Home
http://www.faz.net/-gqe-7af0t
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Freiwillige Lösung Regierung lehnt Hochwasser-Pflichtversicherung ab

Eine Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden soll es nach Willen der Bundesregierung nicht geben. Das „zu geringe Bewusstsein“ in der Bevölkerung solle durch Kampagnen geschärft werden.

© dpa Vergrößern Eine Pflichtversicherung gegen Hochwasser soll es nicht geben

Die Bundesregierung lehnt eine Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden laut einem Zeitungsbericht ab. „Auf Seiten der Bundesregierung besteht das Bestreben, die geringe Versicherungsdichte nicht durch eine Pflichtversicherung, sondern durch eine freiwillige Lösung zu erhöhen“, heißt es in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages, die der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) vorliegt.

Das „zu geringe Bewusstsein“ in der Bevölkerung solle durch Kampagnen geschärft werden. Zudem sollten Vorbeugemaßnahmen dazu führen, dass „die Versicherbarkeit einzelner Objekte weiter erhöht wird“. Gegen eine Zwangsversicherung bestehen bereits seit der Flut 2002 verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem müsste der Staat milliardenschwere Garantien geben.

Mehr zum Thema

Die Bundesländer hatten sich jetzt dennoch dafür ausgesprochen. Sie argumentierten, dass hohe Prämien und Selbstbehalte eine Versicherung für jene zu teuer mache, die den Schutz am nötigsten bräuchten. Gerechter sei es, die Kosten auf alle umzulegen. Die Versicherungsbranche selbst lehnt dies ab. Aus ihrer Sicht ist es ungerecht, wenn Hausbesitzer im sicheren Hinterland für das Risiko derjenigen mit Flussblick aufkommen müssten. Zudem fördere eine Pflichtversicherung Bauten in Risikogebieten und minderten den Anreiz zum Hochwasserschutz.

Der Bundestag debattiert derweil an diesem Dienstag von 9.00 Uhr an über die Bereitstellung rascher Finanzhilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden. Auf einer Sondersitzung berät das Parlament erstmals über den von Bund und Ländern finanzierten Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro. Zuvor gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung ab. Der Bundesrat berät an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung über den Fonds.

Hochwasser in Sachsen-Anhalt - Magdeburg © dpa Vergrößern Das „zu geringe Bewusstsein“ in der Bevölkerung solle durch Kampagnen geschärft werden

Für den „Aufbauhilfefonds“ sollen Bundestag und Länderkammer bis 5. Juli endgültig grünes Licht geben. Im Bundestag wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet, nachdem die SPD am Montagabend Unterstützung signalisiert hat. Bereits jetzt können Flutopfer aber Soforthilfen nutzen. Sie belaufen sich bisher auf etwa 800 Millionen Euro. Für den Fluthilfe-Fonds geht der Bund in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr die Neuverschuldung entsprechend um 8 Milliarden auf nun 25,1 Milliarden Euro.

Er war den Ländern entgegengekommen und hatte zugesagt, einen größeren Teil der Finanzierung zu schultern. So trägt der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden an seiner Infrastruktur allein. Dadurch reduziert sich das mit den Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen. Die Länder bekommen bis 2033 Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen.

Quelle: FAZ.NET/dpa-AFX

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bafög-Entlastungen Milliardenbetrag nicht nur für Bildung

Als die Länder beim Bafög entlastet wurden, gelobten sie, das eingesparte Geld für Bildung auszugeben. Nun wurde bekannt, wer sich an die Abmachung hält – und wer die frei gewordenen Mittel lieber zweckentfremdet. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

15.05.2015, 13:20 Uhr | Politik
315 Milliarden Euro EU-Gipfel gibt grünes Licht für Investitionsfonds

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs hinter den Investitionsplan des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestellt. Der Fonds soll 315 Milliarden Euro umfassen. Mehr

19.12.2014, 18:45 Uhr | Politik
Schuldenkrise IWF warnt vor faulem Kompromiss mit Athen

Die EU hat zuletzt Kompromissbereitschaft gegenüber der griechischen Regierung signalisiert, der Internationale Währungsfonds dagegen bleibt hart: Es dürfe keine Kredite im Hauruckverfahren geben, sagt IWF-Direktorin Lagarde. Mehr Von Werner Mussler und Tobias Piller, Brüssel/Rom

18.05.2015, 19:57 Uhr | Wirtschaft
Mutmaßlicher Bombenabwurf Spannungen zwischen China und Burma

Eine abgeworfene Bombe in China, die angeblich von Burma stammen soll, verhärtet die Spannungen zwischen den beiden Ländern. Die Regierung von Burma lehnt die Verantwortung für eine Bombenexplosion auf chinesischem Staatsgebiet jedoch ab. Mehr

16.03.2015, 11:01 Uhr | Politik
Streit über Mittel-Verwendung Wer bekommt die Bafög-Milliarden?

Früher zahlten die Länder einen Teil des Bafögs an Studenten. Jetzt übernimmt der Bund alles. Doch es gibt Streit. Was dürfen die Länder mit dem Geld machen, das einst fürs Bafög gedacht war? Kriegen es die Hochschulen? Die Kitas? Oder die Unimensen? Mehr

20.05.2015, 16:52 Uhr | Beruf-Chance
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.06.2013, 08:12 Uhr

Koalitions-Klimawandel

Von Kerstin Schwenn, Berlin

Viele im Koalitionsvertrag verabredete Projekte sind erledigt. Deswegen ist nun zuweilen spürbar, dass Union und SPD die Gemeinsamkeiten ausgehen. Es wird schlimmer werden. Mehr 1 0


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden