10.07.2007 · Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Finanzministern der Euro-Staaten zugesagt, den Haushalt so schnell wie möglich auszugleichen. Zuvor hatte seine Ankündigung, dieses Ziel erst für das Jahr 2012 anzustreben, für heftige Kritik gesorgt.
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Nicolas Sarkozy
Nach dem teils heftigen Streit um den von dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geplanten langsameren Abbau der Verschuldung haben sich die Euro-Staaten und Frankreich um Entspannung bemüht. Sarkozy sagte nach einem Treffen mit den Finanzministern der 13 Euro-Staaten am Montagabend in Brüssel zu, den Haushalt so schnell wie möglich auszugleichen. Ziel bleibe das im April in Berlin vereinbarte Jahr 2010. "Sollten wir das nicht schaffen, würde ich das bedauern", sagte Sarkozy. Dazu müsse aber das Wachstum durch die geplanten Reformen stärker anspringen als erwartet. Sonst werde Frankreich bis 2012 brauchen, um seine Neuverschuldung auf Null zu reduzieren. "Wir wollen transparent und ehrlich sein", sagte Sarkozy.
Der Präsident hatte sich zu dem Treffen der der Euro-Gruppe selbst eingeladen, um "seine Finanz- und Wirtschaftspolitik zu erläutern". Zuvor hatte die Ankündigung Sarkozys, den Haushalt nicht wie von den Euro-Staaten beschlossen bis 2010, sondern erst zwei Jahre später auszugleichen, für Kritik aus Berlin und Brüssel gesorgt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor dem Treffen gesagt, er sehe "keinen Grund", das Zieldatum zu ändern. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, zeigte sich am Montagabend mit Sarkozys Zusagen zufrieden. Dieser habe sich verpflichtet, zusätzliche Einnahmen für den Abbau des Defizits einzusetzen. Es sei zu begrüßen, dass Frankreich die Phase der Stagnation hinter sich lassen wolle. Sarkozy habe klar gemacht, dass Reformen und die Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch für ihn seien.
Neues Stabilitätsprogramm im September
Sarkozy sagte zu, im September statt im Dezember das neue Stabilitätsprogramm Frankreichs vorzulegen. Darin werde er im Detail auflisten, wie er die Wirtschaft durch Reformen in Schwung bringen wolle. Sein Programm werde voll in Einklang mit der Lissabon-Agenda stehen. In dieser haben sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Der französische Präsident kündigte an, die Neuverschuldung 2008 unter das Niveau in diesem Jahr zu drücken. Für 2007 rechnet Sarkozy mit einem Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Bisher hatte Frankreich als Ziel für 2008 ein Defizit von 1,8 Prozent angegeben.
Zum Euro äußerte sich Sarkozy am Montag nicht. Zuvor hatte er sich dafür eingesetzt, dass die Euro-Staaten die Stärke des Euro gegenüber dem Dollar kritisieren. "Der starke Euro macht mir keine Sorgen, ich liebe den starken Euro", sagte Steinbrück. "Die EZB bezieht ihre Glaubwürdigkeit aus ihrer Unabhängigkeit." Der Finanzminister von Belgien, Didier Reynders, befürwortete dagegen die Forderung Sarkozys nach mehr Einfluss der Politik auf die Europäische Zentralbank (EZB). Juncker sagte, niemand wolle die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage stellen. Das schließe nicht aus, dass man mit ihr über Geldpolitik streite.
Kritik an „aktiver Wechselkurspolitik“
Scharf kritisierte der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, am Montagabend die Forderungen von Sarkozy, ohne diesen beim Namen zu nennen. Einer "aktiven Wechselkurspolitik werde von Seiten der EZB mit großer Skepsis begegnet", sagte Stark in Tuttlingen laut Redemanuskript. Aufgabe der Geldpolitik könne es nicht sein, relative Preise festzulegen. "Diese sollten im freien Spiel der Marktkräfte bestimmt werden oder aber auch bei Währungen die ökonomischen Fundamentaldaten reflektieren." Gegen eine europäische Wirtschaftsregierung und eine Koordinierung der Wirtschafts- mit der Geldpolitik gewandt erklärte Stark, dass eine zu weitgehende Koordinierung, "die Unabhängigkeit der EZB beschädigen würde und damit die glaubhafte Gewährleistung der Preisstabilität gefährde". Der EZB-Chefvolkswirt forderte von den Regierungen der Euro-Staaten, sich zur Rückführung der Haushaltsdefizite auf die "wesentlichen Aufgabe des Staates" zu beschränken, anstatt "den Stabilitätspakt weiter zu lockern".
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
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| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
