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Förderung von E10 : Die grüne Wende beim Biosprit

„Wir waren immer gegen E10“, behauptet Renate Künast. Diese Positionierung ist nicht so einfach mit ihrer früheren Politik in Einklang zu bringen Bild: dpa

Erst förderten die Grünen Biosprit, jetzt sind sie dagegen. Dabei waren schon zur Regierungszeit von Rot-Grün alle heute ins Feld geführten Argumente gegen Biokraftstoffe bekannt.

          Merkwürdige politische Allianzen bilden sich in diesen Tagen bezüglich der Haltung zum Biosprit. Die schärfste Kritik kam von den Grünen, den Grünen nahestehenden Verbänden - und der FDP. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bekräftigte am Montag seine Forderung, die Herstellung des Bioethanol enthaltenden Kraftstoffs E10 solle ausgesetzt werden, die FDP-Spitze stellte sich hinter seinen Vorstoß. Die Koalition ist diesbezüglich uneinig, die Union zerrissen: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um das Gelingen der Energiewende besorgt, sagt, Biomasse sei als zuverlässiger und vielseitiger Energieträger wichtig. Andere CDU-Politiker halten an E10 fest, weil der Kraftstoff den Bauern viel Geld bringt, wieder andere aber lehnen Bioethanol aus ethischen Gründen ab.

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          Jan Grossarth

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          „Wir waren immer gegen E10“, behauptet Renate Künast. Die Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen sagt, der Anbau von Lebensmitteln müsse Vorrang haben. Alle staatlichen Anreize für den Maisanbau sollten abgeschafft werden. Diese Positionierung ist nicht so einfach mit Künasts früherer Politik in Einklang zu bringen. Es waren nämlich SPD und Grüne, die 2003 den Biokraftstoffen zu ihrem ersten Boom in Deutschland verhalfen. Reiner Biodiesel und reines Bioethanol wurden damals von Steuern befreit.

          Die Grünen förderten Biosprit auf viele Weise

          „Wir wollen weg vom Öl“, sagte Künast, damals Bundesagrarministerin, 2004. „Natürlich sind mit Biodiesel und der in Kürze zu erwartenden Markteinführung von Ethanol als Beimischung erste, wichtige Schritte getan.“ Auch wies sie immer wieder darauf hin, wie klimaschonend diese sein. Dass die Grünen „immer“ gegen E10 gewesen sein, stimmt nur insofern, als dass das heute geltende Biokraftstoffquotengesetz, das die Basis für die Markteinführung von E10 war, erst einige Jahre später von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossen wurde.

          Ein engagierter Förderer des Biosprits war unter Rot-Grün der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Ein Hauptargument dafür war, dass Treibstoff aus Mais, Getreide und Raps die Abhängigkeit vom Erdöl verringerten. Angesichts der Unruhen im Nahen Osten ist das ein gewichtiges Argument. Trittin wollte im Jahr 2005 den Anteil alternativer Kraftstoffe sogar auf ein Viertel steigern. Heute beträgt die Quote, die Mineralölkonzerne beimischen müssen, 6,25 Prozent. Die Grünen förderten Biosprit auf viele Weise: Das Agrarministerium startete einen Modellversuch, in dem eine Motorentechnik gefördert wurde, die Bio- und fossile Kraftstoffe mischte; der damalige Grünen-Staatssekretär Matthias Berninger warb mit erwarteten CO2-Einsparungen.

          Greenpeace und BUND schon vor zehn Jahren skeptisch

          Schon damals waren alle heute ins Feld geführten Gegenargumente gegen Biokraftstoffe bekannt. Seit den achtziger Jahren hatten Wissenschaftler Schwächen des Biosprits wie den hohen Düngerbedarf, Bodenerosion oder die Konkurrenz mit der Lebensmittelerzeugung benannt. Doch parteiinterne Gegner konnten sich nicht durchsetzen. Der damalige Europaabgeordnete und heutige Präsident des Öko-Landbauverbands ABL Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf initiierte in Brüssel eine Kampagne „Teller statt Tank“. Als 2005 der Parteitag ein Positionspapier „Weg vom Öl“ diskutierte, warb Bärbel Höhn, damals Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, offensiv für den Sprit vom Rübenacker. „Das wird oft noch abgeblockt,“ sagte sie, „aber es ist aus meiner Sicht ein Riesenpotential.“

          Greenpeace oder der BUND hingegen blieben in ihrer Haltung konsequent. Sie waren schon vor zehn Jahren skeptisch. Das gilt aber nicht für alle Nichtregierungsorganisationen. Der Nabu gab sich noch 2006 „zwiegespalten“, fand es aber „grundsätzlich gut, fossile Brennstoffe durch nachwachsende Biokraftstoffe zu ersetzen“. Auch die Organisation Germanwatch propagierte regenerative Kraftstoffe, weil damit der CO2-Ausstoß gesenkt und der Klimawandel entschleunigt werden könne.

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