Home
http://www.faz.net/-gqg-75fq6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Fiskalklippe Abgeordnetenhaus ringt um Zustimmung

Nach der Zustimmung des amerikanischen Senats zum Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit berieten in der Nacht zum Mittwoch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Es war offen, ob sie noch in der Nacht darüber abstimmen würden.

© AFP Vergrößern Senator John McCain nach der Abstimmung in der Nacht

Die erste Einkommensteuererhöhung seit 20 Jahren, Arbeitslosenunterstützung für Langzeitarbeitslose und ein Aufschub der automatischen Ausgabenkürzungen um zwei Monate: Das sind die Kernbestandteile des Kompromisses im amerikanischen Fiskalstreit, auf den sich die Spitzenpolitiker von Demokraten und Republikanern in der Nacht zum Dienstag geeinigt haben. Der Senat in Washington stimmte dem Kompromiss am Neujahrstag um 2:07 Uhr morgens in Washington mit 89 zu acht Stimmen zu. 

Patrick Welter Folgen:    

Offen war in der Nacht zum Mittwoch, ob und wann das republikanisch dominierte  Abgeordnetenhaus dem Kompromiss zustimmen werde. In den Reihen der Republikaner im Kongress gab es starken Widerstand, weil die Einigung neben Steuererhöhungen nur wenige Fortschritte bei Ausgabenkürzungen brächte. Die Nummer zwei der Republikaner im Haus, Eric Cantor, sagte vor Journalisten, er trage den Kompromiss nicht mit. Ursprüngliches Ziel war es in Washington gewesen, noch vor Öffnung der Börsen am Mittwoch zu einem Ergebnis zu kommen und abzustimmen. Um die Vorlage zu verabschieden, müssten knapp 30 Konservative mit den Demokraten stimmen.

Obama lobt Kompromissvorschlag

Präsident Barack Obama lobte in einer Stellungnahme, dass 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der Kleinunternehmen nun vorerst  von Steuererhöhungen verschont blieben. „Es gibt mehr zu tun, um unsere Defizite zu reduzieren“, erklärte Obama. Er sei dazu willens. Formal fallen die Vereinigten Staaten mit den verspäteten Abstimmungen im Kongress mindestens für einen Tag über die fiskalische Klippe von Steuererhöhungen und automatischen Ausgabenkürzungen von rund 600 Milliarden Dollar oder fast vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Weil Neujahr aber Feiertag ist und die Börsen geschlossen sind, dürfte ein endgültiger Beschluss noch am Dienstag keine größeren Verwerfungen hervorrufen. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses gilt freilich als unsicher, weil vielen republikanischen Abgeordneten der Kompromiss mit seinen Steuererhöhungen zu einseitig sein könnte.

Den Durchbruch in den Verhandlungen brachte am Silvesterabend in Washington die Einigung darauf, die vom 1. Januar an drohenden automatischen Ausgabenkürzungen um 110 Milliarden Dollar in diesem Fiskaljahr um zwei Monate zu vertagen. Das dadurch entstehende Finanzloch von 24 Milliarden Dollar soll durch Steuerausgaben und Kürzungen an anderer Stelle gestopft werden. Die Republikaner hatten zuvor gefordert, das Loch nur durch Einschnitte in den Ausgaben zu schließen.

An der Wall Street stiegen die Aktienkurse im dünnen Silvesterhandel, nachdem schon am Nachmittag Details der möglichen Einigung bekannt geworden waren. Der Dow-Jones-Index schloss den Silvestertag 1,3 Prozent im Plus, der breiter gefasste S&P-500-Index stieg um 1,7 Prozent.

Erste Erhöhung der Einkommensteuer seit 20 Jahren

Im wichtigsten Punkt der Einigung werden Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar (Familien: 450.000 Dollar) von Januar an in der Spitze einen Steuersatz von 39,6 Prozent zahlen, nach zuletzt 35 Prozent. Das ist die erste Erhöhung der Einkommensteuer seit 20 Jahren. Obama hatte ursprünglich als Grenze 200.000 Dollar gefordert, die Republikaner wollten zunächst gar keine Steuererhöhung akzeptieren. Für Einkommen darunter werden die noch vom republikanischen Präsident George W. Bush vor einem Jahrzehnt eingeleiteten Steuersenkungen dauerhaft fortgeschrieben. Damit haben die Demokraten insoweit gewonnen, weil die Wohlhabenderen stärker besteuert würden. Zugleich aber haben die Republikaner endgültig niedrigere Steuersätze für das Gros der Bevölkerung erlangt, denen die Demokraten sich vor einem Jahrzehnt noch verweigert hatten.

Andere Bestandteile der Einigung, wie sie vorab bekannt wurden, sind:

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen den Islamischen Staat Repräsentantenhaus billigt Bewaffnung syrischer Rebellen

Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten unterstützt das Ziel von Präsident Barack Obama, moderate Kämpfer der syrischen Opposition zu bewaffnen und auszubilden. Jetzt muss noch der Senat zustimmen. Mehr

18.09.2014, 15:37 Uhr | Politik
Obama verspricht Afrika Geld

Energieprojekte mit Blackstone, Trinkwasser von Coca-Cola, eine bessere Infrastruktur durch General Electric, Hotels von Marriott - das sind die Ergebnisse des Afrika-Gipfels in Washington. Mindestens 14 Milliarden Dollar sollen investiert werden. Mehr

06.08.2014, 11:03 Uhr | Politik
Kampf gegen Islamischen Staat Kongress billigt Bewaffnung syrischer Rebellen

Nach dem amerikanische Abgeordnetenhaus hat auch der Senat das Ersuchen des amerikanischen Präsidenten gebilligt, die Rebellen der Freien Syrischen Armee aufzurüsten. Laut Obama zählt die Allianz gegen den IS mittlerweile 40 Staaten. Mehr

19.09.2014, 01:19 Uhr | Aktuell
Alibaba auf Rekordjagd

Das Volumen der Erstnotiz am Freitag lag bei 21,8 Milliarden Dollar. Das ist der größte Börsengang eines Internetunternehmens. Wenn Alibaba wie erwartet auch die Option für die Zuteilung von Aktien zieht, ist der Börsengang mit 25 Milliarden Dollar insgesamt der größte aller Zeiten. Mehr

23.09.2014, 12:50 Uhr | Wirtschaft
Mangelnder Wirtschaftspatriotismus? Amerika geht gegen Steuerflucht vor

Finanzminister Jacob Lew will mit neuen Weisungen großen Unternehmen erschweren, sich steuerlich ins Ausland abzusetzen. Doch der Verdacht liegt nahe, dass es um Stimmungsmache vor einer wichtigen Wahl geht. Mehr

23.09.2014, 05:40 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.01.2013, 09:57 Uhr

Gewinn für Bahnfahrer

Von Manfred Schäfers

Harter Wettbewerb ist eine schöne Sache – für den Kunden. Wie segensreich der Druck ist, der von mehr Konkurrenz ausgeht, lässt sich gerade bei der Deutschen Bahn beobachten. Mehr 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --