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Frühjahrsprognose der Regierung Bund rechnet mit 3,7 Millionen Arbeitslosen

29.04.2009 ·  Jetzt ist es amtlich: Wie erwartet hat die Regierung ihre Wachstumsprognose drastisch nach unten revidiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2009 voraussichtlich um 6,0 Prozent schrumpfen. Im nächsten Jahr soll es wieder ein leichtes Plus geben. Die Zahl der Arbeitslosen werde dennoch kräftig steigen.

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Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit dem schwersten wirtschaftlichen Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2009 voraussichtlich um 6,0 Prozent schrumpfen, teilte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch mit. Die Zahl der Arbeitslosen steigt demnach dieses Jahr um 450.000 auf durchschnittlich 3,7 Millionen und 2010 auf 4,6 Millionen. Damit muss sich Deutschland auf den schlimmsten Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre gefasst machen.

Für das kommende Jahr erwartet die Bundesregierung wieder eine leichte wirtschaftliche Erholung. Die Wirtschaft werde dann voraussichtlich um 0,5 Prozent wachsen, teilte Guttenberg mit.

Guttenberg sieht erste Wirkung der Konjunkturprogramme

Zu befürchten sind Milliardenausfälle bei Steuern sowie in der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte, der Rückschlag im laufenden Jahr sei zum Großteil Folge der weltweiten Rezession und des damit verbundenen massiven Einbruchs der deutschen Exporte. Bei den Ausfuhren erwartet die Regierung dieses Jahr einen dramatischen Einbruch von 18,8 Prozent. Guttenberg betonte aber zugleich, die beschlossenen Konjunkturprogramme der Bundesregierung begännen zu wirken und trügen dazu bei, den Abschwung abzufedern.

Mit deutlichen Worten wandte sich der CSU-Politiker gegen Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket. Dies erreiche genau das Gegenteil des Gewünschten, nämlich „Verunsicherung der Investoren, der Konsumenten und der Steuerzahler“. Weiter erklärte Guttenberg: „Attentismus und Missmut ist das Letzte, was wir jetzt brauchen.“

Nur leichter Rückgang beim privaten Konsum

Der Prognose zufolge dürfte der private Konsum trotz steigender Arbeitslosenzahlen nur leicht zurückgehen. Die Eckwerte der Frühjahrsprojektion bilden die Basis für die Steuerschätzung am 12. bis 14. Mai in Bad Kreuznach. Noch zu Jahresbeginn hatte die Regierung ein Minus von 2,25 Prozent für 2009 vorhergesagt. Seitdem war aber die Produktion und vor allem der Export eingebrochen. Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vergangene Woche ebenfalls auf minus sechs Prozent für 2009 geschätzt.

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