Franz Müntefering „Es geht nicht mehr nach Schwarz und Rot“

Was war denn nun so schön in Genshagen? Arbeitsminister Franz Müntefering über Harmonie in der Regierung, Kellergeschosse auf dem Arbeitsmarkt, Omas Sparstrumpf und die rote Nadel am Revers.

Herr Minister, "es war schön", haben Sie über die Klausurtagung in Schloß Genshagen gesagt. Was war denn so schön?

Daß wir viel auf den Weg gebracht haben. Und daß wir gut und ergebnisorientiert zusammengearbeitet haben. Dabei geht es nicht mehr zuerst nach Schwarz und Rot, nicht mehr nach reiner Parteipolitik.

Wir sagen Ihnen, was wirklich "schön" in Genshagen war: Es gibt keine starke Opposition mehr.

So einfach ist es nicht. Es gibt nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und Kommunen. Auch die müssen alle an einem Strang ziehen. Dann haben wir wirklich eine Chance, die großen Probleme im Land zu lösen.

Wir sagen Ihnen noch, was so "schön" war: Sie haben nur über das Geldverteilen geredet und die Probleme ausgeklammert.

Nein, wir haben die heiklen Punkte nicht ausgeklammert, sondern das gemacht, was wir uns für die Arbeitsklausur vorgenommen hatten. Die nächsten Schritte folgen jetzt. Wir wollten in Sachen Gesundheitsreform oder Löhne im unteren Bereich keine schnellen Entscheidungen treffen.

Um die gute Stimmung nicht gleich zu verderben.

Nein. Um zu zukunftsfesten Lösungen zu kommen. Für unsere großen Vorhaben dieses Jahres, die Föderalismusreform, die Gesundheitsreform, die Entbürokratisierung und das Feld existenzsichernder Löhne haben wir Arbeitsaufträge verteilt.

Arbeitsaufträge - das klingt nach Warteschlange.

Nein, nach Sorgfalt. Schnellschüsse helfen niemandem. Es kann nicht sein, daß die Frage, wie Krankenversicherung oder Rentenversicherung organisiert sind, sich danach entscheidet, wie eine Bundestagswahl ausgeht. Wir haben uns auf die Ziele und konkrete Fahrpläne verständigt.

Und die wären?

Den Menschen wieder mehr Sicherheit zu geben für die großen Lebensrisiken Gesundheit, Alter und Arbeitslosigkeit. Von diesen Zielen müssen wir Instrumente unterscheiden. Nicht nur in den Parteien werden die Instrumente oft wie Monstranzen vor sich hergetragen, als wären sie Ziele an sich. Bürgerversicherung oder Kopfpauschale, Kombilohn oder Mindestlohn - hier werden nur Instrumente diskutiert.

Was ist Ihr Ziel am Arbeitsmarkt?

Arbeit für Ältere, Junge unter 25 und für Gering Qualifizierte - und zwar zu Löhnen, die es ehrlich arbeitenden Menschen auch ermöglichen, davon in Deutschland zu leben. Daran arbeiten wir.

Die Länder sind schneller, die sind schon bei den Instrumenten und führen Kombilöhne ein.

Es gibt auch Kombilöhne auf Bundesebene, zum Beispiel bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Aber wir können nicht alle niedrigen Löhne aus der Steuerkasse aufstocken. Das hätte mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

Was ist für Sie ein Kombilohn?

Jeder Lohn, bei dem aus der Staatskasse zugezahlt werden muß, damit der Lohn existenzsichernd wird. Es gibt in bestimmten Branchen Stundenlöhne von 3,50 Euro oder sogar 2,98 Euro. Bei 170 Stunden im Monat verdient man damit 510 Euro brutto. Das ist weniger als Arbeitslosengeld II. Das geht nicht. Die Frage ist, wie wir uns dazu verhalten.

Und wie verhält sich der Arbeitsminister dazu?

Im Herbst werde ich Vorschläge machen. Es ist uns nicht damit gedient, daß die Länder alle ihre eigenen Systeme einführen. Die große Linie muß vom Bund kommen. Und die wird kommen.

Die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten ist besonders hoch. Wir brauchen einen Niedriglohnsektor.

Ich will keinen breiten Niedriglohnsektor. Wir wollen Hochleistungs- und Hochlohnland sein. Die Arbeitsplätze sollten möglichst qualifiziert sein, die Löhne im unteren Bereich so, daß man davon leben kann. Wo sollen denn sonst das Steueraufkommen und die Beitragseinnahmen für die Sozialversicherungen herkommen? Noch mal: Ich will keinen Niedriglohnmarkt, schon gar nicht einen, der auf flächendeckenden Kombilohn ausgerichtet ist.

Eine Lösung ist das nicht.

Einfache Lösungen gibt es hier auch nicht. Wir müssen noch früher ansetzen, lange bevor Menschen arbeitslos werden und in den unteren Bereich abrutschen. Bundesweit kommen zehn Prozent der Jugendlichen ohne Abschluß aus der Schule. Von denen findet jeder vierte keinen Job. Das darf nicht so bleiben.

So schnell wird die Arbeitslosigkeit zu einem Problem der Bildungsministerin und der Länder. Wie schaffen Sie Arbeitsplätze?

Der Politik kann keine oder nur sehr bedingt Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen kein rundum neues arbeitsmarktpolitisches Konzept, sondern wir werden - darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt - das, was da ist, optimieren. Einen gezielten Niedriglohnsektor, ein Kellergeschoß werde ich nicht flächendeckend für ganz Deutschland einziehen. Die Politik kann die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Das tun wir.

Aber nicht mit einen Konjunkturprogramm von 25 Milliarden Euro.

Die Steuerquote ist niedrig, daran kann es nicht liegen, daß Unternehmen keine Arbeitsplätze schaffen. Jetzt verbessern wir die Abschreibungsbedingungen und tun auch sonst eine ganze Menge, daß die Binnennachfrage wieder steigt. Das sollten wir nicht kleinreden.

Sie könnten die privaten Haushalte, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, endlich den Unternehmen gleichstellen.

Der Gedanke ist richtig. Wir müssen aber erst einmal die Akzeptanz dafür schaffen, daß auch ein privater Haushalt ein ganz normaler Arbeitgeber sein kann. Dafür verbreitern wir jetzt mit der steuerlichen Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen die Basis. Das lassen wir jetzt erst mal wirken. Über mehr in diesem Bereich reden wir dann.

Wieder keine große Lösung. Dabei würden viele Arbeitsplätze wahrscheinlich legal werden.

Darauf setzen wir mit unseren Maßnahmen. Gleichzeitig müssen wir im Blick haben, was das den Staat kostet.

Was heißt kostet? Es wird Ihnen Geld in die Sozialkassen bringen.

Ich sage ja, wir können bei den privaten Haushalten noch zulegen. Alles Schritt für Schritt.

Für einen Abbau der Arbeitslosigkeit wird die gebesserte Konjunktur nicht reichen, weil die Binnennachfrage noch immer schwach ist. Woran liegt das?

Unternehmen, die an Schwellen stoßen, suchen den Ausweg nicht im Wachstum, sondern machen sich kleiner. Die Menschen sind verunsichert und sparen. Alle handeln nach dem Motto: Man weiß nicht genau, was kommt. In der Defensive können Sie kein Spiel gewinnen. Das war in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren ganz anders. Deutschland muß wieder offensiver werden. Wir vermitteln berechtigte Zuversicht.

Sie haben auf Schloß Genshagen nicht gerade für Klarheit in den großen Fragen gesorgt.

Es gibt noch einen anderen Grund für die gebremste Dynamik der Binnennachfrage. Im untersten Bereich haben die Menschen wirklich nicht viel Geld. Andererseits liegt auf den Banken sehr viel privates Vermögen. Es wurde noch nie soviel privat gespart wie heute, vor allem von der älteren Generation. Die aber hat alles, ein Haus, eine Waschmaschine, ein Auto. Wofür können und wollen die Leute das Geld ausgeben?

Jetzt werden Sie uns sagen: für Gebäudesanierung.

Sie schmunzeln. Die energetische Gebäudesanierung ist etwas Hochvernünftiges. Deshalb fördern wir das. Wir geben 1,4 Milliarden Euro als Zinsvergünstigungen und Zuschüsse dazu. Das wird das Fünf- bis Zehnfache an Investitionen bringen. Da steckt viel drin.

Angenommen, die Binnennachfrage kommt in Fahrt, dann werden Sie spätestens mit der Mehrwertsteuererhöhung alles abwürgen.

Es muß sich zeigen, wie stark die Unternehmen die Mehrwertsteuererhöhung wirklich auf den Kunden abwälzen werden. Insgesamt wird aber die Erhöhung im nächsten Jahr dazu führen, daß sich die Dinge dieses Jahr in Bewegung setzen. Wir wollen die Dynamik jetzt. Vergünstigungen gibt es auch nächstes Jahr noch, um die Mehrwertsteuererhöhung etwas auszugleichen.

Die drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung sind sicher?

Ja.

Herr Minister, verliert bei dem neuen Kuschelkurs die SPD nicht ihr Profil?

Die große Koalition ändert politische Strukturen. Darin stecken viele Chancen für das Land. Wir hatten in Deutschland 36 Jahre lang eine Situation, in der die anderen auf uns und wir auf die anderen alles abschieben konnten. Ich sehe, daß die neue Situation für viele nicht einfach zu verstehen ist. Aber wir sind jetzt aufeinander angewiesen. Und beide akzeptieren das.

Die SPD hat damit Probleme.

Die sozialdemokratische Handschrift ist in der Regierungspolitik doch wohl sehr deutlich zu erkennen. Wir setzen gerade große Teile unseres Wahlprogramms um. Ich empfehle meiner Partei also, nicht jetzt schon über 2009 zu philosophieren. Die Differenzen zwischen den großen Parteien werden bleiben. Da habe ich keine Sorge.

Was bedeutet eigentlich dieser kleine rote Punkt an Ihrem Revers?

Das ist eine Nadel von 1972 aus dem Willy-Brandt-Wahlkampf. Die Alten in der Partei kennen das, die Jungen zupfen mir das ab, weil sie denken, daß die Reinigung eine Stecknadel übersehen hat. Aber es ist ein Stück Tradition.

Also, Sie bleiben ein Roter.

Klar.