Fiskalklippe: Abgeordnetenhaus ringt um Zustimmung

Senator John McCain nach der Abstimmung in der Nacht

Die erste Einkommensteuererhöhung seit 20 Jahren, Arbeitslosenunterstützung für Langzeitarbeitslose und ein Aufschub der automatischen Ausgabenkürzungen um zwei Monate: Das sind die Kernbestandteile des Kompromisses im amerikanischen Fiskalstreit, auf den sich die Spitzenpolitiker von Demokraten und Republikanern in der Nacht zum Dienstag geeinigt haben. Der Senat in Washington stimmte dem Kompromiss am Neujahrstag um 2:07 Uhr morgens in Washington mit 89 zu acht Stimmen zu.

Offen war in der Nacht zum Mittwoch, ob und wann das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus dem Kompromiss zustimmen werde. In den Reihen der Republikaner im Kongress gab es starken Widerstand, weil die Einigung neben Steuererhöhungen nur wenige Fortschritte bei Ausgabenkürzungen brächte. Die Nummer zwei der Republikaner im Haus, Eric Cantor, sagte vor Journalisten, er trage den Kompromiss nicht mit. Ursprüngliches Ziel war es in Washington gewesen, noch vor Öffnung der Börsen am Mittwoch zu einem Ergebnis zu kommen und abzustimmen. Um die Vorlage zu verabschieden, müssten knapp 30 Konservative mit den Demokraten stimmen.

Obama lobt Kompromissvorschlag

Präsident Barack Obama lobte in einer Stellungnahme, dass 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der Kleinunternehmen nun vorerst von Steuererhöhungen verschont blieben. „Es gibt mehr zu tun, um unsere Defizite zu reduzieren“, erklärte Obama. Er sei dazu willens. Formal fallen die Vereinigten Staaten mit den verspäteten Abstimmungen im Kongress mindestens für einen Tag über die fiskalische Klippe von Steuererhöhungen und automatischen Ausgabenkürzungen von rund 600 Milliarden Dollar oder fast vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Weil Neujahr aber Feiertag ist und die Börsen geschlossen sind, dürfte ein endgültiger Beschluss noch am Dienstag keine größeren Verwerfungen hervorrufen. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses gilt freilich als unsicher, weil vielen republikanischen Abgeordneten der Kompromiss mit seinen Steuererhöhungen zu einseitig sein könnte.

Den Durchbruch in den Verhandlungen brachte am Silvesterabend in Washington die Einigung darauf, die vom 1. Januar an drohenden automatischen Ausgabenkürzungen um 110 Milliarden Dollar in diesem Fiskaljahr um zwei Monate zu vertagen. Das dadurch entstehende Finanzloch von 24 Milliarden Dollar soll durch Steuerausgaben und Kürzungen an anderer Stelle gestopft werden. Die Republikaner hatten zuvor gefordert, das Loch nur durch Einschnitte in den Ausgaben zu schließen.

An der Wall Street stiegen die Aktienkurse im dünnen Silvesterhandel, nachdem schon am Nachmittag Details der möglichen Einigung bekannt geworden waren. Der Dow-Jones-Index schloss den Silvestertag 1,3 Prozent im Plus, der breiter gefasste S&P-500-Index stieg um 1,7 Prozent.

Erste Erhöhung der Einkommensteuer seit 20 Jahren

Im wichtigsten Punkt der Einigung werden Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar (Familien: 450.000 Dollar) von Januar an in der Spitze einen Steuersatz von 39,6 Prozent zahlen, nach zuletzt 35 Prozent. Das ist die erste Erhöhung der Einkommensteuer seit 20 Jahren. Obama hatte ursprünglich als Grenze 200.000 Dollar gefordert, die Republikaner wollten zunächst gar keine Steuererhöhung akzeptieren. Für Einkommen darunter werden die noch vom republikanischen Präsident George W. Bush vor einem Jahrzehnt eingeleiteten Steuersenkungen dauerhaft fortgeschrieben. Damit haben die Demokraten insoweit gewonnen, weil die Wohlhabenderen stärker besteuert würden. Zugleich aber haben die Republikaner endgültig niedrigere Steuersätze für das Gros der Bevölkerung erlangt, denen die Demokraten sich vor einem Jahrzehnt noch verweigert hatten.

Andere Bestandteile der Einigung, wie sie vorab bekannt wurden, sind:

Der Erbschaftsteuersatz steigt von 35 auf 40 Prozent, wobei weiterhin 5 Millionen Dollar von der Besteuerung ausgenommen werden sollen. Obama hatte eine Rate von 45 Prozent bei Ausnahmen von 3,5 Millionen Dollar verlangt.
Die Steuersätze für Kapitalgewinne und Dividenden steigen für Bezieher von Einkommen von 400.000 Dollar und mehr von 15 auf 20 Prozent, einschließlich eines Zuschlags für die Gesundheitsreform auf 23,8 Prozent.
Steuerausnahme und Abzugsmöglichkeiten werden in der Einkommensteuer für Einkommen von 250.000 Dollar an (Familien: 300.000 Dollar) begrenzt.
Die alternative Mindeststeuer, die eigentlich auf sehr Wohlhabende abzielt, soll dauerhaft gerichtet werden. Bislang erfasst sie mangels Inflationsbereinigung immer wieder auch weit niedrigere Einkommen, was regelmäßig seit Jahren durch Sondergesetze verhindert werden muss.
Die im Zuge der Finanzkrise verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung wird abermals um ein Jahr verlängert. Mehr als 2 Millionen Langzeitarbeitslose werden damit auch im neuen Jahr finanzielle Hilfe erhalten, was rund 30 Milliarden Dollar kostet.
Eine Reihe von Steuerabzügen und Steuerboni (Earned Income Tax Credits) für Familien niedrigeren Einkommens und für Bildung sollen für fünf Jahre festgeschrieben werden.
Ärzte sollen für ein weiteres Jahr von deutlichen Kürzungen der Medicare-Zahlungen verschont bleiben.
Steuerboni für erneuerbare Energien werden um ein Jahr verlängert.
Ein Programm für Agrarsubventionen wird um ein Jahr verlängert, womit ein drohender Anstieg der Milchpreise verhindert wird.
Im neuen Jahr steigen indes die Beiträge der Arbeitnehmer zur Rentenversicherung (Social Security) um 2 Prozentpunkte.

Obama: Republikaner werden sich noch umschauen

Die Steuerbestandteile der absehbaren Einigung werden auf Sicht von zehn Jahren 620 Milliarden Dollar Mehreinnahmen erbringen. Das sind weniger als die Hälfte der ursprünglich von Obama geforderten 1,6 Billionen Dollar und auch weniger als die 800 Milliarden Dollar, die der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, während der Verhandlungen zunächst zugestanden hatte. Die Steuererhöhungen betragen aber nur rund ein Fünftel der Belastungen, die ansonsten auf die Amerikaner zugekommen wäre. Damit ist eine nach Einschätzung von Ökonomen drohende Rezession wohl abgewendet. Für den Defizitabbau aber ist wenig gewonnen.

Ein gelöst auftretender Obama hatte noch am Silvesternachmittag im Kreis jubelnder Anhänger erklärt, dass in der Abwehr der automatischen Ausgabenkürzungen und auch beim Defizitabbau Einnahmen und Ausgabenkürzungen „Teil der Gleichung“ sein müssten. „Wenn Republikaner denken, ich werde die Aufgabe der Defizitreduzierung allein durch Ausgabenkürzungen beenden, dann werden sie sich noch umschauen “, sagte Obama.

Weitere Budgetstreits absehbar

Der Streit um die Sanierung des Bundeshaushalts wird spätestens etwa Ende Februar wieder aufbrechen, wenn das Finanzministerium dem Schuldendeckel von 16,4 Billionen Dollar nicht mehr ausweichen kann. Bis dahin wollen die Parteien offenbar auch eine Einigung über die Zukunft der automatischen Ausgabenkürzungen erreichen, die hälftig das Militär und andere Ausgaben treffen. Ende März endet zudem ein Gesetz, mit dem die Regierung finanziert wird.

Das Finanzministerium erklärte am Montag, dass die Schuldengrenze erreicht sei. Es leitete wie zuvor angekündigt Sondermaßnahmen ein, um noch für etwa zwei Monate zahlungsfähig zu bleiben. Republikanische Politiker haben schon signalisiert, dass sie die notwendige Anhebung der Schuldengrenze nutzen wollen, um weitere Ausgabenkürzungen zuzusichern. Obama hat bislang erklärt, er werde darüber nicht verhandeln.

Die Verzögerung der Senatsabstimmung in der Nacht gründete im Widerstand demokratischer Senatoren. „Die Richtung, in die wir gehen, ist die völlig falsche Richtung für unser Land“, sagte Senator Tom Harkin. Der frühere Arbeitsminister Robert Reich nannte die Einigung in einem Fernsehinterview „lausig“. Sie monierten vor allem, dass die Einkommensteuererhöhungen erst von 400.000 Dollar Jahreseinkommen an einsetzen sollten. Damit sind nach einer Schätzung des Tax Policy Centers nur etwa 1 Prozent der Bevölkerung betroffen, während Obama von 2 Prozent sprach. Vizepräsident Joseph Biden, der Silvester mit in die Verhandlungen eingeschaltet wurde, eilte noch am späten Abend in Washington in den Kongress, um die Skeptiker in den eigenen Reihen zu überzeugen. Letztlich stimmten im Senat nur drei Demokraten gegen die Einigung.