12.11.2005 · Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Einnahmen des Staates geringer steigen lassen als erhofft. Auf Studenten, Rentner, Selbständige und Beamte kommen größere Belastungen zu als auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
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Die Erhöhung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes von 16 auf 19 Prozent dürfte eine Reihe ökonomisch unerwünschter Folgen nach sich ziehen. Wie ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium ergibt, sind die mit dem Mehrwertsteueraufkommen verbundenen Hoffnungen der Koalitionäre übertrieben.
Statt rund 8 Milliarden Euro Mehreinnahmen je Prozentpunkt höherer Mehrwertsteuer sei nur mit 6,2 Milliarden Euro zu rechnen, heißt es in dem Papier, das Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schon im Juli hatte anfertigen lassen und aus dem jetzt die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Bei der geplanten Erhöhung um 3 Prozentpunkte würden damit nicht 24 Milliarden Euro zusätzliche Steuergelder in die Kassen des Staates fließen, sondern nur 18,6 Milliarden Euro.
Ungleichmäßige Belastung der Bürger
Die Mittel, die für eine Senkung der Lohnnebenkosten und andere Zwecke zur Verfügung stünden, fielen damit deutlich geringer aus als geplant. Die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fußen auf Daten des Statistischen Bundesamtes und greifen auf die Erfahrungen von 1998 zurück, als der Mehrwertsteuersatz von 15 auf 16 Prozent erhöht wurde. Damals seien nur 50 Prozent der erhöhten Mehrwertsteuerlast tatsächlich auf die vom Verbraucher gezahlten Endpreise überwälzt worden, heißt es. Wegen des schlechten Konsumklimas blieben die Unternehmen diesmal wahrscheinlich noch in größerem Umfang auf den zusätzlichen Belastungen sitzen.
Nach den Berechnungen aus dem Finanzministerium wird die Mehrwertsteuererhöhung die Bürger ungleichmäßig treffen. Falls der Handel die Steuererhöhung in vollem Umfang überwälzen könne, müßte jeder Haushalt mit einem Preisaufschlag von 1,3 Prozent rechnen, heißt es. Da ein Teil der zusätzlichen Einnahmen aber zur Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Prozentpunkte verwendet werden soll, schlägt die Erhöhung für rund 20 Millionen Haushalte stärker zu Buche als für die Arbeitnehmer. Auf die knapp 14 Millionen Nichterwerbstätigen (Rentner, Pensionäre, Studenten) kommen jährlich im Durchschnitt etwa 270 Euro Mehrausgaben zu, auf die rund 2,3 Millionen Arbeitslosenhaushalte 225 Euro, auf die rund 1,6 Millionen Beamtenhaushalte knapp 500 Euro und auf die 2,2 Millionen Selbständigenhaushalte 450 Euro.
Expandierende Schattenwirtschaft
Auch die Schattenwirtschaft dürfte in Folge der Mehrwertsteuererhöhung wieder zunehmen. Der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider, Ökonom an der Universität Linz, rechnet gegenüber dieser Zeitung mit einer Zunahme von 6 bis 8 Milliarden Euro. Die Steuerausfälle allein durch die Schattenwirtschaft würden dabei allerdings geringer ausfallen als bisher, weil das dort verdiente und dann wieder ausgegebene Geld nunmehr höher besteuert werde. Derzeit beträgt das Volumen der Schattenwirtschaft nach Schneiders Schätzung gut 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 350 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war die Schattenwirtschaft als Folge schärferer Kontrollen noch um 20 Milliarden Euro geschrumpft; ein Teil dieser Entwicklung würde nun ungeschehen gemacht.
Die Auswirkungen des Regierungsprogramms auf die Schattenwirtschaft ließen sich mit einem Blick auf die Mehrwertsteuererhöhung allein aber noch nicht vollständig erfassen. Der Wegfall der Eigenheimzulage 2006 werde für sich genommen schon einen Zuwachs der Schattenwirtschaft von 3 Milliarden Euro nach sich ziehen. Die geplante Reichensteuer werde sie um rund 1 Milliarde erhöhen. Gegenzurechnen sei indes die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten, betonte Schneider. Für jeden Prozentpunkt gesenkter Lohnnebenkosten könne man mit einem Rückgang der Schattenwirtschaft um 2 bis 2,5 Milliarden Euro rechnen; bei den geplanten 2 Prozentpunkten wären dies 4 bis 5 Milliarden Euro. Der Gesamteffekt bestünde dennoch in einer klaren Zunahme der Schattenwirtschaft.
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