http://www.faz.net/-gqe-75ecb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 29.12.2012, 16:29 Uhr

Frankreich Gericht stoppt Reichensteuer

Es war das große Wahlkampfprojekt des französischen Präsidenten François Hollande: Die Reichensteuer für Einkommensmillionäre. Die Linke jubelte, die Reichen protestierten, Gérard Depardieu gab Auswanderungspläne bekannt. Jetzt hat das höchste Gericht das Vorhaben gekippt.

© REUTERS Nach einer herben Niederlage vor Gericht will Frankreichs Präsident Hollande nun einen zweiten Anlauf für eine Reichensteuer nehmen.

Kurz vor dem Start einer umstrittenen Reichensteuer hat Frankreichs höchstes Gericht das Prestigeprojekt von Präsident François Hollande gekippt. Der ab 2013 vorgesehene Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro sei in der Anwendung auf verschiedene Steuerzahler unfair, begründete der Verfassungsrat am Samstag seine Entscheidung.

Sie stellt einen herben Rückschlag für den Sozialisten Hollande dar, der sich im Wahlkampf einen höheren Beitrag der Spitzenverdiener zur Sanierung der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben hatte. Seine Regierung will sich aber nicht geschlagen geben und plant einen neuen Anlauf. Dem Finanzministerium zufolge ist der Fahrplan zur Defizitverringerung nicht gefährdet.

Eher Symbolcharakter

Der Dreiviertel-Steuersatz hätte ein paar Tausend Franzosen getroffen. Die Maßnahme hatte damit eher symbolischen Charakter, obwohl die erhofften Einnahmen von 300 Millionen Euro für die laufende Haushaltssanierung mitten in der Wirtschaftkrise nicht unbedeutend sind. Das Vorhaben löste aber einen Proteststurm aus, erwartungsgemäß vor allem unter besonders wohlhabenden Franzosen. Einige von ihnen - darunter den bekannten Schauspieler Gerard Depardieu - veranlasste die Abgabe zu öffentlich erklärten Auswanderungsplänen.

Die Steuer für Einkommensmillionäre war zum zentralen Punkt von Hollandes Programm avanciert, obwohl er das Vorhaben erst nach einigen Wochen Wahlkampf und zur  Überraschung vieler Beobachter angekündigt hatte. Der Plan löste Begeisterung im linken Lager aus, schürte aber in der Geschäfts- und Finanzwelt Angst vor einem wirtschaftsfeindlichen Kurs Hollandes.

Mehr zum Thema

Der Verfassungsrat reagierte mit seiner Ablehnung auf eine Beschwerde der oppositionellen UMP. Der Rat erklärte, die Steuer träfe nicht alle Wohlhabenden in gleicher Weise: Während Familien mit einem Alleinverdiener und einem Einkommen von über einer Million Euro zahlen müssten, würden Doppelverdiener-Paare mit einem Jahresgehalt von je knapp unter einer Million Euro nicht zur Kasse gebeten. Neben dieser Ungleichbehandlung werden dem Verfassungsrat aber auch andere Bedenken nachgesagt.

Quelle: Reuters

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Grüne und Linke Neuer Anlauf für Snowden-Vernehmung in Deutschland

Grüne und Linke versuchen, mit Hilfe des Bundesgerichtshofs den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu bringen. Der Bundesregierung werfen sie Trickserei vor. Mehr

25.08.2016, 06:53 Uhr | Politik
Italien Merkel auf Mini-Gipfel mit Renzi und Hollande

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum sogenannten Mini-Gipfel nach Süditalien gereist, um ihre Amtskollegen Matteo Renzi sowie den französischen Präsidenten Francois Hollande zu treffen. Die Zusammenkunft diente unter anderem auch dem Zweck, nach dem Brexit die Zukunft Europas zu besprechen und den großen EU-Gipfel Mitte September vorzubereiten. Mehr

22.08.2016, 19:49 Uhr | Politik
Nach dem Brexit-Votum Warum sich Merkel, Renzi und Hollande heute treffen

Schutz der Außengrenzen, Terrorabwehr und weniger Arbeitslose: Um die Zukunft Europas soll es heute in Venetone gehen. Die Staatschefs müssen aber auch über ein Europa ohne Britannien beraten. Mehr Von Anna Reuß

22.08.2016, 13:33 Uhr | Politik
Amerikanischer Wahlkampf Der Wahlkampfspot von Donald Trump

Der neueste Werbespot von Donald Trump Mehr

21.08.2016, 11:26 Uhr | Politik
Zivilschutz Opposition wirft Regierung Angstmache vor

Sollte die Bevölkerung Vorräte für den Krisenfall anlegen? Linke und Grüne kritisieren den Vorstoß der Bundesregierung: Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen völlig verunsichern. Mehr

22.08.2016, 02:06 Uhr | Politik

Für den Steuerzahler

Von Kerstin Schwenn, Berlin

In Zeiten steigender Haushaltsüberschüsse sollte in Berlin das Bewusstsein dafür reifen, dass dieses Geld großenteils dem Steuerzahler gebührt. Die Leistungsträger haben das verdient. Mehr 1 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Türkeikrise bremst Fusionen und Übernahmen

Die Krise in der Türkei bestimmt weiter die Schlagzeilen. Aber was bedeutet sie für die Wirtschaft? Dazu gibt es jetzt eine erste Schätzung. Und die sieht ziemlich erschreckend aus. Mehr 0