28.06.2005 · Täglich verläßt ein Franzose das Land, um vor der Vermögensteuer zu fliehen. Auch Unternehmen wandern ins Ausland ab - oft nach Belgien. Dennoch will Staatspräsident Jacques Chirac an der Steuer nicht rütteln.
Von Christian Schubert, Paris
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Jacques Chirac hält an seinem Kurs fest
Denis Payre steht dazu, ein Steuerflüchtling zu sein. Der Mitgründer des erfolgreichen französischen Software-Konzerns Business Objects ist von Frankreich nach Belgien umgezogen, um einer Vermögensbesteuerung zu entgehen, die sich nach seiner Rechnung auf mehr als 500 Euro am Tag belief. In den neunziger Jahren zog sich Payre aus der Geschäftsführung zurück, um weniger reisen zu müssen und mehr Zeit für die Familie zu haben.
Doch dann schlug die in Frankreich berühmt-berüchtigte Vermögensteuer Impot de Solidarite sur la Fortune (ISF) voll zu. „Ich mußte plötzlich ISF auf hundert Prozent meines Vermögens zahlen, obwohl ich davon nur 10 Prozent flüssig hatte“, erinnert sich Payre. Weil er im Aufsichtsrat blieb, konnte er aufgrund der Vorschriften gegen den Insiderhandel nur begrenzt Aktien verkaufen. Daher blieb ihm nach eigenen Angaben nur das Exil. Nun hat er wieder ein Unternehmen gegründet, das immerhin 80 Mitarbeiter beschäftigt - in Belgien. Einen ähnlichen Verdrängungseffekt wohlhabender Unternehmer könnte auch die von den Sozialdemokraten geplante „Millionärsteuer“ in Deutschland entfalten.
„Reich“ ist dehnbar
Ob durch eigene Leistung vermögend, durch Glück oder durch Erbe, einhellig beklagen die Reichen Frankreichs die Anfang der achtziger Jahre unter Staatspräsident Mitterrand eingeführte Vermögensteuer. „Reich“ ist dabei ein höchst dehnbarer Begriff geworden. Aufgrund der kräftig gestiegenen Immobilienpreise und der kaum angepaßten Aufgreifschwellen geraten immer mehr Hausbesitzer, die gemeinhin zur Mittelschicht gerechnet werden, in den Kreis der Steuerpflichtigen. Damit erleiden sie eine Wirkung, die Kritiker als Enteignung bezeichnen - oder sie verlassen Frankreich. Das ist in zunehmendem Maße der Fall, wenn man Immobilienmaklern in Belgien glaubt.
Nach Regierungsangaben verläßt durchschnittlich ein Franzose am Tag steuerbedingt seinen Wohnsitz ins Ausland. „Im Grunde genommen weiß niemand, wie viele es sind. Ich schätze, es sind doppelt so viele“, sagt Bernard Zimmern, Leiter des Institut Francais pour la Recherche sur les Administrations Publiques (Ifrap), das eine der wenigen liberalen Denkfabriken Frankreichs ist. Die beliebtesten Ziele der Steuerflüchtlinge sind Belgien, Schweiz, Großbritannien und neuerdings auch Italien. Zwischen 1997 und 2002 haben nach Angaben des Finanzministeriums 10 Milliarden Euro Kapital das Land verlassen - auch das ist indes eine Angabe, die bei vielen Experten als Untergrenze gilt. Andererseits bringt die Vermögensteuer dem Staat kaum etwas ein: nur rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr, etwa 1 Prozent der gesamten Steuereinnahmen.
Steuern schrecken ab
„Das Schlimmste ist, daß die Vermögensteuer Arbeitsplätze vernichtet oder ihre Entstehung verhindert“, sagt Zimmern. Die Steuer schrecke vor allem die sogenannten Business Angels ab, die als reiche Investoren für junge Wachstumsunternehmen eine Schlüsselrolle spielen. Davon gebe es nur rund 4000 in Frankreich, doch 50000 in Großbritannien, berichtet Zimmern. Französische Unternehmen, die bei ihrem Start durchschnittlich zwölf Mitarbeiter hätten, würden sechs Jahre später nur 18 Personen beschäftigen. In Großbritannien dagegen steige die Beschäftigungszahl im gleichen Zeitraum von 23 auf durchschnittlich 64.
Alle durchgreifenden Reformversuche sind bisher gescheitert. 1996 war es sogar die bürgerlich-konservative Regierung unter Premierminister Alain Juppe, die eine Obergrenze der Vermögensteuer aufhob. Damit war bis dahin sichergestellt worden, daß die Vermögensteuer das Einkommen nicht übersteigen solle. 2003 gab es einige Vergünstigungen für Investitionen in kleine Unternehmen, doch seither blieb die Diskussion stecken. In diesem Jahr wurde die Aufgreifschwelle lediglich von 720000 auf 732240 Euro angehoben, wobei bei einer selbstgenutzten Immobilie ein Rabatt von 20 Prozent angerechnet wird.
„Alle Reformen scheitern an Chirac“
Der Steuertarif ist progressiv. Nach einer Beispielrechnung des Finanzministeriums müssen die Steuerpflichtigen bei einem Nettovermögen von 2 Millionen Euro und zwei Kindern rund 8300 Euro im Jahr zahlen, bei 10 Millionen Euro sind es jedoch schon fast 117000 Euro.
„Alle Reformen scheitern an Chirac“, sagt Zimmern. Der Staatspräsident hat aus Angst vor Protesten der Gewerkschaften und linker politischer Kräfte im vergangenen Jahr die ISF zum Tabu erklärt. Der Präsidentschaftsanwärter Nicolas Sarkozy hat sich mehrfach kritisch zur Vermögensteuer geäußert, erreichte während seiner kurzen Zeit als Finanz- und Wirtschaftsminister aber auch nichts. Die Vermögensteuer bleibt eine heilige Kuh, die in Frankreich niemand schlachten will.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2364 | −0,04% |
| Rohöl Brent Crude | 103,25 $ | 0,00% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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