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Veröffentlicht: 10.05.2016, 17:54 Uhr

Frankreich Arbeitsmarktreform am Parlament vorbei

Die französische Regierung will den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen. Im Parlament fehlt ihr dafür eine Mehrheit. Nun packt der Präsident die Brechstange aus - und geht ein großes Risiko ein.

von , Paris
© dpa Die Pariser Nationalversammlung wird über eine der wichtigsten Maßnahmen der Regierung nicht entscheiden.

Die französische Regierung drückt eine der wichtigsten Reformen ihrer Amtszeit ohne Abstimmung im Parlament durch. Premierminister Manuel Valls hat nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung in der Nationalversammlung an diesem Dienstagnachmittag in erster Lesung zum Notparagraphen 49,3 der französischen Verfassung gegriffen, um die geplante Lockerung des Arbeitsrechts durchzusetzen.

Christian Schubert Folgen:

Denn: Eine Gruppe von linken Abgeordneten in der Sozialistischen Partei will nicht für das Gesetz stimmen, womit der Regierung die Mehrheit fehlt. Die bürgerlich-konservative Opposition kündigte daraufhin an, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen.

„Unsere Reform ist gut für Frankreich“

Frankreich steckt damit ähnlich wie im Februar des vergangenen Jahres wieder in einer Regierungskrise. Damals ging es um die Öffnung von Ladenöffnungszeiten, aber auch schon um Erleichterungen bei Arbeitsmarktprozessen sowie die Liberalisierung von Dienstleistungen.

Diesmal will die Regierung Entscheidungen über Arbeitszeit und Löhne auf die Ebene der Unternehmen verlagern und Entlassungen teilweise erleichtern. Gleichzeitig sind neue Arbeitnehmerrechte für die Ausbildung sowie Maßnahmen gegen Leiharbeit vorgesehen. „Unsere Reform ist gut für Frankreich, sie schafft nachhaltig neue Stellen und hilft den vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen jungen Menschen eine Beschäftigung zu finden“, sagte Valls.

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Doch die linke wie die bürgerlich-konservative Opposition wollte ihm nicht den Rücken stärken. Aufgrund vieler Kompromisse gegenüber den sozialistischen Abgeordneten, den Gewerkschaften sowie den demonstrierenden Jugendlichen hat die Regierung ihre Reform verwässert. Obergrenzen für die in Frankreich oft hohen Abfindungen etwa hat sie zurückgezogen.

Daher lehnen auch das rechte politische Lager und die Arbeitgeberverbände die Reform ab. Gewerkschaften und Studentenverbände haben neue Protestaktionen angekündigt. Schon im Jahr 2006 wollte die französische Regierung unter dem damaligen Präsidenten Jacques Chirac eine Arbeitsmarktreform mit dem Notparagraphen 49,3 durchsetzen, zog sie aufgrund heftiger Proteste auf der Straße letztlich aber zurück.

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