21.06.2007 · Die Kassenärzte begehren gegen ihre Führung auf. Erstmals in der 52 Jahre alten Geschichte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung soll die Spitze abgewählt werden. Wie der Streit ausgeht, gilt in Kreisen der Ärzte als völlig offen.
Von Andreas Mihm
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„Es ist Feuer unterm Dach”
Die Kassenärzte begehren gegen ihre Führung auf. Erstmals in der 52 Jahre alten Geschichte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) soll die Spitze der 147.000 Haus- und Fachärzte sowie der Psychologen abgewählt werden. Grund dafür ist der eskalierende Streit zwischen Haus- und Fachärzten über die Verteilung der Honorare, die sich auf mehr als 22 Milliarden Euro summieren. „Es ist Feuer unterm Dach“, sagt einer der Beteiligten.
In einem Antrag für die außerordentliche KBV-Vertreterversammlung am 5. und 6. Juli verlangen 18 Unterzeichner die Abwahl des KBV-Vorstands. Das ist fast ein Drittel der 60 Delegierten, die die bundesweit 17 Kassenärztlichen Vereinigungen repräsentieren. Um mit dem Begehren durchzukommen, müssen mindestens 40 Vertreter zustimmen. Der Vorstand bliebe im Amt, selbst wenn eine einfache Mehrheit ihn abwählen würde. Das Ergebnis der Abstimmung gilt in Kreisen der Ärzte als völlig offen.
Kritik an Ulrich Weigeldt
Im Zentrum der Kritik, die auch ins Persönliche abgleitet, steht der zweite Vorsitzende der KBV, Ulrich Weigeldt. Der Hausarzt, der 2004 nur mit knapper Mehrheit gewählt worden war, vertritt im zweiköpfigen Vorstand vor allem die Interessen der Hausärzte; er ist auch für Telematik und die Gesundheitskarte verantwortlich. Vorstandschef Andreas Köhler, von Haus aus Chirurg und Betriebswirt, gilt als Sachwalter der Facharztinteressen.
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Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, soll abgewählt und wieder ins Amt gehoben werden.
Beide, deren Arbeitsverhältnis als nicht einfach beschrieben wird, hatten ihre Ämter im Januar 2005 für sechs Jahre angetreten. Ihre Tätigkeit wird mit 260.000 Euro im Jahr entgolten. Jetzt wird darüber spekuliert, dass beide abgewählt werden, Köhler neu nominiert und wiedergewählt werde. Als potentieller Kandidat für die Hausärzteseite wird der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Carl-Heinz Müller, genannt. Der hatte 2004 abgewinkt.
Mangelnde Loyalität
Weigeldt war schon vor Wochen in einem Branchendienst bezichtigt worden, er tue nicht genug für sein Geld. Hinter vorgehaltener Hand wird ihm auch mangelnde Loyalität vorgeworfen: Er vertrete nicht die Interessen der KV, sondern sei eher auf Linie des Deutschen Hausärzteverbands, dessen Chef er vorher war.
Die Schlammschlacht verdeckt eine zweite Ebene der Auseinandersetzung. Dabei geht es um viel Geld und um die Frage, wer künftig für die Honorierung ärztlicher Leistungen zuständig ist. Bisher ist das klar geregelt. Die Kassen überweisen den KV pauschal das Honorar für die Behandlung der Versicherten, und diese verteilt das Geld an die Ärzte. Seit der Gesundheitsreform können die hausärztlichen Verbände selbst Versorgungverträge mit den Kassen schließen. Sie können das Recht auch an die KV delegieren.
Streit um Zuständigkeiten
Damit ist die Interessenlage umrissen: Die KV – in Sorge vor einer Aushöhlung ihrer Aufgaben – wollen das Verhandlungsmonopol behalten; die im Verband organisierten Hausärzte wollen ihr neues Recht, das sich in Millionen und Milliarden Euro im Jahr umrechnen lässt, nicht hergeben. Allerdings heißen nicht alle Hausärzte die Ziele des Hausarztverbands gut, was die Kontroverse weniger kalkulierbar macht.
Hinzu kommt ein weiterer Konflikt. Mit der Gesundheitsreform hat die Politik den Ärzten eine Verbesserung ihrer Honorare versprochen. Das komplizierte und unkalkulierbare Punktesystem soll auf ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren umgestellt werden. Es soll dem Arzt signalisieren, wie viel Cent und Euro seine Leistung wert sind. 2009 soll das neue System eingeführt werden. Es bestehe die Chance, dass es für alle Ärzte mehr Geld geben werde, heißt es bei der KBV. Allerdings sorgen sich Fachärztevertreter darum, dass die Mehrforderungen der Hausärzte zu ihren Lasten gingen, auch wenn der Chef des Hausärzteverbands, Rainer Kötzle, das verneint. Er akzeptiert auch die Kritik an Weigeldt nicht. Der habe seine Arbeit „gut und korrekt“ gemacht, sagte Kötzle dieser Zeitung. Der Abwahlantrag, den sein Verband nicht unterstütze, sei eine „weitere Eskalation“ im Streit um die Zukunft der Kassenärztlichen Vereinigungen. Andere warnen vor einer Blockade, die sich die KBV wegen der Honorarreform nicht leisten könne: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagt einer, der namentlich nicht genannt sein will.
| Name | Kurs | Prozent |
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