29.07.2008 · Die Verhandlungen in Genf über eine weitere Handelsliberalisierung sind im Streit über die Einfuhr von Agrargütern am neunten Tag gescheitert. Indien und China wollten einem Kompromiss zum Schutz ihrer Kleinbauern nicht zustimmen.
Von Jürgen Dunsch, Genf
© AFP
Die Angebote ihres Landes bleiben auf dem Tisch: die amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab
Im Streit über die Einfuhr von Agrargütern sind die Verhandlungen von mehr als 30 Ländern über eine weltweite Handelsliberalisierung am Dienstag in Genf ergebnislos abgebrochen worden. Im Herbst soll angeblich versucht werden, doch noch zu einer Einigung zu gelangen. In diesem Fall sei noch nichts verloren, hieß es aus deutschen Delegationskreisen bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab sagte, die Angebote ihres Landes blieben auf dem Tisch. Die Gespräche im Rahmen der Doha-Runde gelten als die letzte Chance, vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November den Handel in der Welt umfassend zu liberalisieren. Die Verhandlungen waren im November 2001 in Doha (Qatar) beschlossen worden.
Vor dem Abbruch der Gespräche waren die Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigte Staaten auf der einen und China sowie Indien auf der anderen Seite offen ausgebrochen. Ausgangspunkt war die Weigerung von China und Indien, ihre Agrarmärkte entsprechend dem am vergangenen Wochenende in Genf erzielten Grundsatzkompromiss zu öffnen. Dahinter stand das Bemühen, ihre Kleinbauern vor hohen und billigen Agrarimporten zu schützen. „Ich bin sehr besorgt, dass die Positionen, die beide Länder eingenommen haben, einen Erfolg der Runde vereiteln“, hatte die amerikanische Handelsbeauftragte im Verlauf des Tages gesagt. Aber auch lateinamerikanische Agrarexporteure wie Paraquay und Uruquay zeigten sich unzufrieden. Abhilfe sollte eine Formel schaffen, in der Entwicklungsländer zusätzliche Importbeschränkungen verhängen dürfen, wenn die Einfuhren den Einkommen der Bauern, der Lebensmittelsicherheit oder der ländlichen Entwicklung „sichtbaren Schaden“ zufügen. Von den Vereinigten Staaten wurden zugleich größere Konzessionen beim Subventionsabbau für Baumwolle verlangt.
Kaum Fortschritte
Auch Frankreich bekräftigte seinen Unmut mit den Vorschlägen für die Landwirtschaft. Damit waren schon vor dem vorläufigen Abbruch der Verhandlungen auf allen vier Gebieten der laufenden Doha-Runde kaum Fortschritte auszumachen. In der Landwirtschaft stellten der Abbau der Subventionen für Bauern in vielen Ländern, die Beseitigung der Exportkredite und der Abbau der Außenzölle die zentralen Themen dar. Vor allem die Entwicklungsländer erhofften sich einen leichteren Marktzugang im Westen. Zugleich wollten sie aber auch ihre eigene Landwirtschaft weiter schützen, vor allem die Kleinbauern. Indiens Wirtschaftsminister Kamal Nath sprach für 600 Millionen arme Bauern in seinem Land, die Chinesen angeblich sogar von 800 Millionen. Allerdings ist neben China auch Indien stark reguliert, und die heimischen Agrarprodukte werden subventioniert.
Bei den Agrarsubventionen hatte Schwab zuletzt die Bereitschaft ihrer Regierung erklärt, die Hilfen für ihre Farmer auf 15 Milliarden Dollar im Jahr zu begrenzen. Der WTO-Vorschlag hatte bei maximal 16,4 Milliarden gelegen. Die EU bekräftigte in Genf ihre Bereitschaft zu einem Abbau der Agrarsubventionen um 80 Prozent auf 22 Milliarden Euro im Jahr. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hatte hierzu gesagt, dieser Plan könne ohne eine weitere Reform der EU-Landwirtschaft in die Tat umgesetzt werden: „Wir haben unsere roten Linien eingehalten.“ Die großen europäischen Agrarstaaten Frankreich und Italien fürchteten trotz des nicht neuen Vorschlags ein „Bauernsterben“.
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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