http://www.faz.net/-gqe-75ecb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 29.12.2012, 16:29 Uhr

Frankreich Gericht stoppt Reichensteuer

Es war das große Wahlkampfprojekt des französischen Präsidenten François Hollande: Die Reichensteuer für Einkommensmillionäre. Die Linke jubelte, die Reichen protestierten, Gérard Depardieu gab Auswanderungspläne bekannt. Jetzt hat das höchste Gericht das Vorhaben gekippt.

© REUTERS Nach einer herben Niederlage vor Gericht will Frankreichs Präsident Hollande nun einen zweiten Anlauf für eine Reichensteuer nehmen.

Kurz vor dem Start einer umstrittenen Reichensteuer hat Frankreichs höchstes Gericht das Prestigeprojekt von Präsident François Hollande gekippt. Der ab 2013 vorgesehene Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro sei in der Anwendung auf verschiedene Steuerzahler unfair, begründete der Verfassungsrat am Samstag seine Entscheidung.

Sie stellt einen herben Rückschlag für den Sozialisten Hollande dar, der sich im Wahlkampf einen höheren Beitrag der Spitzenverdiener zur Sanierung der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben hatte. Seine Regierung will sich aber nicht geschlagen geben und plant einen neuen Anlauf. Dem Finanzministerium zufolge ist der Fahrplan zur Defizitverringerung nicht gefährdet.

Eher Symbolcharakter

Der Dreiviertel-Steuersatz hätte ein paar Tausend Franzosen getroffen. Die Maßnahme hatte damit eher symbolischen Charakter, obwohl die erhofften Einnahmen von 300 Millionen Euro für die laufende Haushaltssanierung mitten in der Wirtschaftkrise nicht unbedeutend sind. Das Vorhaben löste aber einen Proteststurm aus, erwartungsgemäß vor allem unter besonders wohlhabenden Franzosen. Einige von ihnen - darunter den bekannten Schauspieler Gerard Depardieu - veranlasste die Abgabe zu öffentlich erklärten Auswanderungsplänen.

Die Steuer für Einkommensmillionäre war zum zentralen Punkt von Hollandes Programm avanciert, obwohl er das Vorhaben erst nach einigen Wochen Wahlkampf und zur  Überraschung vieler Beobachter angekündigt hatte. Der Plan löste Begeisterung im linken Lager aus, schürte aber in der Geschäfts- und Finanzwelt Angst vor einem wirtschaftsfeindlichen Kurs Hollandes.

Mehr zum Thema

Der Verfassungsrat reagierte mit seiner Ablehnung auf eine Beschwerde der oppositionellen UMP. Der Rat erklärte, die Steuer träfe nicht alle Wohlhabenden in gleicher Weise: Während Familien mit einem Alleinverdiener und einem Einkommen von über einer Million Euro zahlen müssten, würden Doppelverdiener-Paare mit einem Jahresgehalt von je knapp unter einer Million Euro nicht zur Kasse gebeten. Neben dieser Ungleichbehandlung werden dem Verfassungsrat aber auch andere Bedenken nachgesagt.

Quelle: Reuters

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ukraine-Konflikt Merkel telefoniert mit Putin und Poroschenko

Noch immer wird in der Ostukraine gekämpft. Nun reden die Präsidenten Russlands und der Ukraine mal wieder miteinander, denn im Krisengebiet soll gewählt werden. Mehr

24.05.2016, 05:41 Uhr | Politik
Paris Präsident Hollande gibt Egypt-Air-Maschine verloren

Der französische Präsident Francois Hollande gibt die Egypt-Air-Maschine auf. Es sei leider klar, dass das Flugzeug verloren und im Meer versunken sei, sagt er. Die Ursache für das Unglück sei völlig offen, es könne nichts ausgeschlossen werden. Mehr

19.05.2016, 14:20 Uhr | Gesellschaft
Arbeitsmarktreformen Hollande macht den Schröder

Obwohl es in ganz Frankreich zu Protesten und Streiks kommt, weicht Präsident Hollande von seinen Reformenplänen nicht ab. Inzwischen bezeichnet er sich als Sozialdemokrat - in Anlehnung an Gerhard Schröder. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

17.05.2016, 18:08 Uhr | Politik
Das besondere Restaurant (23) Enzo im Schiffchen in Düsseldorf

Ein Gericht in der Telleranalyse: Beim Pulpo mit Kartoffel-Olivenöl-Emulsion zeigt Jean-Claude Bourgueil ein kulinarisches Verständnis, das daran erinnert, dass der südöstliche Teil Frankreichs und Italien unmittelbare Nachbarn sind. Mehr

26.04.2016, 15:04 Uhr | Stil
TV-Kritik Marseille So setzen Amerikaner Savoir-vivre in Szene

Die EU will Netflix eine Europa-Quote aufzwingen. Jetzt hat der Online-Dienst seine erste europäische Serie: Marseille mit Gerard Dépardieu. Die Franzosen finden das zum Lachen. Mehr Von Jürg Altwegg

21.05.2016, 18:11 Uhr | Feuilleton

Big Data für die Ernährung

Von Carsten Knop

Monsanto – das ist für viele Menschen auf dem ganzen Erdball die diabolische Verkörperung des Bösen in Gestalt eines Konzern. Wird sich Bayer die Finger verbrennen? Mehr 5 28


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Nachteile für Migranten Viele Türken in Deutschland sind arm

Weniger Einkommen, weniger Wohnraum, weniger Bildung: Die Lebensverhältnisse vieler Migranten sind schwierig – auffällig stark gilt das für Bürger türkischer Herkunft. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin 100 141

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden