http://www.faz.net/-gqe-75ayz

Fiscal Cliff : Haushaltsstreit verkürzt Obama die Weihnachtsferien

  • Aktualisiert am

Ort der Entscheidung: das amerikanische Parlamentsgebäude in Washington Bild: REUTERS

Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, treten am 1. Januar merkliche Steuererhöhungen in Amerika in Kraft. Deshalb wollen beide Seiten wohl schon am Donnerstag weiter verhandeln.

          Der Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten beschert Präsident Barack Obama und den Kongresspolitikern in diesem Jahr nur kurze Weihnachtsferien. Schon am kommenden Donnerstag wollen die Abgeordneten ihre Arbeit wieder aufnehmen, um in letzter Minute doch noch eine Lösung in dem Zwist zu finden. Obama hatte sich am Freitag von den Hauptstadt-Journalisten mit den Worten „Wir sehen uns nächste Woche“ in den Urlaub nach Hawaii verabschiedet. Damit deutete er an, dass er nach den Feiertagen für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte. Ein Sprecher des Präsidialamts wollte aber keine näheren Angaben dazu machen, wann genau Obama zurückerwartet werde.

          Der Präsident hatte noch vor seinem Abflug eindringlich an die Republikaner appelliert, einen Kompromiss zu ermöglichen. Bis zum Ende der nächsten Woche müsste eine Einigung gefunden werden, damit die drohenden Steuererhöhungen noch abgewendet werden könnten. Denkbar sei ein Gesamtpaket oder auch eine Lösung in mehreren Schritten.

          Zerstrittene Republikaner

          Er, Obama, habe sowohl mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, als auch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, noch einmal gesprochen, um die Chancen für eine Einigung auszuloten. Er sei zuversichtlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden, um die andernfalls im Januar automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar zu verhindern. Diese „Fiskalklippe“ könnte die größte Volkswirtschaft der Welt abermals in eine Rezession stürzen.

          Zuvor hatten Lagerkämpfe der Republikaner die Verhandlungen im Haushaltsstreit überraschend aus der Spur gebracht: Im Repräsentantenhaus scheiterte Boehner am Widerstand in den eigenen Reihen, als er mit einem Vorschlag zur Besteuerung der Spitzenverdiener die Demokraten von Obama drängen wollte, einzulenken. Boehners „Plan B“ sah höhere Abgaben für Einkommen ab einer Million Dollar vor, während Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Doch äußerst konservative Republikaner verweigerten Boehner die Gefolgschaft. Nach seiner Niederlage im eigenen Lager rief Boehner alle Seiten zur Zusammenarbeit auf.

          Was wird aus John Boehner?

          Durch den parteiinternen Zwist aber rückte eine Einigung wieder in weite Ferne: Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wäre Boehner bei einem zweiten Anlauf auf die Stimmen von Obamas Demokraten angewiesen - ein ungewöhnliches Szenario in der von Machtkämpfen beider Lager geprägten Politik Washingtons. Boehners Ohrfeige durch die Konservativen seiner Partei schürt zudem Zweifel an seiner eigenen Zukunft, da er sich am 3. Januar zur Wiederwahl für die Präsidentschaft des Repräsentantenhauses stellen muss.

          Boehner selbst sagte am Freitag, er sehe seine Position nicht gefährdet. Er appellierte zugleich an die Abgeordneten und Obama, zusammen auf eine rechtzeitige Einigung hinzuarbeiten. Er forderte gemeinsame Anstrengungen zur Reform des Steuersystems, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Nur Gott weiß, wie wir das schaffen können“, sagte er. Umfragen zufolge würden die meisten Amerikaner den Republikaner und nicht Obama die Schuld geben, sollten die Verhandlungen scheitern.

          Quelle: Reuters

          Weitere Themen

          Eine Bühne, 5 Präsidenten Video-Seite öffnen

          Vereinigte Staaten : Eine Bühne, 5 Präsidenten

          Barack Obama, George W. Bush, dessen Vater George, Bill Clinton und Jimmy Carter waren in College Station in Texas zusammengekommen, um gemeinsam mit Künstlern Geld zu sammeln. Damit soll den Opfern geholfen werden, die durch die verheerenden Stürme der letzten Monate geschädigt wurden, 31 Millionen US-Dollar kamen zusammen.

          Topmeldungen

          Telekom-Aktien verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren? Das fordern zumindest FDP und Grüne.

          Jamaika sucht Geldquellen : Verkauft der Bund die Telekom-Aktien?

          Um neue Ausgaben und Steuersenkungen zu finanzieren, suchen Politiker einer künftigen Jamaika-Koalition nach Geldquellen. Alleine mit Telekom- und Post-Anteilen ließen sich Milliarden generieren.

          Brexit-Verhandlungen : Ohne Qualen geht es nicht

          Theresa May flehte diese Woche in Berlin, Paris und Brüssel um Hilfe bei den Brexit-Verhandlungen. Die Europäer blieben hart. Aber sie gaben sich Mühe, nett zu sein.
          Für mehr Recht und Ordnung im eigenen Land: Macron will härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen.

          Macrons Abschiebekurs : Mit harter Hand

          Der brutale Mord an zwei jungen Frauen durch einen illegalen Einwanderer erschüttert Frankreich. Nun plant Präsident Macron konsequenter bei der Abschiebung krimineller Ausländer durchzugreifen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwerer als gedacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.