10.01.2007 · Überraschende Galgenfrist für Tempelhof: Der Berliner Stadtflughafen macht erst im Oktober 2008 dicht. Damit bleibt er ein Jahr länger in Betrieb als geplant, kündigte der Berliner Senat an.
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Abfertigungshalle in Tempelhof
Der Berliner Stadtflughafen Tempelhof wird erst im Oktober 2008 geschlossen und bleibt damit überraschend ein Jahr länger geöffnet als geplant. Dies kündigte der Berliner Senat am Mittwoch an. Das Land akzeptiert damit freiwillig einen Kompromissvorschlag des Oberverwaltungsgerichts, den die gegen die Schließung klagenden Fluggesellschaften abgelehnt hatten.
Die Oberste Luftfahrtbehörde werde die Einstellung des Flugbetriebs nun erst zum 31. Oktober 2008 anordnen und dem Gericht bis Freitag die Änderung des angefochtenen Bescheids mitteilen, kündigte die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), an. Das Gericht wird dann nicht wie geplant am Montag eine Entscheidung verkünden, sondern am 30. Januar erneut verhandeln. Der Chef der klagenden Windrose Air, Thomas Stillmann, hat bereits angekündigt, danach weitere Rechtsmittel einlegen zu wollen.
Wowereit: Verpasste Chance
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete es als verpasste Chance, dass die Kläger den Kompromiss abgelehnt haben. „Der Vergleich wäre eine vernünftige und faire Lösung unter Berücksichtigung der Interessen aller gewesen.“ Der Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen, dessen Vorsitzender Wowereit ist, hatte dem Vergleich bereits vergangene Woche zugestimmt. Einige der klagenden Fluggesellschaften fühlen sich jedoch nach wie vor benachteiligt. „Der Vergleich wird den Erfordernissen der Geschäftsfliegerei nicht gerecht“, begründete Windrose-Chef Stillmann seine Ablehnung.
Dem Vorschlag zufolge hätten die Tempelhofer Linienfluggesellschaften nach der Schließung wählen können, ob sie nach Tegel oder Schönefeld ausweichen wollen. Geschäftsflieger wie Windrose Air sollten in jedem Fall auf den weiter außerhalb liegenden Flughafen Schönefeld umziehen. Er würde jedoch die meisten seiner Kunden verlieren, wenn diese morgens eine Stunde früher aufstehen müssten, um nach Schönefeld zu fahren, kritisierte Stillmann.
Beschwerde gegen Zwangsumzug
Zum weiteren Klageweg erklärte der Windrose-Chef: „Wir hoffen, dass die Bedürfnisse der in Berlin ansässigen Unternehmen in einem erneuten Gerichtsverfahren stärker berücksichtigt werden.“ Er habe gegen den Zwangsumzug nach Schönefeld auch Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
Die Berliner CDU bezeichnete die verlängerte Betriebsgenehmigung für Tempelhof als Galgenfrist und forderte den Regierenden Bürgermeister auf, den Schließungsbescheid ganz zurück zu nehmen. Eine bloße Verschiebung bedeute keinen nachhaltigen Mehrwert für die Stadt, erklärte CDU-Landesvorsitzender Ingo Schmitt. Investoren hätten bereits tragfähige Konzepte für den Flughafen vorgelegt.
Die Deutsche Bahn AG und eine deutsch-amerikanische Investorengruppe hatten angekündigt, den Flugbetrieb in Tempelhof übernehmen zu wollen. Das Oberverwaltungsgericht hatte im Prozess jedoch keinen Zweifel daran gelassen, dass die Inbetriebnahme des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) das endgültige Aus für Tempelhof bedeuten werde. Dies sehe der Landesentwicklungsplan vor, und den könne nur die Politik ändern.
Tempelhof hat eine Perspektive
Hartmut Retzlaff (h.retzlaff)
- 10.01.2007, 20:10 Uhr
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