http://www.faz.net/-gqe-7424j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 01.11.2012, 20:24 Uhr

Frankreichs Wirtschaftspolitik Hollande muss endlich liefern

Französische Unternehmer zweifeln an den Reformbemühungen des Präsidenten. Er soll endlich etwas tun, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigt. Am Montag kommt ein Konzept.

von
© AFP Staatspräsident François Hollande

Inmitten wachsender Zweifel an der Reformfähigkeit der französischen Politik sind die Popularitätswerte für Staatspräsident François Hollande und Premierminister Jean-Marx Ayrault weiter zurückgegangen. Nach einer Umfrage vertrauen sechs Monate nach der Wahl nur noch 36 Prozent der Franzosen dem Präsidenten. Das ist das schlechteste Resultat für einen Amtsinhaber seit mehr als 30 Jahren. Gleichzeitig haben die französischen Unternehmer ihr Unbehagen über die aktuelle Politik deutlich gemacht. In einem in einer Sonntagszeitung veröffentlichten Aufruf unterbreiteten sie mehrere Vorschläge, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern. Auch Vertraute aus dem eigenen politischen Lager Hollandes mahnen mittlerweile öffentlich, der Präsident möge beherzter vorgehen.

Mehr zum Thema

Gerald Braunberger Folgen:

Dazu gehört eine Reduzierung der Lohnnebenkosten um 30 Milliarden Euro in zwei Jahren, die durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen der Staatsausgaben gegenfinanziert werden soll. Der Elysée-Palast verfolgt derzeit eine Doppelstrategie. Hollande hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Monde“ betont, er sehe die schwierige Lage des Landes und erkenne auch die Notwendigkeit zu Veränderungen. Diese müssten aber im Konsens mit der Bevölkerung geschehen und dürften nicht übereilt werden.

Infografik / Anteile am Welthandel © F.A.Z. Vergrößern Anteile am Exportvolumen in Prozent

Beunruhigte Finanzmarktteilnehmer

Er wolle sich nach seiner Amtszeit von fünf Jahren an seinen Leistungen messen lassen. Gleichzeitig ist zu hören, dass Mitarbeiter des Elysée-Palasts und der Regierung beunruhigten Finanzmarktteilnehmern diskret versicherten, man werde sich der drängenden Aufgaben annehmen. Am Montag wird der frühere Vorstandsvorsitzende des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois, Vorschläge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorlegen. Gallois steht den Sozialisten nahe. Von Dienstag an will die Regierung darüber beraten. Hollande hat angekündigt, das Thema Wettbewerbsfähigkeit noch im November anzupacken.

Die von den Unternehmern geforderte deutliche Reduzierung der Lohnnebenkosten in den kommenden zwei Jahren unterstützt er bisher nicht. Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici hält einen solchen „Schock“ nicht für möglich. Die Regierung könne nicht in einer wirtschaftlichen Stagnation gleichzeitig die staatliche Neuverschuldung bis zum kommenden Jahr auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren und deutliche Senkungen der Lohnnebenkosten gegenfinanzieren, lautet seine Position. Die Sozialisten fürchten, dass sie durch kräftige Steuererhöhungen die Binnenkonjunktur weiter schwächen. Außerdem wollen sie keinen Ärger mit den Gewerkschaften, die zu Streiks aufrufen könnten.

Infografik / Kreditausfallversicherungen © F.A.Z. Vergrößern Prämien für die Absicherung von Anleihen

Gerhard Schröder kommentiert Frankreich

In Pariser Medien findet die kaum verhüllte Kritik deutscher Politiker an Hollande Aufmerksamkeit. So hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder die Auffassung vertreten, Hollande werde seine Wahlversprechen nicht einhalten können. In Paris wird daran erinnert, dass Schröder Ende der neunziger Jahre zu Recht vorausgesagt habe, die Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich werde der deutschen Industrie nützen.

Die Finanzmärkte reagieren derzeit noch gelassen auf die Lage in Frankreich, auch wenn kritische Kommentare von Analysten und Ökonomen vernehmbar sind. Die Renditen der Staatsanleihen sind ebenso wie die Preise für Kreditausfallderivate (CDS) auf Staatsanleihen seit Hollandes Amtsantritt spürbar gefallen. Dies gilt auch für die Renditen und CDS-Preise französischer Bankanleihen.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Anschlag auf Kirche Wie der Mörder des Priesters die Justiz getäuscht hat

Schon lange hatten die französischen Behörden einen Anschlag auf eine Kirche befürchtet. Dass der als IS-Anhänger polizeibekannte Täter zuschlagen konnte, lag auch an einer Richterin. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

27.07.2016, 16:04 Uhr | Politik
Nach Mord an Priester Hollande empfängt Vertreter der Religionsgemeinschaften

Einen Tag nach dem grausamen Mord an einen katholischen Priester durch Islamisten hat Frankreichs Präsident Francois Hollande ein demonstratives Zeichen religiöser Toleranz gesetzt. Die Bewohner von Saint-Eienne-du-Rouvray stehen unter Schock, viele kannten den getöteten Priester. Mehr

27.07.2016, 16:26 Uhr | Politik
Gefährdete Grundrechte Frankreich unter Beschuss

Frankreich befindet sich im Krieg mit seinen Söhnen. Dabei stehen Grundrechte zur Disposition – und das Werben für einen autoritären Staat findet immer mehr Gehör. Mehr Von Michaela Wiegel

28.07.2016, 10:33 Uhr | Politik
Passanten-Umfrage Jüngste Gewalttaten beunruhigen viele Deutsche

Die offenbar islamistischen Anschläge in Ansbach und Würzburg, der Amoklauf in München sowie die jüngsten Gewalttaten in Frankreich: Eine Umfrage unter Passanten zeigt, dass viele Deutsche derzeit beunruhigt sind. Mehr

28.07.2016, 08:37 Uhr | Gesellschaft
Ermordeter Priester Ein lieber Mensch

Frankreich trauert um den ermordeten Priester Jacques Hamel aus dem Norden des Landes. Wegbegleiter und Gemeindemitglieder beschreiben ihn und gehen davon aus, dass er seine Arbeit bis zum letzten Moment getan hat. Mehr Von Martin Franke

26.07.2016, 23:12 Uhr | Politik

Merkels Sicherheitsquelle

Von Heike Göbel

Die Kanzlerin lobt die Wirtschaft für ihre Stärke. Und sollte endlich einmal etwas für ihre Weiterentwicklung tun. Mehr 10 46

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden