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Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite Der Steuerzahler haftet noch immer für die Banken

Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman müssen Banken weiterhin von den Staaten gerettet werden. Die Regierungen bemühen sich um Lösungen, aber sie subventionieren das Finanzsystem weiterhin.

© dpa Vergrößern Letzter Tag: Am 15. September 2008 ging bei Lehman Brothers das Licht aus

Den Banken hat die deutsche Bevölkerung noch nie richtig getraut. Der Deutschen Bank schlug aufgrund ihrer vielen Beteiligungen an Industrieunternehmen immer wieder Misstrauen entgegen. Sie galt als Spinne im Netz der inzwischen aufgelösten „Deutschland AG“. Doch mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15.September 2008 sind die Banken in eine tiefe Vertrauenskrise geraten, deren Ende nicht absehbar ist. Der Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Anshu Jain, räumte kürzlich ein, dass das Vertrauen gegenüber Banken auf ein historisches Tief gefallen sei.

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Die Staaten waren in der Finanzkrise gezwungen, mit Billionensummen das Bankensystem vor dem Untergang zu bewahren. In den 28 EU-Mitgliedsländern mussten die Banken Hilfen von 1,6 BillionenEuro in Anspruch nehmen. Konnte das Misstrauen vor Lehman auch als Respektbekundung vor der Macht der Banken verstanden werden, ist auch dieser Respekt geschwunden. Acht von zehn Deutschen sind der Ansicht, dass die Banken aus der Finanzkrise nichts gelernt haben und genauso intransparent sind wie vor fünf Jahren. Das geht aus einer aktuellen Umfrage von TNS Infratest hervor, die im Auftrag der auf Nachhaltigkeit und ethische Anlagen ausgerichteten Triodos Bank erstellt wurde. Und zwei Drittel sind der Meinung, dass keine ausreichenden Schritte der Politik unternommen wurden.

Noch immer zu groß, um zu scheitern

Die Banken haben ein Imageproblem, und sie stehen in der Schuld der Steuerzahler. Auch Banken, die keine Staatshilfe benötigten, profitierten davon, weil sonst das ganze Finanzsystem umgekippt wäre. Dessen ist sich auch Jain bewusst. Den Staaten blieb keine andere Wahl, als die Banken zu stützen. Das Finanzsystem drohte zusammenzubrechen mit unabsehbaren Folgen für die Volkswirtschaft. Dass große Kreditinstitute in einer Schieflage künftig ohne staatliche Rückendeckung abgewickelt werden können, darum bemühen sich die Regierungen seit Lehman. Sie wollen nicht mehr erpressbar sein. Die Europäische Union entwickelt Abwicklungsregeln, die das Ausscheiden einer Bank ermöglichen sollen. Die Kosten soll irgendwann ein von den Banken gespeister Abwicklungsfonds tragen. Nur wann dieser dazu in der Lage sein wird, steht in den Sternen.

Auf Ebene der G-20-Regierungen wurden strengere Kapital- und Liquiditätsregeln (Basel III) beschlossen, um die Banken krisenfester zu machen. Trotzdem würde der Zusammenbruch der Deutschen Bank die deutsche Volkswirtschaft bis auf weiteres erschüttern. Denn die Schockwellen, die von der Insolvenz einer großen Bank ausgehen, erfordern auch in Zukunft das Eingreifen des Staates. Sei es direkt über Kapitalhilfen, sei es indirekt über Bürgschaften oder Garantien: Die Kapitalflucht der Einleger und Investoren muss verhindert, die Kreditversorgung der Unternehmen gesichert werden. Banken sind noch immer zu groß, um zu scheitern („too big to fail“) - und das fünf Jahre nach Lehman.

Dies räumte vor kurzem auch Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), vor führenden Bankenvertretern in Frankfurt ein, wenn auch indirekt. Seinen Worten zufolge werden die Steuerzahler durch die von den EU-Finanzministern beschlossenen Abwicklungsregeln zwar profitieren. Aber zur Entwarnung besteht kein Anlass. Denn die Steuerzahler werden laut Asmussen künftig nicht mehr als Erste zur Kasse gebeten. Zunächst bluten Aktionäre und Anleihegläubiger. Aber irgendwann müssen auch die Steuerzahler wieder haften. Und nicht wenige, wie zum Beispiel die Ratingagentur Standard&Poor’s (S&P) oder die Analysten der Citigroup, halten die im Rahmen der Bankenunion beschlossenen Abwicklungsregeln für so vage formuliert, dass vor allem reiche Länder, nicht zuletzt Deutschland, weiterhin Ermessensspielraum haben, um Banken so zu stützen, dass Gläubiger keine Verluste erleiden und das Finanzsystem keinen Schaden nimmt.

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