Frankreich Paris gründet Staatsbank für den Mittelstand

Die französische Regierung will durch die Gründung einer staatlichen Investitionsbank die Wirtschaft Frankreichs beleben. Wie sie in einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Paris beschloss, soll die Banque publique d’investissement (BPI) durch die Zusammenfassung bestehender Einheiten geschaffen werden. Sie werde unter der Federführung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Caisse des Dépots stehen. Angeschlossen werden der französische Staatsfonds FSI sowie die öffentliche Mittelstandsbank Oseo, die eine Art französischer Kreditanstalt für Wiederaufbau ist.

Auch die französischen Regionen sollen an der neuen Einrichtung beteiligt werden, um eine zu starke Zentralisierung zu vermeiden. Die neue Bank solle für mehr Investitionsanreize sorgen als die einzelnen Akteure in der Vergangenheit, sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Mit der Gründung der BPI erfüllt Präsident François Hollande eines seiner Wahlkampfversprechen. Besonders die kleinen und mittleren Unternehmen in Frankreich investieren seit Jahren zu wenig. Die Bank soll mit Mitteln von 35 bis 40 Milliarden Euro ausgestattet sein, mit denen sie Geld vor allem an mittlere und kleine Unternehmen ausleihen soll.

Präsident der neuen staatlichen Investitionsbank wird Jean-Pierre Jouyet, der Leiter der Caisse des Dépôts. Als Generaldirektor ist Nicolas Dufourcq vorgesehen, der derzeit die Nummer zwei der Unternehmensberatung Cap Gémini ist. Anfängliche Gerüchte, die ehemalige Vorstandsvorsitzende des staatlichen Nuklearkonzerns Areva könnte das Ruder übernehmen, bestätigten sich damit nicht. Kritiker befürchten, dass die neue Bank zu viel politischem Druck ausgesetzt werde und daher vor allem marode Unternehmen stützen könnte. Der Anspruch, in zukunftsträchtige Branchen zu investieren, könnte dabei zu kurz kommen.

Die Regierung erhöht die Steuerlast für Unternehmen

Die Unternehmen begrüßen im Grundsatz die neue Bank. Die Gründung der BPI kann aber nicht den aktuellen Zorn der Arbeitgeber über die Steuerpolitik der Regierung mildern. Laurence Parisot, die Präsidentin des Arbeitgeberverbandes Medef, sprach am Dienstag von einer „extrem schwierigen Lage für die französische Wirtschaft“. Zuvor hatte sie in einem Zeitungsinterview berichtet, dass sich einige Unternehmenschefs in einem „panikartigen Zustand“ befänden. „Wir sind jetzt im fünften Jahr der Krise, und schon davor hatten wir eine schwächere Konjunktur als die anderen Länder. Die Unternehmenspleiten sind in Frankreich derzeit doppelt so hoch wie in Deutschland“, beklagte sie.

Dennoch erhöhe die Regierung die Steuerlast auf Unternehmen spürbar. Im Ausland sei das längst aufgefallen. „Die großen ausländischen Investoren schließen Frankreich jetzt von vorneherein aus. Die Lage wird wirklich dramatisch“, sagte Parisot. Seit Tagen laufen die Unternehmen vor allem gegen den Plan der Regierung Sturm, die Steuer auf Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen teilweise von 35 auf 60 Prozent zu erhöhen. Finanzminister Pierre Moscovici hat zwar Abschwächungen angekündigt - so sollen etwa Investoren mit Anteilen von mehr als 10 Prozent begünstigt werden -, doch die Unternehmer halten dies für unzureichend und verzerrend.

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Die Lasten dürften nicht wachsen, denn in Zeiten strengerer Eigenkapitalanforderungen für Banken und Versicherungen seien Kredite immer schwerer zu bekommen. Stattdessen solle der Staat Ausgaben kürzen, sagen sie Arbeitgeber. Die Regierung streue den Franzosen Sand in die Augen, wenn sie Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro ankündige. „Es handelt sich dabei lediglich um einen verlangsamten Anstieg der Ausgaben“, sagte Parisot. Die französische Finanzinspektion habe zu Recht die mehr als 1000 staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen kritisiert, bei denen 50 Milliarden Euro eingespart werden könnten.

Die Personalkosten dieser Behörden sowie jene der lokalen Gebietskörperschaften stiegen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark. Die Finanzierung dieses Apparates den Unternehmen zu übertragen sei unverantwortlich, schimpfen die Arbeitgeber. Die steuerliche Bevorzugung von Kunstwerken werde dagegen beibehalten. Dabei sei Frankreich derzeit das einzige große europäische Land, dessen Außenhandelsdefizit aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit weiter steige.

Die Anzeichen für Steuerflucht mehren sich

Die Hoffnungen der französischen Unternehmen richten sich nun besonders auf den früheren EADS-Vorstandsvorsitzenden Louis Gallois, der Anfang November im Auftrag der Regierung einen Bericht über die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen vorlegen soll. Der Arbeitgeberverband erwartet, dass Gallois für eine kräftige Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben plädieren wird. Eine Entlastung um 30 Milliarden Euro sei das Minimum. Doch auch die Sozialabgaben der Arbeitnehmer sollten sinken, fordert die Präsidentin des Verbands, Laurence Parisot. Im Gegenzug könnten die Mehrwertsteuer oder die Sozialsteuer CSG, die im Gegensatz zur Einkommensteuer alle Franzosen trifft, angehoben werden.

Aufgrund der neuen Steuerlasten ist jetzt in Frankreich viel von Steuerflucht die Rede. Große Banken beispielsweise sollen dem Vernehmen nach schon einen Teil ihrer Belegschaft nach London verlagern, um Steuern zu sparen. Diese Fälle sind schwer zu verifizieren, weil die Unternehmen nicht offen darüber reden, doch die Anzeichen dafür mehren sich. Gabriel Zucman hat als Dozent an der Ecole d’Economie de Paris die Fluchtbewegungen wohlhabender Individuen zwischen 1995 und 2006 studiert. Er vertritt die Ansicht, dass sich der Jahr für Jahr übliche Wegzug von 500 bis 600 Millionären auch jetzt nicht stark verändere.

„Die Debatte enthält viel interessengesteuerte Panikmache“, sagt er. Angesichts von 300.000 bis 400.000 Millionären in Frankreich müssten die Alarmglocken noch nicht läuten. Doch solche Einschätzungen geraten zunehmend in die Minderheit. Ganz anders denkt der einflussreiche Berater und Buchautor Alain Minc. Italien und Spanien würden richtig reformieren, „doch Frankreich ist dabei, das Problem Europas zu werden“, sagte er kürzlich in einem Interview.