Home
http://www.faz.net/-gqe-75lwc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Flughafen Berlin-Brandenburg Zweifel an Platzecks Eignung als BER-Aufsichtsratschef

Zwischen Finanz - und Verkehrsministerium herrscht „Gesprächsbedarf“, ob der Bund die Bestellung Matthias Platzecks zum BER-Aufsichtsratsvorsitzenden unterstützt. Kanzlerin Merkel ist beunruhigt über die Nachrichten von der Baustelle.

© dapd Vergrößern Matthias Platzeck bekommt Gegenwind aus dem Finanzministerium

In der Bundesregierung ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob der Bund die Bestellung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Berliner Flughafen-Gesellschaft unterstützt. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestritt zwar am Mittwoch Berichte, nach denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorbehalte gegen Platzeck als Aufsichtsratschef geäußert habe.

Kerstin Schwenn Folgen: Mechthild Küpper Folgen:

Es gebe aber noch „Gesprächsbedarf“ zwischen den Ministerien, eine Entscheidung werde erst in der Aufsichtsratssitzung am nächsten Mittwoch fallen. Schäubles Sprecher wollte nicht sagen, ob Schäuble für oder gegen Platzeck sei.

Mehr zum Thema

Platzeck hatte sich am Montag nach der überraschenden neuen Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER bereit erklärt, den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu übernehmen. Der Vertreter des Bundes, Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, hatte in dem Gespräch klargestellt, dass der Bund den Vorsitz nicht übernehmen wolle. Um Platzeck zu bestellen, reicht eine einfache Mehrheit der 15 Aufsichtsratsmitglieder. Berlin und Brandenburg haben jeweils vier Stimmen, auch die fünf Arbeitnehmervertreter sollen zu Platzeck stehen. Insofern kommt es juristisch auf den Bund nicht an. In einer am Mittwochabend herausgegebenen gemeinsamen Mitteilung der Gesellschafter des Flughafens hieß es jedoch, die zur Beilegung der Probleme des Flughafens erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollten einvernehmlich getroffen werden.

In der Flughafen-Geschäftsführung soll es künftig einen Vorsitzenden geben, nicht nur einen „Sprecher“. Ihm sollen ein Geschäftsführer für Bau und Planung (Horst Amann) und ein neuer Geschäftsführer für Finanzen und Personal unterstellt sein.

Kanzlerin Merkel beunruhigt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei beunruhigt über die Nachrichten von der Baustelle. Die Bundesregierung habe derzeit „kein ausreichend belastbares Bild“, was geschehen müsse, um einer Eröffnung näher zu kommen.

Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten) sagte im Interview mit dieser Zeitung, Wowereit müsse als Regierender Bürgermeister zurücktreten. Eine effiziente Bauprüfung habe „offenbar nicht stattgefunden“. Er könne Wowereit nicht mehr glauben.

SPD steht „solidarisch zu Wowereit“

Nach Angaben ihres Vorsitzenden Jan Stöß hat die Berliner SPD „sich ausgetauscht“ und „klar“ entschieden, Wowereit solle als Regierender Bürgermeister im Amt bleiben. Die Partei stehe in der Flughafenkrise solidarisch zu Wowereit. Stöß, der im vergangenen Sommer Parteivorsitzender wurde, rechnet damit, dass die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU am Samstag geschlossen gegen das von den Oppositionsfraktionen Grüne, Linkspartei und Piraten eingebrachte Misstrauensvotum gegen Wowereit stimmen wird.

Die Berliner CDU wird kritisiert, weil sie zu Wowereit hält. Ihr Vorsitzender, Innensenator Frank Henkel, definiert die Lage als „Flughafenkrise, nicht Koalitionskrise“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, hat in Briefen an Schäuble und Ramsauer unterdessen erklärt, er halte Platzeck als Vorsitzenden des Aufsichtsrats für „nachweislich und vollständig ungeeignet“.

Unterdessen verlangte der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner, Rainer Schwarz solle im Falle seiner Entlassen auf eine Auszahlung seines bis 2016 laufenden Arbeitsvertrags verzichten. Schwarz, der die Flughafengesellschaft seit 2006 leitet, verdiente 2011 318000 Euro Gehalt, 22000 Euro für Sonderleistungen sowie 178000 Euro für seine Altersvorsorge. Sein Vertrag läuft bis Mai 2016, grundsätzlich hat er bis dahin Anspruch auf rund 1,8 Millionen Euro.

Das Bundesverkehrsministerium rechnet aber damit, dass in Schwarz’ Fall eine außerordentliche Kündigung greifen könnte. Der Bund lässt prüfen, ob Schwarz belangt werden kann, weil er den Aufsichtsrat im April nicht ausreichend über die drohende Eröffnungsabsage informiert habe. Dann könnte die Auszahlung deutlich geringer ausfallen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bahn-Tarifstreit Ramsauer für Verbeamtung der Lokführer

Für die Bahn fahren rund 5000 verbeamtete Lokführer. Sie dürften gesetzlich nicht streiken. Deswegen werden nun Rufe lauter, alle Lokführer zu Staatsdienern zu machen. Mehr

11.05.2015, 10:00 Uhr | Wirtschaft
Streik der GDL Bahn will Platzeck als Vermittler im Tarifkonflikt

Die Deutsche Bahn hat angesichts des Rekord-Streiks mit der Lokführergewerkschaft GDL die Einsetzung des ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck, als Verhandlungsbegleiter vorgeschlagen. Mehr

06.05.2015, 12:52 Uhr | Wirtschaft
Energiewende in Deutschland Jetzt übernimmt die Kanzlerin den Kohle-Streit

Seit Wochen kämpft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfolglos mit der Kohlelobby: Zugeständnisse einerseits, Klimaziele andererseits. Nun schaltet sich Kanzlerin Angela Merkel ein. Kann sie diesen schwierigen Konflikt lösen? Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

19.05.2015, 06:17 Uhr | Wirtschaft
Kein früheres Streikende Weselsky ist gegen PR-Gag der Bahn

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hat den Vermittlervorschlag der Bahn als PR-Gag bezeichnet. Bahnchef Grube hatte am Vormittag angeregt, der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck solle von nun an den Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Lokführer-Gewerkschaft teilnehmen. Mehr

06.05.2015, 16:51 Uhr | Wirtschaft
Deutsche Bahn Tarifkonflikt mit Lokführern verschärft sich wieder

Bahn und Lokführergewerkschaft haben hinter den Kulissen wieder eine Annäherung versucht – jedoch ohne Erfolg. Stattdessen droht der Tarifstreit wieder zu eskalieren. Das könnte neue Streiks bedeuten. Mehr

17.05.2015, 11:33 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 09.01.2013, 17:27 Uhr

Verordnete Einheit

Von Heike Göbel

Zum ersten Mal erntet die Bundesarbeitsministerin Lob aus der Wirtschaft. Aber tatsächlich sieht es eher so aus, als würde das neue Tarifeinheits-Gesetz Verteilungskonflikte verschärfen. Mehr 5 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Kaum Männer in den Kitas

Um die Kinder sollen sich auch die Männer kümmern, heißt es seit Jahren. Tun sie auch, aber nur daheim. In den Kitas arbeiten fast nur Frauen. Vor allem in Bayern. Mehr 4