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Veröffentlicht: 03.06.2017, 21:17 Uhr

Flüchtlingskosten Dortmunds OB platzt der Kragen

Die Flüchtlingskrise hat sich auf den ersten Blick etwas entspannt. Gelöst sind zahlreiche Probleme damit aber nicht. Dortmunds Oberbürgermeister macht seinem Ärger Luft.

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© dpa Äußert deutliche Kritik an der Sonntagszeitung: Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau

Die Flüchtlingskrise hat sich scheinbar entspannt. Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland ankommen, ist im Vergleich zum Jahr 2015 zurückgegangen. Doch vergessen ist noch lange nicht, wie angespannt die Lage vor zwei Jahren an vielen Orten in Deutschland war. Die Schwierigkeiten zeigten sich in vielen Städten: Wie viele Flüchtlinge kommen zu uns? Wo können wir sie rasch unterbringen? Wer zahlt für die Unterbringungen? Und wer kommt eigentlich zu uns?

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Dem Dortmunder Oberbürgermeister ist das nicht aus dem Kopf gegangen. In dieser Woche hat der SPD-Politiker Ullrich Sierau dann Dampf abgelassen und dabei die Schwierigkeiten wieder in Erinnerung gerufen. Zu der Zeit fühlten sich viele Haupt- und Ehrenamtliche teilweise von der Bundesregierung und auch den Landesregierungen alleingelassen. „Vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor etwa drei Jahren in nahezu jeder Sonntagszeitung von der deutschen Willkommenskultur geschwärmt, auf der anderen Seite wurden aber keinerlei Voraussetzungen für die Bewältigung der Zuwanderung geschaffen“, teilte der Oberbürgermeister mit. „Das Bundeskanzleramt zeigte sich überrascht, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Es stellt sich die Frage, wie dort internationale Entwicklungen beobachtet und wie Rückschlüsse für geeignete Managementmaßnahmen zur Bewältigung der Probleme gezogen werden. Gibt es im Bundeskanzleramt kein Fernsehgerät? Schon im Februar 2011 waren die Flüchtlinge auf Lampedusa Vorboten dieser Entwicklung.“

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Viele Kommunalpolitiker bemerkten lange vor dem Herbst 2015, dass immer mehr Asylsuchende sich bei ihnen einfinden. Sie rechneten sich aus, dass damit die staatlichen Erwartungen viel zu gering waren, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Im Mai 2015 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Prognose von 300.000 auf 450.000 Asylbewerber erhöht. Im September 2016 gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an, dass 890.000 Asylbewerber im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen waren. Die Zahl war vorher mit mehr als 1 Million Flüchtlingen aufgrund von Doppelzählungen und Weiterreisen angegeben worden. Oberbürgermeister Sierau spricht davon, dass der offensichtlich überforderte Innenminister das ihm unterstellte Bamf nicht auf den Flüchtlingszustrom vorbereitet hat: Seit Monaten hätte der Bamf-Präsident mehr Personal, Technik und Finanzen gefordert. Im September 2015 musste die Bundesregierung entsprechende Versäumnisse einräumen. Einen Tag später reichte der Bamf-Präsident aus „persönlichen“ Gründen seinen Rücktritt ein. „Ein Bauernopfer“, sagt Sierau.

Kommunen bleiben auf Kosten sitzen

Anders blickt der Politiker auf die kommunale Ebene: „Als die Flüchtlinge kamen, war diese zur Stelle. Gerade Dortmund hat sich nicht weggeduckt“, sagt Sierau. „Die Bundesregierung hingegen ist bis heute nicht in der Lage, Asylverfahren ordentlich abzuwickeln. Bis heute gibt es Unklarheiten, wer sich wo aufhält. Bis heute wurde zwischen Bund und Ländern kein kompatibles Gesamtsystem etabliert. In der Wirtschaft würde man von einem Managementversagen sprechen, in der Verwaltung heißt das Organisationsversagen.“

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Der Oberbürgermeister kritisiert, dass die Kommunen auf den Kosten des Zuzugs sitzenbleiben. Die Bundesregierung hat spät eine Pauschale von 670 Euro je Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens sowie eine Integrationspauschale für die Jahre 2016 bis 2018 auf den Weg gebracht. Obwohl die Kommunen verlangt hatten, das Geld direkt zu erhalten, gibt die Bundesregierung diese an die Bundesländer weiter, die ebenfalls Flüchtlingsausgaben anmerken. Jedes Bundesland zahlt seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen unterschiedlich viel für die Asylbewerber: Bayern rechnet die Kosten spitz ab, andere verwenden Pauschalen. In Nordrhein-Westfalen haben viele Städte geklagt, dass die Landesgelder nicht ausreichen.

Finanzielle Hilfe kommt nicht vollständig an

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin und Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) bemängelt jetzt, dass die Integrationshilfe der Bundesregierung von 7 Milliarden Euro nicht vollständig bei den Kommunen ankommt. Zudem sorgen sie sich darum, wie es nach der Bundestagswahl mit den Kosten der Integration weitergeht. „Ohne das Geld des Bundes können wir diese Aufgabe nicht bewältigen“, sagte Lohse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vor der Wahl keine Zusage zu weiteren Hilfen geben und bedankte sich auf der Hauptversammlung des Städtetags bei den Bürgermeistern dafür, dass sie die Herausforderung im Jahr 2015 so stark gelöst haben.

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Sierau sieht die Willkommenskultur von Merkel im Fotografieren von Selfies erschöpft. „Auf immer neuen Flüchtlingsgipfeln, an denen die Kommunen nicht direkt beteiligt werden, entstehen immer neue Regelwerke, die in der Praxis häufig Zielgenauigkeit vermissen lassen.“ Er betont, dass er als Oberbürgermeister und aufgrund persönlicher Fluchterfahrung für das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl eintritt – trotz der Kritik an der Bundesregierung, die nur unzureichend bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geholfen hat.

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