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Aktualisiert: 12.02.2016, 17:52 Uhr

Flüchtlingskrise Millionenverlust bei Unterbringung von Asylbewerbern

Die Berliner Behörde Lageso hat einen Schaden in Millionenhöhe verursacht, weil sie Unterkünfte für Asylbewerber unwirtschaftlich organisierte. Das zeigt ein verheerender Prüfbericht.

von und
© Reuters Die Prüfer kritisieren laut F.A.Z. chaotische Verhältnisse im Lageso

Dem Land Berlin und mithin dem Steuerzahler ist durch unwirtschaftliches Verhalten der Lageso-Behörde bei der Asylbewerber-Unterbringung ein finanzieller Schaden von bisher mindestens 1,6 Millionen Euro, vielleicht sogar 3,7 Millionen Euro entstanden. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Zwischenbericht der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hervor, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

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Lageso steht für Landesamt für Gesundheit und Soziales. Gesichert ist demnach ein Schaden von 1,6 Millionen Euro für das Land. Noch zu prüfen seien weitere mögliche Schäden über 2,1 Millionen Euro.

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In dem Bericht wurden die wichtigsten Verwaltungsvorgänge sämtlicher Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung in der Zeit von Januar 2010 bis Juli 2015 einer „vertieften“ Auswertung unterzogen. Hierzu haben vier erfahrene Betriebsprüfer der Berliner Finanzämter in knapp vier Monaten etwa 200 Aktenordner zu 66 Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung gesichtet.

Der größte Schaden, nämlich mindestens eine Million Euro, sei bei der Anmietung einer Asylbewerberunterkunft in der Herzbergstraße entstanden, die von der Arbeiterwohlfahrt betrieben wird. Das Lageso hatte die Möglichkeit, das Haus zu kaufen (für 2,5 Millionen Euro), schreiben die Prüfer. Stattdessen mietete das Amt die Asylunterkunft für insgesamt 3,9 Millionen Euro. Selbst wenn man mögliche im Mietzins enthaltene Brandschutzmaßnahmen von 400.000 Euro abzieht, bleibt also ein finanzieller Schaden von gut einer Million Euro.

Umsatzsteuer falsch berechnet

Der zweitgrößte Schaden von 311.000 Euro entstand dem Bericht nach beim Objekt „Am Bärensprung Ecke Keilerstraße“. Dieses Haus wurde vom Eigentümer beschlagnahmt (was der Sozialsenator Mario Czaja gern in die technische Vokabel „Sicherstellung“ verpackt). Allerdings erhielt der Eigentümer eine recht üppige Entschädigung. In dem Bericht heißt es: „In seiner Bewerbung kalkulierte der Betreiber die Belegung einer Gemeinschaftsunterkunft mit 44 Personen und einem Tagessatz von 23,19 Euro. Infolge der Beschlagnahme von Haus 2 wird tatsächlich derzeit ein Belegungssatz von 49 Euro abgerechnet.“ Daraus ergebe sich über neun Monate, dass 311.000 Euro zu viel gezahlt wurden.

Im Falle der Asylunterkunft in der Scharnweberstraße wurde demnach der Fehler gemacht, dass die Umsatzsteuer im Mietvertrag nicht richtig eingerechnet wurde. Dadurch entsteht über die dreijährige Vertragslaufzeit laut den Prüfern ein finanzieller Schaden von 256.500 Euro.

Ein Armutszeugnis

Die Prüfer kritisieren laut F.A.Z. chaotische Verhältnisse im Lageso: Rechnungen und Dokumentationen zu Zahlungen hinsichtlich der Umbau- und Ausstattungskosten sowie zum laufenden Betrieb der Asylunterkünfte hätten sich nicht oder nur lückenhaft in den Akten befunden. Soweit Verhandlungen mit verschiedenen Betreibern durchgeführt oder verschiedene Angebote eingeholt worden seien, fehlten konkrete Vergabe- und Entscheidungsvermerke sowie ausreichende Wirtschaftlichkeits-Berechnungen.

Kritisch angemerkt werden auch personellen Verflechtungen zwischen Bauunternehmen und Betreibern von Asylunterkünften. Auch dadurch sei ein finanzieller Schaden für das Land Berlin nicht auszuschließen. Insgesamt liest sich der Bericht als Armutszeugnis der Berliner Sozialverwaltung.

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