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Führungswechsel in Peking China verspricht weitere Öffnung

Chinas neue Führung will die Finanzmärkte liberalisieren und die Wirtschaft leichter zugänglich für private Unternehmen gestalten. Laut Ministerpräsident Li Keqiang kann China noch viel von marktorientierten Reformen profitieren.

© REUTERS Vergrößern Die neue Führung will „mit eiserner Faust“ gegen die Luftverschmutzung vorgehen

Chinas neue Führung lässt eine größere Bereitschaft zu wirtschaftlicher Offenheit erkennen. Darauf deuten die Zusammensetzung der Regierung und der erste Auftritt von Ministerpräsident Li Keqiang vor der Presse hin. Die neue Mannschaft will die Finanzmärkte liberalisieren, die Wirtschaft leichter zugänglich für private Unternehmen gestalten, das Wachstum stärker auf die Binnenwirtschaft und auf Dienstleistungen ausrichten. China könne noch viel von marktorientierten Reformen profitieren, sagte Li am Sonntag zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking. Das Scheinparlament hatte zuvor ihn und sein Kabinett mit großen Mehrheiten gewählt.

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Der Notenbankgouverneur Zhou Xiaochuan, der Ministerrang genießt, bleibt im Amt. Neuer Finanzminister wurde Lou Jiwei, bisher Chef des mächtigen Staatsfonds CIC. Beide gelten als Marktwirtschaftler und offen für Neuerungen. Diese Berufungen und Lis Auftritt stießen unter Ökonomen überwiegend auf Zustimmung. „Wir glauben, dass auch die Reaktion der Märkte positiv ausfallen wird“, sagte Lu Ting von der Bank of America in Hongkong.

Li Keqiang rechnete am Sonntag vor, dass China einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 7,5 Prozent im Jahr brauche, um das Durchschnittseinkommen bis 2020 zu verdoppeln. „Das wird nicht einfach, aber die Bedingungen sind günstig, und im Binnenkonsum liegt noch ein enormes Potential.“ 2012 hatte das BIP um 7,8 Prozent zugelegt. Zu Lis Hauptzielen gehören die Freigabe der Zinsen und Wechselkurse sowie eine beschleunigte Urbanisierung. Erstmals leben in China mehr Menschen in den Städten als auf dem Land. Tatsächlich aber genießt nur eine Minderheit die vollen Rechte der Städter, Wanderarbeiter sind von vielen Ansprüchen ausgeschlossen.

Der neue Ministerpräsident kündigte an, den Gegensatz zwischen Arm und Reich, Land und Stadt zu verringern und die Sozialversicherungen auszubauen. Alle Chinesen müssten dem System angehören, für die Ärmsten werde eine Grundsicherung eingerichtet.

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Wirtschaftliche, institutionelle und soziale Reformen können nach Lis Überzeugung neue Wachstumsimpulse freisetzen. Dazu zählte er die Innovationsförderung, den Bürokratieabbau, eine Bildungsoffensive auf dem Land sowie den Vorstoß, private Unternehmen gegenüber staatlichen nicht länger zu benachteiligen. Sie dürften sich künftig auch im Finanzwesen, im Eisenbahnbau und in der Energiewirtschaft engagieren. Der 57 Jahre alte Politiker, der anders als sein Vorgänger Wen Jiabao auch das zweithöchste Parteiamt innehat, will nicht davor zurückschrecken, sich mit mächtigen Interessengruppen anzulegen. Die Regierung müsse rechtsstaatlich handeln und sich der Kontrolle der Öffentlichkeit stellen.

Um Verschwendung und Korruption zu bekämpfen, werde sich die neue Führung bescheiden: Es würden keine neuen Regierungsbauten errichtet, die Ausgaben für Gehälter, Dienstwagen, Reisen und Empfänge dürften nicht steigen. Zum Abschluss des Volkskongresses wiederholte auch Partei- und Staatschef Xi Jinping, dass die neue Führung alles unternehmen werde, um der Käuflichkeit und der Maßlosigkeit der Kader Einhalt zu gebieten. Li sicherte zudem zu, der Aufschwung werde nicht länger „auf Kosten der Umwelt“ gehen. Man werde „mit eiserner Faust“ gegen die Luftverschmutzung sowie die Verunreinigung von Nahrungsmitteln vorgehen.

Quelle: F.A.Z.

 
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