17.03.2010 · Wer muss sich ändern? Die Deutschen, deren Wirtschaft so wettbewerbsfähig ist, dass sie viel exportiert? Oder die schwächeren Länder, die sich hohen Konsum geleistet haben? Aus der EU kommen widersprüchliche Signale zu dieser Frage.
Von Werner Mussler, Brüssel
© REUTERS
Lächeln in der Euro-Gruppe: Lagarde, Schäuble und Asmussen
Für Jörg Asmussen war das Thema schnell erledigt. „Die Europäer können nicht ernsthaft wollen, dass die größte Volkswirtschaft der EU weniger wettbewerbsfähig wird und die EU damit insgesamt geschädigt wird“, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Was Asmussen damit vor allem den französischen Nachbarn zurufen wollte, war leicht zu verstehen: Die EU hat ihr in der Lissabon-Strategie formuliertes Ziel weit verfehlt, der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden. China und Indien, aber auch die Vereinigten Staaten haben die Finanzkrise schneller überwunden als die Euro-Staaten, sie wachsen schon wieder deutlich kräftiger als der Euro-Raum. Wer vor diesem Hintergrund von Deutschland verlangt, seine Exportstärke und damit seine internationale Wettbewerbsfähigkeit abzubauen, ist nicht ganz bei Trost.
Die Kanzlerin formulierte es am Mittwoch im Bundestag etwas vornehmer, aber genauso klar: „Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben, weil von unseren Exportgütern mehr gekauft werden als vielleicht von anderen Ländern“, sagte Merkel. „Das wäre die falsche europäische Antwort auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents.“ Doch die französische Finanzministerin Christine Lagarde beeindruckt das alles nicht. In einem Radio-Interview forderte sie am Mittwoch, Deutschland solle ein wenig die Steuern senken, um den heimischen Konsum anzukurbeln – und damit den französischen Export nach Deutschland zu fördern. Zwei Tage zuvor hatte sie den deutschen Exportüberschuss in einem anderen Interview „untragbar“ genannt.
Dazwischen fand das Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel statt, an dem Lagarde sowie Asmussen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnahmen. Die europäischen Finanzminister veröffentlichten dort eine Erklärung, die zwar einen Formelkompromiss enthält, in der Richtung aber recht klar ist. Es heißt darin, dass die derzeitigen „makroökonomischen Ungleichgewichte“ im Euro-Raum vor allem von jenen Ländern abgebaut werden müssen, die in der Währungsunion über ihre Verhältnisse gelebt hatten.
Frankreich muss sich von der Erklärung zumindest wegen seines Staatsdefizits angesprochen fühlen. Dieses wird mit geschätzt 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich höher liegen als beispielsweise das deutsche mit 5 Prozent des BIP. Die Hauptadressaten der Erklärung aber sind andere Euro-Staaten: Griechenland, das bereits über die Defizitreduktion hinausgehende Reformen vorgeschrieben bekommen hat, aber auch Portugal, Spanien und Italien. Angesichts ihrer „Verletzlichkeit“ und des Umfangs der notwendigen Reformen müssten diese Länder ihre Probleme besonders schnell lösen, heißt es in der Erklärung. Sie müssten nicht nur ihre Staatsausgaben reduzieren, sondern auch die Produktionsstruktur stärker auf den Export ausrichten und die „notwendigen Anpassungen der relativen Preise und Löhne in Angriff nehmen“. Asmussen erläuterte, was damit gemeint ist: Die Lohnentwicklung in diesen Ländern habe sich von der Produktivitätsentwicklung gelöst, das müsse sich ändern. Zudem müsse endlich der Trend gestoppt werden, dass Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst deutlich schneller stiegen als in der Privatwirtschaft.
Der für die EU typische Formelkompromiss enthält auch eine Passage, die Staaten mit „großen“ Leistungsbilanzüberschüssen betrifft. Neben Deutschland sind das die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg. In diesen Ländern „sollte“ die Politik versuchen, „Strukturreformen zu identifizieren und in die Tat umzusetzen, die helfen, die Binnennachfrage zu stärken“. Alle Euro-Staaten müssten „handeln“, um die Ungleichgewichte zurückzufahren, heißt es weiter. Einheitliche Vorschläge ließen sich nicht machen, weil jedes Land unterschiedliche Schwierigkeiten habe.
EU-Währungskommissar Olli Rehn kommentierte die Erklärung mit den Worten, die Hinweise für die exportschwachen Länder seien „nicht vorrangig“. Asmussen sprach von einer „asymmetrischen“ Erklärung, die sich prioritär an die wettbewerbsschwachen Länder richte. Die „Strukturreformen“, zu denen Deutschland aufgefordert werde, bezögen sich auf einen möglichen Ausbau der Infrastruktur. Von Steuersenkungen zur Konsumbelebung war nicht die Rede. Auch lohnpolitische Empfehlungen fehlen.
Asmussen machte deutlich, dass der Beschluss unausgesprochene Widersprüche enthalte: Jeder an Berlin gerichtete Auftrag zur staatlich induzierten Belebung der Binnennachfrage lasse außer Acht, dass Deutschland – wie die anderen Euro-Staaten – derzeit gehalten sei, das Staatsdefizit zu reduzieren und die Staatsausgaben zu senken. Erst am Mittwoch hat die EU-Kommission festgestellt, dass praktisch alle Mitgliedstaaten diesbezüglich nicht ehrgeizig genug sind.
Die EU-Defizitverfahren sind der Hebel, mit denen die Kommission (und auch die Euro-Gruppe) die Haushaltsentwicklung beeinflussen kann. Zur Beeinflussung der Wettbewerbsfähigkeit fehlt ihnen dagegen bislang jeder Hebel. Ein solcher Hebel ist auch in der neuen Wirtschaftsstrategie „EU 2020“ der EU-Kommission nicht vorgesehen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.788,80 | +0,59% |
| FAZ-INDEX | 1.515,08 | +0,60% |
| TecDAX | 773,23 | −0,05% |
| MDAX | 10.356,30 | +0,39% |
| SDAX | 5.020,58 | +1,11% |
| REX | 421,13 | +0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.522,34 | +0,37% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 81,31 | +0,42% |
| Dow Jones | 12.890,50 | +0,05% |
| Nasdaq 100 | 2.563,93 | +0,72% |
| S&P500 | 1.351,95 | +0,15% |
| Nikkei225 | 9.002,24 | −0,15% |
| EUR/USD | 1,3278 | −0,04% |
| Rohöl Brent Crude | 118,35 $ | −0,29% |
| Gold | 1.748,00 $ | +0,11% |
| Bund Future | 137,23 € | −0,37% |
