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Fiskalklippe Abgeordnetenhaus ringt um Zustimmung

Nach der Zustimmung des amerikanischen Senats zum Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit berieten in der Nacht zum Mittwoch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Es war offen, ob sie noch in der Nacht darüber abstimmen würden.

© AFP Vergrößern Senator John McCain nach der Abstimmung in der Nacht

Die erste Einkommensteuererhöhung seit 20 Jahren, Arbeitslosenunterstützung für Langzeitarbeitslose und ein Aufschub der automatischen Ausgabenkürzungen um zwei Monate: Das sind die Kernbestandteile des Kompromisses im amerikanischen Fiskalstreit, auf den sich die Spitzenpolitiker von Demokraten und Republikanern in der Nacht zum Dienstag geeinigt haben. Der Senat in Washington stimmte dem Kompromiss am Neujahrstag um 2:07 Uhr morgens in Washington mit 89 zu acht Stimmen zu. 

Offen war in der Nacht zum Mittwoch, ob und wann das republikanisch dominierte  Abgeordnetenhaus dem Kompromiss zustimmen werde. In den Reihen der Republikaner im Kongress gab es starken Widerstand, weil die Einigung neben Steuererhöhungen nur wenige Fortschritte bei Ausgabenkürzungen brächte. Die Nummer zwei der Republikaner im Haus, Eric Cantor, sagte vor Journalisten, er trage den Kompromiss nicht mit. Ursprüngliches Ziel war es in Washington gewesen, noch vor Öffnung der Börsen am Mittwoch zu einem Ergebnis zu kommen und abzustimmen. Um die Vorlage zu verabschieden, müssten knapp 30 Konservative mit den Demokraten stimmen.

Obama lobt Kompromissvorschlag

Präsident Barack Obama lobte in einer Stellungnahme, dass 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der Kleinunternehmen nun vorerst  von Steuererhöhungen verschont blieben. „Es gibt mehr zu tun, um unsere Defizite zu reduzieren“, erklärte Obama. Er sei dazu willens. Formal fallen die Vereinigten Staaten mit den verspäteten Abstimmungen im Kongress mindestens für einen Tag über die fiskalische Klippe von Steuererhöhungen und automatischen Ausgabenkürzungen von rund 600 Milliarden Dollar oder fast vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Weil Neujahr aber Feiertag ist und die Börsen geschlossen sind, dürfte ein endgültiger Beschluss noch am Dienstag keine größeren Verwerfungen hervorrufen. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses gilt freilich als unsicher, weil vielen republikanischen Abgeordneten der Kompromiss mit seinen Steuererhöhungen zu einseitig sein könnte.

Den Durchbruch in den Verhandlungen brachte am Silvesterabend in Washington die Einigung darauf, die vom 1. Januar an drohenden automatischen Ausgabenkürzungen um 110 Milliarden Dollar in diesem Fiskaljahr um zwei Monate zu vertagen. Das dadurch entstehende Finanzloch von 24 Milliarden Dollar soll durch Steuerausgaben und Kürzungen an anderer Stelle gestopft werden. Die Republikaner hatten zuvor gefordert, das Loch nur durch Einschnitte in den Ausgaben zu schließen.

An der Wall Street stiegen die Aktienkurse im dünnen Silvesterhandel, nachdem schon am Nachmittag Details der möglichen Einigung bekannt geworden waren. Der Dow-Jones-Index schloss den Silvestertag 1,3 Prozent im Plus, der breiter gefasste S&P-500-Index stieg um 1,7 Prozent.

Erste Erhöhung der Einkommensteuer seit 20 Jahren

Im wichtigsten Punkt der Einigung werden Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar (Familien: 450.000 Dollar) von Januar an in der Spitze einen Steuersatz von 39,6 Prozent zahlen, nach zuletzt 35 Prozent. Das ist die erste Erhöhung der Einkommensteuer seit 20 Jahren. Obama hatte ursprünglich als Grenze 200.000 Dollar gefordert, die Republikaner wollten zunächst gar keine Steuererhöhung akzeptieren. Für Einkommen darunter werden die noch vom republikanischen Präsident George W. Bush vor einem Jahrzehnt eingeleiteten Steuersenkungen dauerhaft fortgeschrieben. Damit haben die Demokraten insoweit gewonnen, weil die Wohlhabenderen stärker besteuert würden. Zugleich aber haben die Republikaner endgültig niedrigere Steuersätze für das Gros der Bevölkerung erlangt, denen die Demokraten sich vor einem Jahrzehnt noch verweigert hatten.

Andere Bestandteile der Einigung, wie sie vorab bekannt wurden, sind:

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