http://www.faz.net/-gqe-76h36

Frankreich : Paris plant Gesetz gegen Werksschließungen

Proteste gegen Arbeitsplatzabbau: Sanofis Restrukturierung sorgt für Unmut – hier eine Demonstration in Toulouse Bild: AFP

Präsident Hollande will Unternehmen verpflichten, für profitable Standorte einen Käufer zu finden. Der französische Arbeitgeberverband übt heftige Kritik an den Plänen.

          Frankreich will gesetzlich gegen Unternehmen vorgehen, die trotz Gewinnen Werke schließen wollen. Der französische Präsident François Hollande kündigte am Montag an, dass seine Regierung bis zum Sommer ein entsprechendes Gesetzesprojekt auf den Weg bringen werde. Damit soll vor allem die Schließung profitabler Standorte verhindert oder erschwert werden, hieß es im Umkreis des Präsidenten. Voraussichtlich sollen Unternehmen, die sich von Werken oder Standorten trennen wollen, gezwungen werden, dafür einen Käufer zu finden. Viele Details sind noch offen, so etwa die Frage, wann ein Standort profitabel ist.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Der französische Arbeitgeberverband Medef übte heftige Kritik: „Solch ein Gesetz gibt es nirgendwo sonst. Die Attraktivität des Standortes Frankreich, die in jüngster Zeit schon genug gelitten hat, wird dadurch noch mehr beschädigt“, sagte eine Sprecherin. Hollande will mit dem Vorstoß ein Wahlkampfversprechen erfüllen. Er hatte vor rund einem Jahr angekündigt, Entlassungen, die nur dem Interesse der Aktionäre dienten, zu verteuern. Beschäftigte sollten zudem erweitertes Klagerechte gegen solche Maßnahmen erhalten. Nach Hollandes Wahl war es längere Zeit offen geblieben, ob der Präsident seine Ankündigung umsetzen würde. Die Arbeitgeber hofften, dass er im Interesse von mehr Wettbewerbsfähigkeit für den Standort Frankreich auf ein Gesetz verzichte. Doch am gestrigen Montag bestätigte Hollande seine Absichten. Bis zum Sommer solle ein Gesetzentwurf in die Nationalversammlung eingebracht werden, hieß es in seinem Umfeld.

          „Wir müssen sehr aufpassen“

          Hollande und seine Regierung sehen sich aufgrund einer Welle von Entlassungsankündigungen durch große und kleine Unternehmen unter Druck gesetzt. Am kommenden Dienstag will etwa der Reifenhersteller Goodyear gegenüber seinem Betriebsrat ankündigen, im kommenden Jahr sein Werk im nordfranzösischen Amiens mit 1200 Beschäftigten zu schließen. Die Gewerkschaften haben zu Demonstrationen aufgerufen. Für viel Unmut sorgt auch der Plan des Pharmaherstellers Sanofi, trotz eines Nettogewinns von mehr als 8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr 900 Stellen im Forschungsbereich abzubauen. In bitterer Erinnerung ist vielen die Stilllegung der Hochöfen von Arcelor-Mittal im lothringischen Florange geblieben. Trotz der später zurückgezogenen Verstaatlichungsdrohung hat die Regierung die Schließung akzeptieren müssen. Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hatte noch ein „Gesetz Florange“ angekündigt, doch Hollande war ihm zunächst nicht gefolgt.

          Im linken politischen Spektrum Frankreichs, wozu viele sozialistische Abgeordnete der Nationalversammlung gehören, wuchs daraufhin die Kritik, dass Hollande etliche Wahlkampfversprechen breche. Am Montag reagierte der Präsident, der in einem Pariser Vorort eine Bibliothek einweihte: Die Regierung müsse auf die Sorgen der bedrohten Beschäftigten eingehen. „Der Staat muss an ihrer Seite stehen, damit, wenn möglich, Käufer von gefährdeten Standorten gefunden werden können“, sagte er. Hollande wies auch auf den von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Januar geschlossenen Sozialpakt zur Beschäftigungssicherung, der bald zum Gesetz werden soll. Auch dort seinen Maßnahmen vorgesehen, „die eine bestimmte Zahl von Entlassungen teurer machen“.

          Die Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot hatte zuletzt ein Gesetz gegen Werksschließungen verurteilt. Wenn ein Unternehmen einen Standort stilllege, dann geschehe das in der Regel, weil keine Überlebenschancen bestünden, sagte sie in einer Fernsehsendung. „Wir müssen sehr aufpassen. Unser Land hat in den vergangenen Monaten an Attraktivität verloren. Eine Reihe von Maßnahmen, die in den ersten Wochen nach der Wahl von François Hollande getroffen wurden, haben sich als Desaster für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes herausgestellt.“

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Die Koks-Röhren von Peru Video-Seite öffnen

          Drogenfund : Die Koks-Röhren von Peru

          Das Rauschgift war im Kunststoff der PVC-Röhren eingearbeitet und sollte so nach Europa und Amerika geschmuggelt werden. Die peruanischen Fahnder nahmen insgesamt sieben Drogengangster fest.

          Politik für die Elite

          Hollande-Kritik an Macron : Politik für die Elite

          Frankreichs Präsident will die Vermögensteuer reformieren. Das empört nicht nur seinen Vorgänger. Auch in der Bevölkerung verliert Macron stark an Zustimmung. Das gefährdet seine politischen Vorhaben.

          Die neue Kluft zwischen Briten und Franzosen Video-Seite öffnen

          Brexit : Die neue Kluft zwischen Briten und Franzosen

          Der Südwesten Frankreichs ist für viele Briten Wahlheimat. Seit den 1960er Jahren zieht es sie vor allem in die Dordogne. Doch seit dem Brexit müssen sie sich als Nicht-EU-Bürger auf Einschränkungen einstellen.

          Topmeldungen

          Mitte September in München: Urteilsverkündung im Prozess gegen zwei mutmaßliche islamistische Kämpfer aus Syrien. 2017 leitete die Bundesanwaltschaft schon mehr als 900 Verfahren wegen Terrorismus ein.

          Bundesanwaltschaft : 2017 schon mehr als 900 Terror-Verfahren

          Die Zahl der Terrorismus-Verfahren in Deutschland nimmt deutlich zu. Das geht einem Bericht zufolge aus den aktuellen Zahlen der Bundesanwaltschaft hervor. Der rapide Anstieg stellt die Behörde vor große Probleme.
          Auch Andrea Nahles hat in der deutschen Politik schon häufig Erfahrungen mit Sexismus gemacht.

          SPD-Fraktionschefin : Nahles: Viel Sexismus in der deutschen Politik

          Sexismus in der deutschen Politik? Überall, immer wieder, sagt Andrea Nahles und beschreibt typische Situationen. Zumindest in der SPD will die neue Fraktionschefin das nun ändern. Frauen sollten Männer mit ihren eigenen Waffen schlagen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.