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Freier Kapitalverkehr EU-Kommission nimmt deutsche Bankenaufsicht ins Visier

Die BaFin hat infolge der Finanzkrise deutschen Ablegern ausländischer Banken verboten, zu viel Geld an die Muttergesellschaft zu überweisen. Ob das gegen den Grundsatz freien Kapitalverkehrs verstößt, will nun die EU-Kommission prüfen.

© dapd Vergrößern Darf die BaFin den Kapitalverkehr regulieren?

Die Beschränkungen der deutschen Bankenaufsicht für ausländische Kreditinstitute rufen die EU-Kommission auf den Plan. Die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verstoße womöglich gegen den Grundsatz des ungehinderten Kapitalverkehrs in der Europäischen Union, sagte ein Sprecher des für den Binnenmarkt zuständigen Kommissars Michel Barnier in Brüssel. Die BaFin hat nach der Finanzkrise Banken aus anderen EU-Staaten verboten, zu viel Liquidität von ihren deutschen Töchtern abzuziehen.

Die Bankenaufsicht zieht mit der Praxis eine Lehre aus den Turbulenzen um die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers : Die deutsche Einlagensicherung musste einspringen, als die deutsche Tochtergesellschaft der Lehman-Bank mit in die Insolvenz gezogen wurde. Die BaFin unterbindet damit die lange gängige Praxis, die freie Liquidität innerhalb von Konzernen über Nacht zentral zu parken und zu managen.

Im Mittelpunkt steht die HVB

In Deutschland steht die HypoVereinsbank (HVB) im Mittelpunkt des Streits. Sie gehört zur italienischen Großbank UniCredit, die nun nicht mehr frei auf die Gelder ihrer Tochtergesellschaft zugreifen kann. Denn die HVB ist in den Augen der BaFin wichtig für die deutsche Wirtschaft - „national systemrelevant“ - und muss daher besonders wetterfest gemacht werden. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ hat die italienische Zentralbank versucht, über die in London ansässige EU-Bankenaufsicht EBA Druck auf die BaFin auszuüben. „Wir haben unterschiedliche nationale Aufseher hier, die bei bestimmten Maßnahmen zusammenarbeiten müssen, und die EBA kann bei Unstimmigkeiten eine vermittelnde Rolle spielen“, sagte der Sprecher von Barnier. BaFin und EBA wollten sich nicht dazu äußern.

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Auch Barnier selbst lässt in den nächsten Monaten prüfen, ob die BaFin gegen die Regeln verstößt. Eine gesetzliche Grundlage für ihr Vorgehen gibt es nicht. Zwar dürfen Banken Großkredite - darum handelt es sich formal bei der Überweisung an die Mutter - nur gegen Sicherheiten vergeben, doch innerhalb eines Konzerns gibt es dafür großzügige Ausnahmen.

Kein formales Verfahren geplant

In Kreisen der Kommission hieß es, bei der Prüfung gehe es darum, ob das Verbot angemessen sei. Eine formales Verfahren sei aber nicht geplant. Zunächst solle die EBA vermitteln. Die BaFin ist nicht der einzige Aufseher in Europa, der so verfährt. Der deutsche EU-Parlamentarier Burkhard Balz (CDU) sieht keine Handhabe gegen die BaFin: Der Wirtschaftsausschuss des Parlaments sei zu keinem Ergebnis gekommen, sagte er dem „Handelsblatt“. Nun solle die Frage durch ein Rechtsgutachten der EU-Kommission geprüft werden. „Das steht in der Priorität auch nicht weit oben“, fügte er hinzu.

Auch der Vorsitzende des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland, UBS -Manager Stefan Winter, hat Verständnis für die Behörde: „Jeder Aufseher versucht, neue Unfälle bei den Banken zu Hause zu vermeiden und diese stark abzusichern“, sagte er. Viele Banken drängen auf den deutschen Markt, um mit hohen Zinsen Tages- oder Festgeld von Sparern einzusammeln. Die BaFin verlange, dass deutsche Bankentochtergesellschaften maximal 50 bis 100 Prozent ihres Eigenkapitals an die Mutter überweisen, sagte Winter. „Bestimmte Geschäftsmodelle, etwa das Einsammeln von Spareinlagen in Deutschland zum Weiterleiten an die Mutter, sind damit heute kaum noch tragfähig“, sagte er.

Lösung erst durch Bankenunion?

In München haben viele kein Problem mit den Auflagen der BaFin: „Wegen der Vorgaben der Aufseher agiert die HVB heute wieder weitgehend wie eine autonome Bank“, heißt es in Bankkreisen. Auch die UniCredit-Töchter in Österreich und Polen - die Bank Austria und die Bank Pekao - agierten weitgehend unabhängig von der italienischen Zentrale. Sie hatten es damit in der Schuldenkrise leichter, sich zu refinanzieren, während die Mutter zeitweise von den Märkten abgeschnitten war. Die Münchener HVB ist einer der größten Gewinnbringer der Bank. Für 2011 überwies sie gut eine Milliarde Euro als Dividende nach Mailand. Am Donnerstag wollte sie nicht äußern.

Gelöst werden kann der Zwist voraussichtlich erst durch eine echte Bankenunion in der EU. Denn noch gibt es kein System, mit dem Banken aufgefangen oder geordnet abgewickelt werden können, auch die Einlagensicherungssysteme für die Kunden sind national stark unterschiedlich.

Quelle: Reuters

 
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