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Frankreich Paris plant Gesetz gegen Werksschließungen

Präsident Hollande will Unternehmen verpflichten, für profitable Standorte einen Käufer zu finden. Der französische Arbeitgeberverband übt heftige Kritik an den Plänen.

© AFP Vergrößern Proteste gegen Arbeitsplatzabbau: Sanofis Restrukturierung sorgt für Unmut – hier eine Demonstration in Toulouse

Frankreich will gesetzlich gegen Unternehmen vorgehen, die trotz Gewinnen Werke schließen wollen. Der französische Präsident François Hollande kündigte am Montag an, dass seine Regierung bis zum Sommer ein entsprechendes Gesetzesprojekt auf den Weg bringen werde. Damit soll vor allem die Schließung profitabler Standorte verhindert oder erschwert werden, hieß es im Umkreis des Präsidenten. Voraussichtlich sollen Unternehmen, die sich von Werken oder Standorten trennen wollen, gezwungen werden, dafür einen Käufer zu finden. Viele Details sind noch offen, so etwa die Frage, wann ein Standort profitabel ist.

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Der französische Arbeitgeberverband Medef übte heftige Kritik: „Solch ein Gesetz gibt es nirgendwo sonst. Die Attraktivität des Standortes Frankreich, die in jüngster Zeit schon genug gelitten hat, wird dadurch noch mehr beschädigt“, sagte eine Sprecherin. Hollande will mit dem Vorstoß ein Wahlkampfversprechen erfüllen. Er hatte vor rund einem Jahr angekündigt, Entlassungen, die nur dem Interesse der Aktionäre dienten, zu verteuern. Beschäftigte sollten zudem erweitertes Klagerechte gegen solche Maßnahmen erhalten. Nach Hollandes Wahl war es längere Zeit offen geblieben, ob der Präsident seine Ankündigung umsetzen würde. Die Arbeitgeber hofften, dass er im Interesse von mehr Wettbewerbsfähigkeit für den Standort Frankreich auf ein Gesetz verzichte. Doch am gestrigen Montag bestätigte Hollande seine Absichten. Bis zum Sommer solle ein Gesetzentwurf in die Nationalversammlung eingebracht werden, hieß es in seinem Umfeld.

„Wir müssen sehr aufpassen“

Hollande und seine Regierung sehen sich aufgrund einer Welle von Entlassungsankündigungen durch große und kleine Unternehmen unter Druck gesetzt. Am kommenden Dienstag will etwa der Reifenhersteller Goodyear gegenüber seinem Betriebsrat ankündigen, im kommenden Jahr sein Werk im nordfranzösischen Amiens mit 1200 Beschäftigten zu schließen. Die Gewerkschaften haben zu Demonstrationen aufgerufen. Für viel Unmut sorgt auch der Plan des Pharmaherstellers Sanofi, trotz eines Nettogewinns von mehr als 8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr 900 Stellen im Forschungsbereich abzubauen. In bitterer Erinnerung ist vielen die Stilllegung der Hochöfen von Arcelor-Mittal im lothringischen Florange geblieben. Trotz der später zurückgezogenen Verstaatlichungsdrohung hat die Regierung die Schließung akzeptieren müssen. Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hatte noch ein „Gesetz Florange“ angekündigt, doch Hollande war ihm zunächst nicht gefolgt.

Im linken politischen Spektrum Frankreichs, wozu viele sozialistische Abgeordnete der Nationalversammlung gehören, wuchs daraufhin die Kritik, dass Hollande etliche Wahlkampfversprechen breche. Am Montag reagierte der Präsident, der in einem Pariser Vorort eine Bibliothek einweihte: Die Regierung müsse auf die Sorgen der bedrohten Beschäftigten eingehen. „Der Staat muss an ihrer Seite stehen, damit, wenn möglich, Käufer von gefährdeten Standorten gefunden werden können“, sagte er. Hollande wies auch auf den von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Januar geschlossenen Sozialpakt zur Beschäftigungssicherung, der bald zum Gesetz werden soll. Auch dort seinen Maßnahmen vorgesehen, „die eine bestimmte Zahl von Entlassungen teurer machen“.

Die Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot hatte zuletzt ein Gesetz gegen Werksschließungen verurteilt. Wenn ein Unternehmen einen Standort stilllege, dann geschehe das in der Regel, weil keine Überlebenschancen bestünden, sagte sie in einer Fernsehsendung. „Wir müssen sehr aufpassen. Unser Land hat in den vergangenen Monaten an Attraktivität verloren. Eine Reihe von Maßnahmen, die in den ersten Wochen nach der Wahl von François Hollande getroffen wurden, haben sich als Desaster für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes herausgestellt.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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