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Freihandelsabkommen : Das Problem mit den Geheimgerichten

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Die Furcht vor dem Freihandelsabkommen mit Amerika ist groß. Bild: dpa

Am Streit um die Schiedsgerichte darf das Freihandelsabkommen mit Amerika nicht scheitern. Es bietet vielmehr die Chance, die großen Schwächen dieser oft geheimen Gerichte zu beheben. Ein Gastbeitrag.

          In den vergangenen Monaten haben sich Bürger, Medien und Politiker viel mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen befasst. Es läuft unter dem Kürzel TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Neben dem berüchtigten Chlorhühnchen steht insbesondere das darin geplante Investitionskapitel in der Kritik. Denn das Investitionskapitel wird aller Voraussicht nach Klauseln zum Marktzugang, zur Behandlung niedergelassener ausländischer Investoren sowie zum Schutz ihrer Investitionen enthalten. Das Partnerschaftsabkommen dürfte den Investitionsschutz durch internationale Schiedsgerichte sicherstellen. Derartige Schiedsgerichte ermöglichen es ausländischen Investoren, nationale Gerichte zu umgehen und Gastgeberstaaten auf Entschädigungszahlungen für offene oder schleichend-regulatorische Enteignungen zu verklagen.

          Kritiker warnen, dass die Investitionsschutzklauseln den europäischen Rechtsstaat und die Demokratie den Gewinninteressen internationaler Investoren unterordnen würden. In Zukunft könnten amerikanische Investoren die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Klagen vor internationalen Schiedsgerichten überziehen. Die Schiedsklagen würden darauf abzielen, kostentreibende sozial- oder umweltpolitische Regulierungen zu annullieren und für entgangene Profite Entschädigungszahlungen einzufordern.

          Das Handelsabkommen werde es somit den Mitgliedstaaten und der EU erschweren, weiter zum Wohle ihrer Bürger zu regulieren, da sie permanent kostspielige Klagen zu erwarten hätten. Eine Aushöhlung (Regulatory Freeze) des nationalen Rechtssystems wäre die Folge. Der gegenwärtige Schiedsprozess Vattenfall gegen Deutschland, in dem Vattenfall Entschädigung für Verluste durch den Atomausstieg fordert, wird häufig als warnendes Beispiel genannt. Kritiker fordern daher den Stopp der Verhandlungen über Investitionsschutzklauseln. Die Bundesregierung teilt diese Forderung, aber wohl eher um den Abschluss des Abkommens nicht durch umstrittene Investitionsschutzklauseln zu gefährden.

          Auch ohne Klauseln drohen Klagen

          Entstehen da wirklich neue Risiken für Rechtsstaat und Demokratie? Welche Risiken birgt das angedachte Investitionskapitel? Bei nüchterner Betrachtung ergibt sich, dass das TTIP-Abkommen den Status quo nur geringfügig verändern dürfte. Die Mitgliedstaaten der EU und die Vereinigten Staaten haben bis zum heutigen Tage etwa 1300 internationale Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen. Weltweit existieren insgesamt etwa 3500 solcher Abkommen. Der Inhalt dieser Abkommen ist nahezu identisch zum angedachten Investitionskapitel in der neuen Partnerschaft. Es dürfte somit weder strukturell neue Risiken schaffen noch den regulatorischen Spielraum in Europa sowie den Vereinigten Staaten merklich einschränken. Allein die Bundesrepublik hat 134 solcher Abkommen seit 1959 mit Drittstaaten abgeschlossen. Die Bundesrepublik ist damit weltweit Spitzenreiter. Sie hätte den befürchteten „Regulatory Freeze“ schon seit fünf Jahrzehnten zu spüren bekommen müssen.

          Amerikanische Investoren können zudem schon heute die Mitgliedstaaten und auch die Bundesrepublik vor internationalen Schiedsgerichten verklagen. Einerseits haben acht osteuropäische Mitgliedstaaten bereits Investitionsschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen. Andererseits können amerikanische Investoren auch Mitgliedstaaten verklagen, welche bisher noch kein Investitionsschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen haben. Internationale Investoren sind zumeist multinationale Unternehmen mit Tochterfirmen in einer Vielzahl von Drittstaaten. Bei geschickter rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Strukturierung ist es amerikanischen Investoren schon heute möglich, auf eines der etwa 1300 bestehenden Investitionsschutzabkommen zwischen Drittstaaten und Mitgliedstaaten zurückzugreifen, um Letztere vor Schiedsgerichten zu verklagen.

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