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„Fiskalische Klippe“ Amerikas Angst vor dem Sparen

Die Amerikaner fürchten sich vor der „fiskalischen Klippe“: einer Serie von Steuererhöhungen, die im Januar die Wirtschaft in die Rezession treiben könnten. Heute diskutiert Präsident Obama, ob es einen anderen Weg gibt. Was ist da los? Sieben Fragen und Antworten.

© REUTERS Die Skyline von New York

Was ist die fiskalische Klippe?

Patrick Welter Folgen:

Die Amerikaner fürchten „über die fiskalische Klippe“ zu gehen, wenn es bis zum Jahresende nicht zu einem politischen Kompromiss kommt, wie man den Staatshaushalt in den Griff bekommt. Unter dem Begriff „fiskalische Klippe“ versteht man einen Automatismus aus höheren Abgaben und Steuererhöhungen, der zum Jahreswechsel greift, wenn sich das Land nicht auf Sparmaßnahmen einigen kann. Genauer gesagt  geht es dabei um eine Mischung von Steuersenkungen, steuerlichen Erleichterungen und erhöhten Ausgaben, die zum Jahresbeginn 2013 entfallen. Zugleich greifen automatische Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt.

Nach Schätzung des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses werden die Änderungen das Staatsdefizit im Haushaltsjahr 2013 um 503 Milliarden Dollar oder rund 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Zum Vergleich: Im Fiskaljahr 2012, das im September endete, betrug das Defizit 8,9 Prozent. Der fiskalische Entzug liegt eher bei 4 Prozent, wenn man das Kalenderjahr und nicht das Fiskaljahr als Basis nimmt. Rund zwei Drittel des fiskalischen Entzugs stammt aus Steuererhöhungen, der Rest aus Ausgabenkürzungen. Zudem wird im ersten Quartal 2013 eine Entscheidung über die Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 16,39 Billionen Dollar notwendig.

Wenn die Vereinigten Staaten „über die fiskalische Klippe gehen“, wie die Amerikaner sagen, und es bis Jahresende zu keinem politischen Kompromiss kommt, ergeben sich unter anderem folgende Änderungen:

Steuern

  • Die Einkommensteuersätze des Bundes steigen von 10 bis 35 auf 15 bis 39,6 Prozent.
  • Rund 28 Millionen Haushalte müssen darüber hinaus mit noch höheren Steuerzahlungen rechnen, weil sie von der „Alternativen Mindeststeuer“ erfasst würden.
  • Der Steuersatz für langfristige Kapitalertragsgewinne steigt von 15 auf 20 Prozent.
  • Dividenden werden nicht mehr mit 15 Prozent, sondern mit dem normalen Einkommensteuersatz von in der Spitze 39,6 Prozent besteuert.
  • Investitionseinkommen werden mit einer zusätzlichen Steuer von 3,9 Prozent belegt, um die Gesundheitsreform von Obama mitzufinanzieren. Das gilt für Einkommen von mehr als 200.000 Dollar (Verheiratete: 250.000 Dollar).
  • Die Erbschaftsteuer steigt in der Spitze von 35 auf 55 Prozent, der Freibetrag sinkt von 5 Million auf 1 Million Dollar.
  • Der Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung steigt von 4,2 auf 6,2 Prozent.
  • Steuerliche Erleichterungen für Familien mit Kindern und Lohnsubventionen für Familien mit vielen Kindern werden verringert.
  • Zahlreiche kurzfristige Steuererleichterungen für Individuen und Unternehmen, die üblicherweise regelmäßig verlängert werden, entfielen.

Ausgaben

  • Die Ausgaben der Bundesregierung für das Militär und für andere Bereiche werden automatisch gekürzt.
  • Die verlängerte Bezugsdauer für Arbeitslosenhilfe endet.
  • Die Ausgaben der staatlichen Krankenversicherung für Mediziner werden gekürzt.

Wie konnte es dazu kommen?

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