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Frankreich : Die Reichensteuer ist passé

Der französische Präsident François Hollande: Die Reichensteuer war ein Symbol für seinen linken Wahlkampf. Bild: AFP

Sie sorgte für viel Aufruhr, brachte aber nur kümmerliche Einnahmen: Jetzt gibt Frankreich seine Reichensteuer von 75 Prozent auf. Nur wenige werden ihr eine Träne nachweinen.

          Dieser Steuer weinen wenige Franzosen eine Träne nach, selbst im linken Lager der Politik: Die französische Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro wird vom 1. Januar 2015 an nicht mehr angewandt. So wie die Regierung von Anfang an versprochen hatte, läuft sie nach zwei Jahren aus. Bis Anfang Februar dieses Jahres führen die Unternehmen die Steuer zwar noch ab, doch die Referenzzeit für ihre Bemessung – die Jahre 2013 und 2014 – ist abgelaufen.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die Reichensteuer war ein Symbol für den linken Wahlkampf von François Hollande. Im Februar 2012 hatte er sie überraschend angekündigt. Gemäßigte Sozialisten rieten ihm ab, etwa der heutige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der Frankreich wegen des konfiskatorischen Steuersatzes als „Kuba, nur ohne Sonne“ bezeichnete. Doch Hollande, der 2011 alle Franzosen oberhalb eines Nettoeinkommens von monatlich 4000 Euro als „reich“ bezeichnet hatte, hielt an dem Vorhaben fest. Den internationalen Rufschaden nahm er in Kauf oder er unterschätzte ihn. Ausländische Investoren und Personalberater berichteten, dass sie Frankreich mit zwei Zahlen in Verbindung brächten: 35 für die 35-Stunden-Woche und 75 für die 75-Prozent-Steuer.

          Verschiedene Gelegenheiten, die Steuer vorzeitig abzuschaffen, ließ Hollande verstreichen, weil er es sich mit seinen Anhängern im linken Spektrum nicht verscherzen wollte. So wies der französische Verfassungsrat die Steuer zurück wegen ihrer Ungleichbehandlung für Ehepaare und Alleinstehende. Daraufhin entschied sich die Regierung für einen Umweg: Die Steuer hatten die Unternehmen für alle ihre Mitarbeiter mit einem Einkommen oberhalb von 1 Million Euro zu zahlen. Der Schauspieler Gérard Depardieu verließ zwar Frankreich Richtung Belgien und dann nach Russland, doch Freiberufler und Künstler waren letztlich von der Reichensteuer ausgenommen.

          Gemessen an dem Aufruhr, den die Steuer erzeugte, erbrachte sie nur kümmerliche Einnahmen: nach Regierungsschätzungen rund 420 Millionen Euro, verteilt über 2 Jahre. Nur rund 470 Unternehmen haben die Steuer nach Regierungsangaben für etwa 1000 Führungskräfte bezahlt. Der Steuersatz betrug dabei in Wahrheit lediglich 50 Prozent, weil die Arbeitgeber Sozialabgaben von 25 Prozent geltend machen konnten. Große Unternehmen fanden zum Teil Wege, um die Steuer zu umgehen, etwa durch die Meldung von Managern im Ausland.

          Laut einer Untersuchung des Senats traf die Steuer vor allem kleinere Unternehmen: 40 Prozent von ihnen hatten einen Umsatz von weniger als 50 Millionen Euro. Für viele Schlagzeilen sorgten die französischen Fußballvereine, die zeitweise mit Streik drohten. 2014 überwiesen die Erstligaklubs wegen der Reichensteuer 40 Millionen Euro an den Fiskus; mehr als die Hälfte davon kam vom Spitzenklub Paris Saint-Germain, der dem der Golfstaat Qatar gehört. Aufgrund der Proteste deckelte die Regierung die Maximalbelastung der Unternehmen auf 5 Prozent ihrer Umsätze. Außerdem konnten sie die Steuerbelastung von der Körperschaftssteuer absetzen.

          Heute will die französische Regierung das Kapitel der Reichensteuer so schnell wie möglich abschließen. Nach massiven Steuererhöhungen in der ersten Hälfte von Hollandes Amtszeit stehen nun Entlastungen der Unternehmen und bürokratische Vereinfachungen im Vordergrund. Dies soll Frankreich wettbewerbsfähiger und attraktiver für ausländische Investoren machen.

          Quelle: F.A.Z.

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