Frank-Jürgen Weise „Wir werden auch 2006 einen angespannten Arbeitsmarkt haben“

Die neue Bundesregierung muß an der Senkung der Lohnnebenkosten festhalten, um die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland effektiv zu bekämpfen. „Die Bundesagentur für Arbeit hat durch ihre Reform die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Politik darüber ernsthaft nachdenken kann“, sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Durch die Trennung von Steuergeldern und Mittel der Arbeitslosenversicherung sei es möglich, über die Senkung der Versicherungsbeiträge zu diskutieren. CDU und FDP wollen jeweils die Sätze um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent senken, wobei die Union zur Finanzierung die Mehrwertsteuer um zwei Punkte anheben will, die FDP dazu drastische Einschnitte bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorsieht.

Auf die Profis hören

Mit einem radikalen Umbau der Behörde mit fast 90.000 Mitarbeitern rechnet Weise indes nicht, nachdem die FDP nur noch in einer Drei-Parteien-Konstellation an die Macht kommen kann. Die Liberalen haben in ihrem Wahlprogramm die Zerschlagung der BA gefordert. Es sei das gute Recht der Politik, in ihren Forderungen zu überzeichnen, um klare Konturen zu schaffen, sagte Weise. Wenn es aber um die Abschätzung der Folgen gehe, müsse man auf die Profis hören. Er könne detailliert begründen, warum die Arbeitslosenversicherung in Form der Vermittlung Einfluß auf das Versicherungsrisiko nehmen müsse.

Auch den Reformkurs innerhalb der BA sieht er durch das derzeitige Patt zwischen den Parteien nicht gefährdet. Man habe ihn nicht ins Amt berufen, damit er eine weitere Stimme im politischen Chor abgebe, sondern um die Behörde leistungsfähiger zu machen, sagte der Betriebswirt. Dabei komme ihm vor allem eine Erfahrung zugute, die er in der Automobilbranche gemacht habe: unter extremem Druck der Kunden die internen Prozesse zu verbessern. Die Mitarbeiter der Behörde müßten lernen, daß eine Beschwerde eines Kunden kein persönlicher Angriff sei. Wenn die Arbeitgeber und die Arbeitsuchenden unzufrieden seien, müsse das die BA sehr ernst nehmen.

Keine Hoffnung auf raschen Aufschwung

Als Erfolge der Anstrengungen führte Weise an, daß die Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr ein Plus von rund 2,7 Milliarden Euro ausweisen werde. Als bedrohlich für die Zukunft der Versicherung bezeichnete er jedoch den Abbau an beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Deren Zahl ist innerhalb der vergangenen fünf Jahre um 1,5 Millionen auf 26 Millionen zurückgegangen. Lohnsteigerungen verhinderten bislang, daß sich der Rückgang auf die Summe der Beiträge auswirkte. Sollte der dramatische Rückgang weitergehen, führe dies zu einem Finanzierungsproblem: „Wir sind dicht an der Grenze.“

Weise rechnet nicht damit, daß sich die derzeitige politische Hängepartie unmittelbar negativ auf den Arbeitsmarkt auswirke. „Wir gehen davon aus, daß die notwendigen Reformen fortgeführt werden“, sagt er. „Aber wir werden auch dann 2006 einen angespannten Arbeitsmarkt haben.“ Allein die Tatsache, daß in den nächsten Jahren deutlich mehr jugendliche Bewerber auf den Arbeitsmarkt drängen werden, lasse keine Hoffnungen auf einen raschen Aufschwung aufkommen. Die BA geht für 2005 von einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 4,75 Millionen Menschen aus.

Maßnahmen bündeln

Es sei gelungen, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Tage zu verkürzen. Eine Entwicklung, die sich auch 2005 fortsetzen werde. Weise räumt aber ein, daß im Vergleich zum Nachbarland Österreich noch Aufholbedarf bestehe. Die BA-Spitze will deshalb der künftigen Bundesregierung konkrete Vorschläge zur Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorlegen. Derzeit verfügt die Behörde über mehr als 80 verschiedene Instrumente. „Diese Liste könnte man um mehr als die Hälfte kürzen“, sagte Weise.

Einige Maßnahmen könnten gestrichen, andere gebündelt werden. Weise plädiert dafür, aus dem Überbrückungsgeld und der Ich-AG ein gemeinsames Instrument zur Förderung der Selbständigkeit zu machen. Dessen Bezugszeitraum solle zunächst ein Jahr betragen, danach solle das Geschäftsmodell einer Zwischenprüfung unterliegen. Bislang werden Existenzgründer im Rahmen einer Ich-AG drei Jahre lang unterstützt, das Überbrückungsgeld wird ein halbes Jahr lang gezahlt.

Potential für Einsparungen

Auch die Abschaffung des Aussteuerbetrags ist für Weise ein Thema. „Ich halte ihn ordnungspolitisch für falsch.“ Die Bundesagentur muß an den Bundesfinanzminister für jeden Arbeitslosen knapp 10.000 Euro überweisen, der nicht nach zwölf Monaten in den Arbeitsmarkt vermittelt werden kann. Dies soll den Anreiz auf seiten der Behörde für eine rasche und erfolgreiche Vermittlung erhöhen. Nach jetzigem Stand wird die BA am Jahresende zwischen 5,2 bis 5,5 Milliarden Euro nach Berlin überweisen und damit deutlich unter den 6,7 Milliarden Euro bleiben, die im Bundeshaushalt an Einnahmen eingeplant sind.

Andererseits wird auch der Bundeszuschuß, mit dem Fehlbeträge der Behörde aus der Staatskasse ausgeglichen werden, deutlich unter den geplanten 4 Milliarden Euro liegen. „Wir gehen derzeit von etwa 3 Milliarden Euro aus“, sagte Weise. Natürlich stelle sich dann zumindest die Frage, ob die Zahlungen nicht gegeneinander verrechnet werden sollten. Weise macht weiteres Potential für Einsparungen aus. Zum einen könnten Dienstleistungen vor allem in der Arbeitsmarktpolitik noch günstiger eingekauft werden.

„Kein rechtsfreier Raum“

Daneben führe die angestrebte raschere Vermittlung von Arbeitslosen auch zu einer Entlastung bei den Transferleistungen. Und durch eine stärkere Verantwortung der Vermittler für den Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten soll der Verschwendung von öffentlichen Finanzmitteln vorgebeugt werden. „Daß Leute in Maßnahmen ruhiggestellt werden, obwohl man weiß, daß es am Ende nicht zu Beschäftigung führt, gibt es nicht mehr.“

Zur Entwicklung der Ein-Euro-Jobs, für die Langzeitarbeitslose zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden, sagt Weise: „Es gibt sehr kritische Beobachtungen, die die Annahme bekräftigen, daß sich manche Kommune in ihrer Infrastruktur saniert.“ Wenn das stimme, sei das der falsche Weg. Die BA gehe solchen Fällen durch ihre Vertreter in den mit den Kommunen betriebenen Arbeitsgemeinschaften vor. „Die Androhung unserer Revisionsabteilung reicht, um dem anderen zu zeigen, daß er sich nicht im rechtsfreien Raum bewegt.“

„Auf allen Seiten Fehler gemacht“

Über die Softwareprobleme, die die BA in die Schlagzeilen brachten, zeigte sich Weise „von der Qualität der gelieferten Produkte persönlich tief enttäuscht“. Er könne die öffentliche Kritik absolut nachvollziehen, wenn bekannt wird, daß die BA 200 Millionen Euro zuviel an Krankenkassen überwiesen habe. Er wolle jetzt nicht die Schuld auf die Softwarelieferanten abschieben. Die Umsetzung von Hartz IV sei unter hohem Zeitdruck geschehen, dabei seien auf allen Seiten Fehler gemacht worden.

So können die 69 Optionskommunen, die die Langzeitarbeitslosen in Eigenregie betreuen, auch 10 Monate nach dem Start immer noch keine verwertbaren Arbeitslosendaten nach Nürnberg liefern. Die BA prüfe, ob die Fehler durch Reparaturen zu beheben seien oder ob ein komplett neues System angeschafft werden müsse.