http://www.faz.net/-gqe-75ecb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 29.12.2012, 16:29 Uhr

Frankreich Gericht stoppt Reichensteuer

Es war das große Wahlkampfprojekt des französischen Präsidenten François Hollande: Die Reichensteuer für Einkommensmillionäre. Die Linke jubelte, die Reichen protestierten, Gérard Depardieu gab Auswanderungspläne bekannt. Jetzt hat das höchste Gericht das Vorhaben gekippt.

© REUTERS Nach einer herben Niederlage vor Gericht will Frankreichs Präsident Hollande nun einen zweiten Anlauf für eine Reichensteuer nehmen.

Kurz vor dem Start einer umstrittenen Reichensteuer hat Frankreichs höchstes Gericht das Prestigeprojekt von Präsident François Hollande gekippt. Der ab 2013 vorgesehene Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro sei in der Anwendung auf verschiedene Steuerzahler unfair, begründete der Verfassungsrat am Samstag seine Entscheidung.

Sie stellt einen herben Rückschlag für den Sozialisten Hollande dar, der sich im Wahlkampf einen höheren Beitrag der Spitzenverdiener zur Sanierung der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben hatte. Seine Regierung will sich aber nicht geschlagen geben und plant einen neuen Anlauf. Dem Finanzministerium zufolge ist der Fahrplan zur Defizitverringerung nicht gefährdet.

Eher Symbolcharakter

Der Dreiviertel-Steuersatz hätte ein paar Tausend Franzosen getroffen. Die Maßnahme hatte damit eher symbolischen Charakter, obwohl die erhofften Einnahmen von 300 Millionen Euro für die laufende Haushaltssanierung mitten in der Wirtschaftkrise nicht unbedeutend sind. Das Vorhaben löste aber einen Proteststurm aus, erwartungsgemäß vor allem unter besonders wohlhabenden Franzosen. Einige von ihnen - darunter den bekannten Schauspieler Gerard Depardieu - veranlasste die Abgabe zu öffentlich erklärten Auswanderungsplänen.

Die Steuer für Einkommensmillionäre war zum zentralen Punkt von Hollandes Programm avanciert, obwohl er das Vorhaben erst nach einigen Wochen Wahlkampf und zur  Überraschung vieler Beobachter angekündigt hatte. Der Plan löste Begeisterung im linken Lager aus, schürte aber in der Geschäfts- und Finanzwelt Angst vor einem wirtschaftsfeindlichen Kurs Hollandes.

Mehr zum Thema

Der Verfassungsrat reagierte mit seiner Ablehnung auf eine Beschwerde der oppositionellen UMP. Der Rat erklärte, die Steuer träfe nicht alle Wohlhabenden in gleicher Weise: Während Familien mit einem Alleinverdiener und einem Einkommen von über einer Million Euro zahlen müssten, würden Doppelverdiener-Paare mit einem Jahresgehalt von je knapp unter einer Million Euro nicht zur Kasse gebeten. Neben dieser Ungleichbehandlung werden dem Verfassungsrat aber auch andere Bedenken nachgesagt.

Quelle: Reuters

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Letzte Visite Obama zu Deutschland-Besuch in Hannover eingetroffen

Barack Obama ist zu seinem voraussichtlich letzten offiziellen Besuch in Deutschland eingetroffen. Am Abend will der amerikanische Präsident gemeinsam mit der Kanzlerin die Hannover Messe eröffnen. Mehr

24.04.2016, 13:39 Uhr | Politik
Video Proteste gegen Frankreichs Reformpaket

Streiks und Proteste in Frankreich. In Paris lieferten sich dabei einige Demonstranten Ausschreitungen mit der Polizei. Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, gegen die geplante Arbeitsmarkt-Reform von Präsident Francois Hollande auf die Straße zu gehen. Mehr

01.04.2016, 14:49 Uhr | Politik
Demos gegen Arbeitsmarktreform Viele Verletzte nach Protesten in Frankreich

Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei sind in mehreren französischen Städten mehr als hundert Demonstranten festgenommen worden. Es ging gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Ein Polizist schwebt in Lebensgefahr. Mehr

28.04.2016, 22:24 Uhr | Politik
Merkel und Hollande in Metz EU muss Flüchtlingskrise gemeinsam lösen

Die EU muss die Flüchtlingskrise nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gemeinsam lösen. Nach einem Treffen beim deutsch-französischen Ministerrat in Metz bekräftigten sie zudem die Entschlossenheit ihrer Regierungen, in dieser Frage zusammen zu agieren. Mehr

07.04.2016, 19:13 Uhr | Politik
Freihandelsabkommen Amerika will Einigung über TTIP noch im Jahr 2016

Amerika geht langsam die Geduld in den TTIP-Verhandlungen aus und will dieses Jahr noch eine Einigung erzielen. In einem Punkt zeigt sich Handelsministerin Pritzker kompromissbereit. Mehr

24.04.2016, 09:02 Uhr | Wirtschaft

Spanische Lust am Untergang

Von Leo Wieland, Madrid

Wenn Spanien Glück hat, gibt es in Madrid vielleicht im Herbst wieder eine Regierung. Die politische Lähmung setzt sich in wirtschaftliche um – obwohl sich bereits eine Linderung abgezeichnet hatte. Mehr 12 25


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Arm und Reich vereint Ganz oben, ganz unten

Im Hochhaus leben alle soziale Schichten zusammen: oben der Millionär, unten der Habenichts. Und wenn es ums Geld geht, droht Stillstand. Ein Abbild der Gesellschaft. Ortstermin im Kölner Unicenter. Mehr Von Lisa Nienhaus 7 29

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“