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Flughafen-Debakel „Das war’s jetzt, Klaus“

 ·  Der Termin für die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens Ende Oktober ist abermals gescheitert: „Frühestens 2014“ heißt es jetzt in der Hauptstadt. CDU und Grüne werfen Wowereit und Platzeck Versagen vor. Grünen-Fraktionschef Trittin twitterte eine Rücktrittsforderung.

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© dpa Vergrößern Matthias Platzeck und Klaus Wowereit (beide SPD): Weiter Ärger mit dem Problem-BER

Für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg muss abermals ein neuer Eröffnungstermin gesucht werden. Die für den 27. Oktober geplante Inbetriebnahme ist vom Tisch, wie in der Nacht zum Montag aus Kreisen des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekannt wurde.

Angesichts des sich abzeichnenden abermaligen Debakels kommt es an diesem Montag zu einem Treffen der Gesellschafter. Dies sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent sowie der Bund mit 26 Prozent. Von Brandenburger Seite nimmt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teil.

Flughafen-Technikchef Horst Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der geplante Eröffnungstermin 27. Oktober für den neuen Hauptstadtflughafen „real nicht zu halten“ sei. Nicht nur für Flughafenchef Rainer Schwarz könnte es jetzt eng werden.

Auch die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben erst am Wochenende von der Absage des geplanten Eröffnungstermins informiert worden. „Der Kenntnisstand, dass die Probleme doch größer sind, haben wir an diesem Wochenende erhalten, nicht früher“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin. Auch das Finanzministerium, das ebenfalls im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertreten ist, erklärte: „Auch wir sind am Wochenende davon überrascht worden.“ Der Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, trotz Problemen sei gegenüber Vertretern des Ressorts von einer Absage des Oktober-Termins nicht die Rede gewesen.

Trittin: Wurstige Unfähigkeit

Die Opposition setzt nun die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit (SPD) und Platzeck unter Druck. Wowereit ist Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates, Platzeck sein Stellvertreter. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Das kündigte Fraktionschefin Ramona Pop am Sonntagabend an. „Es ist ein riesiger Schaden für die Stadt“, sagte sie im RBB. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung offensichtlich mindestens seit Ende Dezember bekannt gewesen sei. Wowereit sei in den Weihnachtsurlaub gefahren und habe alle in Unkenntnis gelassen. „Wenn das tatsächlich stimmt, wird es natürlich Konsequenzen haben“, betonte Pop.

Die Grünen würden eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag. Wowereit soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt.

Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf Wowereit in der Nacht zum Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter „wurstige Unfähigkeit“ vor. „Das war’s jetzt, Klaus.“

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wies Rücktrittsforderungen als unbegründet zurück: „Ich halte die Vorwürfe gegenüber Klaus Wowereit für absolut unberechtigt“, sagte Gabriel und fügte hinzu: „Mein Rat ist, kühlen Kopf zu bewahren“.  Als Aufsichtsrat sei man nun mal auf Informationen der
Projektleiter angewiesen, bis wann eine Eröffnung machbar sein könnte. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts sei die Geschäftsführung nicht der Aufsichtsrat. Auf die Frage, ob Wowereit vielleicht früher über die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung hätte informieren müssen, sagte Gabriel: „Vielleicht stürzt morgen auch der Mond auf die Erde“.

„Unverantwortlich und fahrlässig gehandelt“

In Brandenburg forderte unterdessen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt Platzecks. „Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht“, sagte Dombrowski in der Fernsehsendung „rbb aktuell“.

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. „Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit“, sagte Delius. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. „Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.“

Der Eröffnungstermin wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Der neue Flughafen soll die alten Flughäfen in Tegel und Schönefeld ersetzen.

„Bild.de“ zitierte am Sonntag aus einem Vermerk einer an dem Projekt beteiligten Baufirma. Danach habe die Flughafengesellschaft am 18. Dezember 2012 „die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage“ informiert. Bei einer vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum des künftigen Airports an diesem Tag habe Technikchef Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei.

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