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Freihandelsabkommen Transatlantische Marktwirtschaftler

 ·  Seit der Finanzkrise haben die Vereinigten Staaten in Deutschland den Ruf des wirtschaftspolitischen Sünders. Bislang hat Präsident Obama wenig getan, um dies zu korrigieren. Der Freihandelsvertrag könnte helfen, Regulierungswahn auf beiden Seiten zu überwinden.

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© AP Vergrößern Tat bislang zu wenig, um Amerikas Ruf zu bessern: Barack Obama

Der gute Ruf der Vereinigten Staaten in Deutschland ist seit der Finanzkrise angeschlagen. Das Bild sitzt fest, dass die Krise von den Vereinigten Staaten ausging und der scheinbar wilde Kapitalismus in Amerika versagt habe. Das stimmt nur zum Teil. Richtig ist, dass die Finanzkrise von den Vereinigten Staaten ausging, weil die amerikanische Notenbank über Jahre mit billigem Geld eine Luftblase aufblies, die irgendwann platzen musste. Die Europäer aber haben ihren Anteil an der Malaise.

Der Zusammenbruch des amerikanischen Häusermarktes hätte die Welt nie so stark getroffen, wenn nicht die ach so gut beaufsichtigten deutschen und europäischen Banken ungehemmt schrottige amerikanische Hypothekenanleihen hätten kaufen können. Zugleich pumpten auch die Europäer ihre eigenen Kreditblasen auf, weil sie den Eurostaaten mit der Währungsunion unbedingt einen geldpolitischen Zwangsanzug verpassen mussten. Amerika stünde heute wirtschaftlich noch besser da, hätten die Europäer die globalen Finanzturbulenzen mit der Euro-Krise nicht auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Hand mit dem über den Atlantik ausgestreckten Zeigefinger weist immer mit vier Finger auf den eigenen Kontinent zurück.

Die Wirtschaftspolitik wechselt den Kurs

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat bislang wenig getan, um den Ruf des wirtschaftspolitischen Sünders Amerika zu korrigieren. Im Gegenteil hat er mit seiner ausufernden keynesianischen Schuldenpolitik die deutschen Sorgen über den wirtschaftlichen Zustand der Vereinigten Staaten nur noch vergrößert. Diese Differenzen werden wohl verschwiegen, wenn Obama jetzt nach Berlin kommt. Aus wirtschaftlicher Sicht steht die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen Amerika und Europa im Mittelpunkt, auf Englisch TTIP abgekürzt.

Damit wechselt die Wirtschaftspolitik den Kurs. Die erste Reaktion auf die Finanzkrise war durch abgrundtiefes Misstrauen gegen den Markt geprägt. Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel drangen im Kreis der G-20-Staaten auf mehr Regulierung der Finanzmärkte, obwohl die staatliche Kontrolle doch schon vor der Krise versagt hatte. Der Gedanke, dass weniger staatliche und mehr Kontrolle durch den Markt die stabilere Lösung sein könne, wurde nie geprüft. Das Versprechen, dass nie wieder eine Großbank durch den Steuerzahler gerettet werden solle, ist bislang jedenfalls nur ein hehres Versprechen ohne Wert.

Mit dem Freihandelspakt präsentieren sich Obama und Merkel nun als überzeugte Marktwirtschaftler. Zumindest in Amerika liegt das auch daran, dass mit der wachsenden Staatsschuld dem Präsidenten das Geld ausgeht, um sich scheinbar wachstumsfördernd noch mehr in die Wirtschaft einzumischen. Die finanzielle Not lässt Tugenden erblühen.

Die angestrebte Vertiefung des transatlantischen Wirtschaftsraums hat das Zeug, den alternden Volkswirtschaften Europas und Amerikas zu neuem Schwung zu verhelfen. Alle Berechnungen weisen auf große Vorteile hin - wobei der wichtigste Vorteil, der verstärkte Wettbewerbs- und Innovationsdruck, sich gar nicht beziffern lässt. Rasche Wachstumserfolge darf man freilich nicht erwarten. Wenn die Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen wären, grenzte das schon an ein Wunder.

Die Empörung entbehrt nicht der eigenen Scheinheiligkeit

Voraussetzung dafür ist auf beiden Seiten die Bereitschaft, von Altgewohntem zu lassen. Wenn die deutsche Verbraucherschutzministerin schon vorab verkündet, hormonbehandeltes Fleisch oder Klonfleisch müssten verboten bleiben, unterscheidet sich das nur graduell vom Bemühen der französischen Regierung, das Kino- und Musikprogramm zu bestimmen. Dabei ist aus den Vereinigten Staaten nicht bekannt, dass Amerikaner oder deutsche Touristen reihenweise erkrankten, weil sie genetisch veränderte Lebensmittel verspeisten. Niemand wird auch ernsthaft behaupten, amerikanische Autos seien unsicherer als europäisch zugelassene Kraftfahrzeuge. Mit etwas gutem Willen kann der Freihandelsvertrag sich vor allem als Mittel herausstellen, bürokratischen Regulierungswahn auf beiden Seiten zu überwinden.

Der Besuch Obamas wird von den Enthüllungen über die ausgreifende Datenspionage der Amerikaner überschattet. Das Ausmaß der Verletzungen der Privatsphäre und des Datenschutzes wird - wenn überhaupt - nur bruchstückhaft ans Licht kommen. Wirtschaftlich ist das Vorgehen der NSA fatal. Das Vertrauen, das die internationale Kundschaft in die Technologieunternehmen des Silicon Valley aufgebaut hatte, wird durch die Sicherheitspolitik untergraben. Die Amerikaner schießen sich damit ins eigene Bein.

Doch entbehrt die Empörung, die Obama wegen der Datenspionage in Deutschland entgegenschlägt, nicht der Scheinheiligkeit in einem Land, in dem der Ankauf von gestohlenen Datensätzen durch die Steuerfahndung der Politik als legitim gilt. Die scheinbaren Marktfreunde Merkel und Obama sind im G-20-Kreis gar heftig dabei, den Steuerwettbewerb durch gegenseitigen Informationsaustausch auszuhebeln. Wie aber will Deutschland sich über Datenspionage und gläserne Bürger aufregen, wenn es zugleich den gläsernen Steuerbürger anstrebt?

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18.06.2013, 08:15 Uhr

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