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Freude über Becks Rücktritt Wirtschaft setzt auf Agenda-Kurs der SPD

08.09.2008 ·  Der Rücktritt von SPD-Chef Beck kommt in der Wirtschaft gut an. Industrie und Handel erwarten von Nachfolger Müntefering eine entschlossene Fortsetzung der Agenda 2010. Mit ihm und dem Kanzlerkandidaten Steinmeier arbeite man seit Jahren gut zusammen - trotz unterschiedlicher Meinungen.

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Die Wirtschaft erhofft sich von der Rückkehr Franz Münteferings an die SPD-Spitze eine Stärkung der Reformkräfte in der Partei. Der Wechsel zu Müntefering und die Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier böten die Chance, die Agenda 2010 entschlossen fortzusetzen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Montag in Berlin. Auch DIHK-Präsident Georg Ludwig Braun begrüßte die Auswechselung des bisherigen SPD-Chefs Kurt Beck. „Es ist gut, dass bei der SPD jetzt personell Klarheit herrscht“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

„Steinmeier ist der Architekt, Müntefering der Baumeister der Agenda 2010“, erklärte Hundt. Er kenne und schätze beide als verlässliche und geradlinige Partner. So habe ihm imponiert, wie Müntefering gegen alle Widerstände die Rente mit 67 durchgesetzt und als Arbeitsminister bis zuletzt gegen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I gekämpft habe. „Da auch die Bundeskanzlerin die Fortsetzung der Agenda angekündigt hat, muss die große Koalition nun alles unternehmen, um Wachstum und Beschäftigung angesichts dunkler Wolken am Konjunkturhimmel zu sichern.“

Gute Zusammenarbeit mit Steinmeier und Müntefering

Braun sagte, mit Steinmeier und Müntefering arbeite der DIHK trotz aller Meinungsverschiedenheiten seit langem gut zusammen. Nun müsse die SPD Klarheit über ihren Kurs schaffen. Ohne wirtschaftspolitische Vernunft gerate auch die soziale Sicherung in Gefahr. Beck hatte am Sonntag überraschend sein Amt niedergelegt. Vertreter des linken Parteiflügels hatten anschließend gefordert, es dürfe unter Müntefering und Steinmeier nicht zu einer Rückkehr zur Agenda-Politik kommen.

Zustimmung zur Kandidatur Steinmeiers kam auch von den Familienunternehmen. Dadurch werde die Agenda 2010 „nicht weiter verwässert“, sagte der Präsident des Verbandes, Patrick Adenauer. Steinmeier könne sich nun nicht mehr aus parteipolitischen Entscheidungen wie der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I oder dem Umgang der Hessen-SPD mit der Linken heraushalten. „Die Wirtschaft wird ab heute sehr genau hinsehen“, kündigte Adenauer an.

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