Home
http://www.faz.net/-gqg-75lwc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Flughafen Berlin-Brandenburg Zweifel an Platzecks Eignung als BER-Aufsichtsratschef

Zwischen Finanz - und Verkehrsministerium herrscht „Gesprächsbedarf“, ob der Bund die Bestellung Matthias Platzecks zum BER-Aufsichtsratsvorsitzenden unterstützt. Kanzlerin Merkel ist beunruhigt über die Nachrichten von der Baustelle.

© dapd Vergrößern Matthias Platzeck bekommt Gegenwind aus dem Finanzministerium

In der Bundesregierung ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob der Bund die Bestellung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Berliner Flughafen-Gesellschaft unterstützt. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestritt zwar am Mittwoch Berichte, nach denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorbehalte gegen Platzeck als Aufsichtsratschef geäußert habe.

Kerstin Schwenn Folgen:     Mechthild Küpper Folgen:  

Es gebe aber noch „Gesprächsbedarf“ zwischen den Ministerien, eine Entscheidung werde erst in der Aufsichtsratssitzung am nächsten Mittwoch fallen. Schäubles Sprecher wollte nicht sagen, ob Schäuble für oder gegen Platzeck sei.

Mehr zum Thema

Platzeck hatte sich am Montag nach der überraschenden neuen Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER bereit erklärt, den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu übernehmen. Der Vertreter des Bundes, Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, hatte in dem Gespräch klargestellt, dass der Bund den Vorsitz nicht übernehmen wolle. Um Platzeck zu bestellen, reicht eine einfache Mehrheit der 15 Aufsichtsratsmitglieder. Berlin und Brandenburg haben jeweils vier Stimmen, auch die fünf Arbeitnehmervertreter sollen zu Platzeck stehen. Insofern kommt es juristisch auf den Bund nicht an. In einer am Mittwochabend herausgegebenen gemeinsamen Mitteilung der Gesellschafter des Flughafens hieß es jedoch, die zur Beilegung der Probleme des Flughafens erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollten einvernehmlich getroffen werden.

In der Flughafen-Geschäftsführung soll es künftig einen Vorsitzenden geben, nicht nur einen „Sprecher“. Ihm sollen ein Geschäftsführer für Bau und Planung (Horst Amann) und ein neuer Geschäftsführer für Finanzen und Personal unterstellt sein.

Kanzlerin Merkel beunruhigt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei beunruhigt über die Nachrichten von der Baustelle. Die Bundesregierung habe derzeit „kein ausreichend belastbares Bild“, was geschehen müsse, um einer Eröffnung näher zu kommen.

Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten) sagte im Interview mit dieser Zeitung, Wowereit müsse als Regierender Bürgermeister zurücktreten. Eine effiziente Bauprüfung habe „offenbar nicht stattgefunden“. Er könne Wowereit nicht mehr glauben.

SPD steht „solidarisch zu Wowereit“

Nach Angaben ihres Vorsitzenden Jan Stöß hat die Berliner SPD „sich ausgetauscht“ und „klar“ entschieden, Wowereit solle als Regierender Bürgermeister im Amt bleiben. Die Partei stehe in der Flughafenkrise solidarisch zu Wowereit. Stöß, der im vergangenen Sommer Parteivorsitzender wurde, rechnet damit, dass die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU am Samstag geschlossen gegen das von den Oppositionsfraktionen Grüne, Linkspartei und Piraten eingebrachte Misstrauensvotum gegen Wowereit stimmen wird.

Die Berliner CDU wird kritisiert, weil sie zu Wowereit hält. Ihr Vorsitzender, Innensenator Frank Henkel, definiert die Lage als „Flughafenkrise, nicht Koalitionskrise“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, hat in Briefen an Schäuble und Ramsauer unterdessen erklärt, er halte Platzeck als Vorsitzenden des Aufsichtsrats für „nachweislich und vollständig ungeeignet“.

Unterdessen verlangte der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner, Rainer Schwarz solle im Falle seiner Entlassen auf eine Auszahlung seines bis 2016 laufenden Arbeitsvertrags verzichten. Schwarz, der die Flughafengesellschaft seit 2006 leitet, verdiente 2011 318000 Euro Gehalt, 22000 Euro für Sonderleistungen sowie 178000 Euro für seine Altersvorsorge. Sein Vertrag läuft bis Mai 2016, grundsätzlich hat er bis dahin Anspruch auf rund 1,8 Millionen Euro.

Das Bundesverkehrsministerium rechnet aber damit, dass in Schwarz’ Fall eine außerordentliche Kündigung greifen könnte. Der Bund lässt prüfen, ob Schwarz belangt werden kann, weil er den Aufsichtsrat im April nicht ausreichend über die drohende Eröffnungsabsage informiert habe. Dann könnte die Auszahlung deutlich geringer ausfallen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hauptstadtflughafen in Berlin Mehdorns Druck und Wowereits letzter Wunsch

Der Flughafen BER ist unvollendet, trotzdem wird der Platz schon eng. Für Berlins Stadtoberhaupt wurde er zum Ort der Niederlage. Für den Flughafenchef ist er eine Rechnung mit Unbekannten. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

19.09.2014, 16:59 Uhr | Wirtschaft
Wowereit tritt zurück

Schon länger galt er als amtsmüde, das Flughafen-Desaster hat seine Popularität weiter sinken lassen: Nun hat Klaus Wowereit angekündigt, zum 11. Dezember sein Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin aufzugeben. Mehr

26.08.2014, 13:55 Uhr | Politik
Im Gespräch: Christopher Lauer Die Grünen hatten zum Streiten nur das Fax

Den Geschäftsführer forderte er per SMS zum Rücktritt auf. Jetzt ist Christopher Lauer selbst bei den Piraten ausgetreten. Woran lag es, an der liquiden Demokratie? Mehr

23.09.2014, 18:36 Uhr | Feuilleton
Die Karriere des Bürgermeisters im Rückblick

Der Regierende Bürgermeister hat Berlin lange geprägt. Currywurst und Klaus Wowereit - beides gehörte im öffentlichen Bewusstsein lange fest zur Hauptstadt. Mehr

26.08.2014, 15:04 Uhr | Politik
Unabhängigkeitsbegehren Warum es den Bayern wie den Schotten geht

Separatismus in Deutschland? Nicht nur der Freistaat Bayern kokettiert gelegentlich mit dem Streben nach Unabhängigkeit. Die Bundesländer haben aber ohnehin eine starke Position. Deutschland muss keine Spaltung fürchten. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

19.09.2014, 14:32 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 09.01.2013, 17:27 Uhr

Wen die Portoerhöhung am meisten kostet

Von Helmut Bünder

Die Deutschen schreiben immer weniger Briefe, daher regt sie die verbraucherunfreundliche Portoerhöhung kaum auf. Aber für manche kostet sie auch Millionen. Mehr 9 7


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Die Maklerschwemme

Immobilienmakler haben’s auch nicht leicht. Es gibt immer mehr davon - ihre Anzahl hat sich verdoppelt. Ihre Blüte hat erstaunliche Parallelen zum Aufstieg der Immobilienportale im Internet. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden