Frankreich „Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung“

Michel Sapin, seit mehr als dreißig Jahren Mitglied der Sozialistischen Partei (PS), ist einer der wichtigsten Wirtschaftsberater von Ségolène Royal. Mit ihr und ihrem Lebensgefährten François Hollande, der die Wirtschaftsthemen ebenfalls stark mitbestimmt, ging Sapin im gleichen Jahr auf die Eliteschule Ena. Kürzlich wurde Sapin der für Wirtschaftsfragen zuständige Parteisekretär und folgte damit Eric Besson, der nach eigenen Angaben aus Enttäuschung über die mangelnde Kompetenz von Royal das Wahlkampfteam verließ.

Herr Sapin, was heißt es in Zeiten der Globalisierung, links zu sein?
Die Realität und die Suche nach Effizienz mit Solidarität zu vereinbaren. In einer Welt der Globalisierung mit ihren guten wie schlechten Auswirkungen zielt der Sozialismus von heute auf die gemeinsame Entwicklung aller Völker ab, gerade auch der Entwicklungsländer. Das schließt den Umweltschutz ein. Zu unseren Grundsätzen gehört, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man hat. Auch sind es die Unternehmen, die Reichtum und Beschäftigung schaffen.

Stimmen Sie der Ansicht zu, dass man die Leistungsanreize vernichtet, wenn man zu viel umverteilt?
Natürlich. Man soll zu viel Umverteilung vermeiden, und man soll die Umverteilung vermeiden, die keine Gegenleistung verlangt. Ségolène sagt nein zu einer Assistenzgesellschaft, in der die Gemeinschaft hilft, aber nichts zurückbekommt. Nehmen wir das Beispiel eines Unternehmens, dessen Produkte sich plötzlich nicht mehr verkaufen. Es muss sich schnell anpassen können. Die Mitarbeiter müssen aber auch bestimmte Garantien haben, damit sie nicht in ein schwarzes Loch fallen. Daher schlagen wir eine neue Sozialversicherung vor, die Entlassenen während eines Jahres das Recht auf 90 Prozent ihres letzten Gehalts gibt. Im Gegenzug aber müssen sie bereit sein, sich umschulen zu lassen und, wenn nötig, eine Stelle bis zu 200 Kilometer von der Heimat entfernt anzunehmen. Ein häufiger Fall in Frankreich ist, dass eine Firma im Norden schließt und den Beschäftigten eine Stelle im Süden anbietet. Es heißt dann: Ziehen Sie in zwei Monaten um, oder Sie werden entlassen. Das ist ein Drama. Unsere Sozialversicherung aber gibt den Menschen ein Jahr Zeit für die Umstellung.

Welche Pläne haben Sie für die 35-Stunden-Woche?
Ségolène Royal will vor allem, dass die Frage der Arbeitszeit zum Teil der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern wird. Das ist für uns eine Revolution. Anders als in Deutschland funktioniert bei uns der soziale Dialog nicht, oder er beschränkt sich auf Randgebiete. Wir sind für eine stärkere Rolle des Dialogs der Sozialpartner, so dass der Staat und die nationale Gesetzgebung so weit wie möglich in den Hintergrund treten. Unser Problem ist aber gar nicht so sehr die 35-Stunden-Woche, sondern die geringe Zahl der im Jahr gearbeiteten Stunden aller Franzosen. Das liegt an der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der geringen Erwerbstätigkeit zwischen 55 und 60 Jahren.

Ségolène Royal will die 35-Stunden-Woche auch auf die kleinen Unternehmen ausweiten, die jetzt teilweise noch davon ausgenommen sind. Ist das nicht eine Gefahr für sie?
Ich kann verstehen, dass einige kleine Unternehmen höhere Kosten befürchten. Ich kenne aber auch viele, die sich fragen, wie sie ihre Beschäftigten halten sollen, wenn größere Unternehmen bessere Konditionen bieten.

Freiwillig mehr zu bieten, verbietet ihnen ja keiner.
Sicherlich, dennoch ist das Gefühl weit verbreitet. Ségolène Royal will auch die Besteuerung und Belastung durch Sozialabgaben stärker zwischen den Unternehmen differenzieren. Zum Beispiel gibt es Branchen, die nicht dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, wie etwa der Bau und bestimmte Dienstleistungen. Diese brauchen keine Erleichterung der Sozialabgaben. Andere Unternehmen dagegen, vor allem die kleinen, die voll mit der internationalen Konkurrenz konfrontiert sind, brauchen eine stärkere Entlastung. Die kleinen Unternehmen fänden für die Ausweitung der 35-Stunden-Woche hier also einen Ausgleich.

Thema Europa: Frau Royal hat die Europäische Zentralbank kritisiert. Wenn sie gewählt wird, was heißt das für die EZB?
Ich teile die Beunruhigung über die Stärke des Euro, die man auch als Schwäche des Dollar bezeichnen könnte, denn ich glaube, dahinter steckt eine bewusste Politik der Vereinigten Staaten. In Europa fehlt heute eine ökonomische Macht gegenüber der vorhandenen monetären Macht. Nehmen wir die Vereinigten Staaten, die eine unabhängige und sehr bedeutende Zentralbank haben. Ihr gegenüber steht die amerikanische Regierung mit der Hoheit über den Haushalt, die Steuern und die Wechselkurse. In Europa dagegen spricht nur die Zentralbank, und die Regierungen sind oft uneinig und bilden daher keine einheitliche Kraft. Deshalb brauchen wir eine wirtschaftliche Macht, die für eine Harmonisierung der Budget- und Fiskalpolitik sorgt. Die Europäische Zentralbank sollte zudem auch Faktoren wie die Arbeitslosigkeit berücksichtigen, so wie das in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Was soll denn diese europäische Wirtschaftsregierung tun?
Meiner Ansicht nach kann man über einen langen Zeitraum nicht akzeptieren, dass einzelne Länder die Körperschaftsteuer auf null senken. Nur für einen Übergangszeitraum, um sich etwa aus einer Krise zu befreien, ist dies gerechtfertigt. Über Steuerfragen kann Europa heute nur einstimmig entscheiden. Daher bin ich für die Einführung von Mehrheitsabstimmungen zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, nicht nur für die Steuerbasis, sondern auch die Steuersätze.

Wenn Sie die Steuersenkung verbieten, wie soll dies das Wachstum ankurbeln, was doch das Ziel einer europäischen Wirtschaftsregierung ist?
Die Politik der radikalen Senkung von Steuern und Sozialabgaben führt in die Sackgasse. Es wird immer irgendwo ein Land geben, das noch tiefer gehen kann. Die Zukunft Europas ist die Forschung, die Technologie und der Export. Deutschland zeigt dies jeden Tag. Ohne Solidarität aber geht es nicht, und dafür braucht man ein gewisses Steueraufkommen.

Sind Sie für die Unabhängigkeit der EZB?
Selbstverständlich. Unter den Sozialisten wird nur eine Debatte darüber geführt, ob die EZB sich allein auf die Inflationsbekämpfung konzentrieren soll. So wie die Fed sollte sie auch das Wachstum berücksichtigen.

Aber schon heute berücksichtigt sie Indikatoren der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in ihrer Entscheidungsfindung.
Doch in den Zielen des Maastricht-Vertrages ist das nicht festgehalten.

Welche Bedeutung hat für Sie die Inflationsbekämpfung?
Eine sehr große. Niemand in Frankreich glaubt heute noch, dass man sich durch Inflation aus den eigenen Schwierigkeiten befreien kann. Man soll aber auch keine Inflationsängste erzeugen, die keine reale Grundlage haben.

Sie sind selbst auch Regionalratspräsident und haben sich für einen Eintritt der Regionen in das Kapital von EADS starkgemacht. Welchen Sinn soll das haben, wo Sie aufgrund des EADS-Aktionärspaktes keinerlei Einfluss hätten?
Es gibt hier ja auch das Beispiel der deutschen Bundesländer. Die französischen Regionen gewähren heute staatliche Hilfe für Forschung und Entwicklung sowie für Investitionen, die nicht gleich eine Rendite bringen. Beim Airbus-Standort in Méaulte in der Picardie zum Beispiel ist die Start-und-Lande-Bahn von der Region bezahlt worden. Die Regionen geben also viel Geld aus und haben dennoch keine Informationen über die Abläufe und das Funktionieren im Unternehmen. Mir ist klar, dass man mit einer Beteiligung von weniger als einem Prozent einen Konzern wie Airbus nicht ändern kann. Das Ziel lautet, stärker eingebunden zu sein.

Wie soll das alles bezahlt werden? Die Staatsverschuldung haben Sie ja auch als zu hoch bezeichnet.
Der Abbau der Staatsverschuldung ist eine Verpflichtung. Man kann nicht so weitermachen wie bisher. Neben den Einsparungen und Einnahmesteigerungen, die wir vorgeschlagen haben, glauben wir, dass unsere Maßnahmen ein ausreichend hohes Wachstum einleiten, um den Schuldenabbau voranzubringen.