterial übergeben.
Die Überprüfung dieser Stichprobe ergab: In jedem der fünf Fälle wäre eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig. Die Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen würden, wenn Schäuble sich auf den Handel einließe. Zuweilen ist von einer deutlich höheren Größenordnung die Rede. Wenn der Finanzminister sich gegen den Kauf der gesamten Daten entschiede, werde der Informant wohl eine Provision wenigstens für diese fünf Fälle verlangen, hieß es.
© Julia Zimmermann
Wolfgang Schäuble
Schäubles Vorgänger hatte in einem ähnlichen Fall zugegriffen
Für Betroffene beginnt damit eine Zeit des Bangens. "Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät", heißt es in der Finanzverwaltung, die die Akten mit einer Geheimhaltungsstufe versehen hat. "Denn die sind bereits enttarnt, auch wenn sie das selbst noch nicht wissen." Kraft Amtes müsse man diese Verfahren auch zu Ende führen. Alle anderen könnten jedoch noch einer Strafe entgehen, indem sie sich rechtzeitig selbst anzeigen und die hinterzogenen Steuern nachzahlen. Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass vorrangig die Länder über den Umgang mit den angebotenen Daten zu entscheiden hätten. Es lägen Angebote mehrerer Datenhändler vor. "Diese werden zur Zeit von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft."
Über das weitere Vorgehen werde im Einvernehmen zwischen Bundesfinanzministerium und Landesfinanzbehörden entschieden. Schäubles Vorgänger Steinbrück (SPD) hatte in einem ähnlichen Fall zugegriffen. Der Bundesnachrichtendienst kaufte damals Daten von einem kriminellen Mitarbeiter der LGT-Bank, die in der Steueroase Liechtenstein sitzt. Es folgte eine bundesweite Welle von Hausdurchsuchungen von Staatsanwälten und Polizei bei Verdächtigen. Öffentlichkeitswirksam begann diese Mitte Februar des Jahres 2008 beim damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Zumwinkel, der kurz darauf zurücktreten musste (siehe Razzia bei Postchef Zumwinkel). Vor einem Jahr wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer Zahlung von einer Million Euro sowie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Großfahndung gegen mehrere hundert Kunden des Geldinstituts spülte mehr als 100 Millionen Euro in die Kassen des Staates. Neben den Fahndungserfolgen trugen dazu Selbstanzeigen von Steuersündern bei, die eine Entdeckung befürchteten.
Auch die Kunden einer weiteren liechtensteinischen Großbank gerieten in den Fokus des deutschen Fiskus. In dem Verfahren um die Erpressung der Liechtensteinischen Landesbank übergaben die Verteidiger der Angeklagten die Bankdaten von rund 2000 Bankkunden aus allen Bundesländern dem Gericht. Da diese Fälle anders als die LGT-Fälle dezentral verfolgt wurden, blieben die Erfolge der Steuerfahnder weniger beachtet.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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