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Frankreichs Wirtschaftspolitik Hollande muss endlich liefern

 ·  Französische Unternehmer zweifeln an den Reformbemühungen des Präsidenten. Er soll endlich etwas tun, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigt. Am Montag kommt ein Konzept.

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© AFP Vergrößern Staatspräsident François Hollande

Inmitten wachsender Zweifel an der Reformfähigkeit der französischen Politik sind die Popularitätswerte für Staatspräsident François Hollande und Premierminister Jean-Marx Ayrault weiter zurückgegangen. Nach einer Umfrage vertrauen sechs Monate nach der Wahl nur noch 36 Prozent der Franzosen dem Präsidenten. Das ist das schlechteste Resultat für einen Amtsinhaber seit mehr als 30 Jahren. Gleichzeitig haben die französischen Unternehmer ihr Unbehagen über die aktuelle Politik deutlich gemacht. In einem in einer Sonntagszeitung veröffentlichten Aufruf unterbreiteten sie mehrere Vorschläge, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern. Auch Vertraute aus dem eigenen politischen Lager Hollandes mahnen mittlerweile öffentlich, der Präsident möge beherzter vorgehen.

Dazu gehört eine Reduzierung der Lohnnebenkosten um 30 Milliarden Euro in zwei Jahren, die durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen der Staatsausgaben gegenfinanziert werden soll. Der Elysée-Palast verfolgt derzeit eine Doppelstrategie. Hollande hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Monde“ betont, er sehe die schwierige Lage des Landes und erkenne auch die Notwendigkeit zu Veränderungen. Diese müssten aber im Konsens mit der Bevölkerung geschehen und dürften nicht übereilt werden.

Beunruhigte Finanzmarktteilnehmer

Er wolle sich nach seiner Amtszeit von fünf Jahren an seinen Leistungen messen lassen. Gleichzeitig ist zu hören, dass Mitarbeiter des Elysée-Palasts und der Regierung beunruhigten Finanzmarktteilnehmern diskret versicherten, man werde sich der drängenden Aufgaben annehmen. Am Montag wird der frühere Vorstandsvorsitzende des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois, Vorschläge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorlegen. Gallois steht den Sozialisten nahe. Von Dienstag an will die Regierung darüber beraten. Hollande hat angekündigt, das Thema Wettbewerbsfähigkeit noch im November anzupacken.

Die von den Unternehmern geforderte deutliche Reduzierung der Lohnnebenkosten in den kommenden zwei Jahren unterstützt er bisher nicht. Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici hält einen solchen „Schock“ nicht für möglich. Die Regierung könne nicht in einer wirtschaftlichen Stagnation gleichzeitig die staatliche Neuverschuldung bis zum kommenden Jahr auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren und deutliche Senkungen der Lohnnebenkosten gegenfinanzieren, lautet seine Position. Die Sozialisten fürchten, dass sie durch kräftige Steuererhöhungen die Binnenkonjunktur weiter schwächen. Außerdem wollen sie keinen Ärger mit den Gewerkschaften, die zu Streiks aufrufen könnten.

Gerhard Schröder kommentiert Frankreich

In Pariser Medien findet die kaum verhüllte Kritik deutscher Politiker an Hollande Aufmerksamkeit. So hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder die Auffassung vertreten, Hollande werde seine Wahlversprechen nicht einhalten können. In Paris wird daran erinnert, dass Schröder Ende der neunziger Jahre zu Recht vorausgesagt habe, die Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich werde der deutschen Industrie nützen.

Die Finanzmärkte reagieren derzeit noch gelassen auf die Lage in Frankreich, auch wenn kritische Kommentare von Analysten und Ökonomen vernehmbar sind. Die Renditen der Staatsanleihen sind ebenso wie die Preise für Kreditausfallderivate (CDS) auf Staatsanleihen seit Hollandes Amtsantritt spürbar gefallen. Dies gilt auch für die Renditen und CDS-Preise französischer Bankanleihen.

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01.11.2012, 20:24 Uhr

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