Home
http://www.faz.net/-gqg-75ecb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Frankreich Gericht stoppt Reichensteuer

Es war das große Wahlkampfprojekt des französischen Präsidenten François Hollande: Die Reichensteuer für Einkommensmillionäre. Die Linke jubelte, die Reichen protestierten, Gérard Depardieu gab Auswanderungspläne bekannt. Jetzt hat das höchste Gericht das Vorhaben gekippt.

© REUTERS Vergrößern Nach einer herben Niederlage vor Gericht will Frankreichs Präsident Hollande nun einen zweiten Anlauf für eine Reichensteuer nehmen.

Kurz vor dem Start einer umstrittenen Reichensteuer hat Frankreichs höchstes Gericht das Prestigeprojekt von Präsident François Hollande gekippt. Der ab 2013 vorgesehene Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro sei in der Anwendung auf verschiedene Steuerzahler unfair, begründete der Verfassungsrat am Samstag seine Entscheidung.

Sie stellt einen herben Rückschlag für den Sozialisten Hollande dar, der sich im Wahlkampf einen höheren Beitrag der Spitzenverdiener zur Sanierung der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben hatte. Seine Regierung will sich aber nicht geschlagen geben und plant einen neuen Anlauf. Dem Finanzministerium zufolge ist der Fahrplan zur Defizitverringerung nicht gefährdet.

Eher Symbolcharakter

Der Dreiviertel-Steuersatz hätte ein paar Tausend Franzosen getroffen. Die Maßnahme hatte damit eher symbolischen Charakter, obwohl die erhofften Einnahmen von 300 Millionen Euro für die laufende Haushaltssanierung mitten in der Wirtschaftkrise nicht unbedeutend sind. Das Vorhaben löste aber einen Proteststurm aus, erwartungsgemäß vor allem unter besonders wohlhabenden Franzosen. Einige von ihnen - darunter den bekannten Schauspieler Gerard Depardieu - veranlasste die Abgabe zu öffentlich erklärten Auswanderungsplänen.

Die Steuer für Einkommensmillionäre war zum zentralen Punkt von Hollandes Programm avanciert, obwohl er das Vorhaben erst nach einigen Wochen Wahlkampf und zur  Überraschung vieler Beobachter angekündigt hatte. Der Plan löste Begeisterung im linken Lager aus, schürte aber in der Geschäfts- und Finanzwelt Angst vor einem wirtschaftsfeindlichen Kurs Hollandes.

Mehr zum Thema

Der Verfassungsrat reagierte mit seiner Ablehnung auf eine Beschwerde der oppositionellen UMP. Der Rat erklärte, die Steuer träfe nicht alle Wohlhabenden in gleicher Weise: Während Familien mit einem Alleinverdiener und einem Einkommen von über einer Million Euro zahlen müssten, würden Doppelverdiener-Paare mit einem Jahresgehalt von je knapp unter einer Million Euro nicht zur Kasse gebeten. Neben dieser Ungleichbehandlung werden dem Verfassungsrat aber auch andere Bedenken nachgesagt.

Quelle: Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kommentar Ohnmacht in Paris

Frankreich wird auch nächstes Jahr mehr Schulden machen, als die europäischen Regeln erlauben. Das ist ein Armutszeugnis für die französische Politik. Mehr

15.08.2014, 13:14 Uhr | Wirtschaft
Auf einen Espresso Schuldenfrei und Spaß dabei

Geschafft! Geschafft! Der Staat hat 2012 keine neuen Schulden gemacht! Und wie schaffen Sie das? Wir haben noch ein paar Spartipps für Sie. Mehr

15.08.2014, 16:20 Uhr | Wirtschaft
Nach dem Abgang Berggruen räumt Fehler bei Karstadt ein

Der gescheiterte ehemalige Karstadt-Investor Nicolas Berggruen übt Kritik an sich selbst: Es sei falsch gewesen, keine Standorte zu schließen und zunächst alle Mitarbeiter zu behalten. Mehr

21.08.2014, 08:01 Uhr | Wirtschaft

Anpfiff zur Werbeschlacht

Von Rüdiger Köhn

Mit dem Start der neuen Bundesliga-Saison hat auch eine Werbeschlacht der drei Sportartikelhersteller Nike, Adidas und Puma begonnen. Höhere Werbebudgets können Managementfehler in den Sportkonzernen jedoch nicht ausmerzen. Ein Kommentar. Mehr 1 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutschland, Telekom-Entwicklungsland

Die digitale Agenda ist offenbar wirklich nötig: Die Telekommunikationsbranche trägt hierzulande nur 2,25 Prozent zum BIP bei - weniger als etwa in Spanien, Frankreich oder Italien. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden