Home
http://www.faz.net/-gqg-75ayz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Fiscal Cliff Haushaltsstreit verkürzt Obama die Weihnachtsferien

Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, treten am 1. Januar merkliche Steuererhöhungen in Amerika in Kraft. Deshalb wollen beide Seiten wohl schon am Donnerstag weiter verhandeln.

© REUTERS Vergrößern Ort der Entscheidung: das amerikanische Parlamentsgebäude in Washington

Der Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten beschert Präsident Barack Obama und den Kongresspolitikern in diesem Jahr nur kurze Weihnachtsferien. Schon am kommenden Donnerstag wollen die Abgeordneten ihre Arbeit wieder aufnehmen, um in letzter Minute doch noch eine Lösung in dem Zwist zu finden. Obama hatte sich am Freitag von den Hauptstadt-Journalisten mit den Worten „Wir sehen uns nächste Woche“ in den Urlaub nach Hawaii verabschiedet. Damit deutete er an, dass er nach den Feiertagen für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte. Ein Sprecher des Präsidialamts wollte aber keine näheren Angaben dazu machen, wann genau Obama zurückerwartet werde.

Der Präsident hatte noch vor seinem Abflug eindringlich an die Republikaner appelliert, einen Kompromiss zu ermöglichen. Bis zum Ende der nächsten Woche müsste eine Einigung gefunden werden, damit die drohenden Steuererhöhungen noch abgewendet werden könnten. Denkbar sei ein Gesamtpaket oder auch eine Lösung in mehreren Schritten.

Zerstrittene Republikaner

Er, Obama, habe sowohl mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, als auch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, noch einmal gesprochen, um die Chancen für eine Einigung auszuloten. Er sei zuversichtlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden, um die andernfalls im Januar automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar zu verhindern. Diese „Fiskalklippe“ könnte die größte Volkswirtschaft der Welt abermals in eine Rezession stürzen.

Mehr zum Thema

Zuvor hatten Lagerkämpfe der Republikaner die Verhandlungen im Haushaltsstreit überraschend aus der Spur gebracht: Im Repräsentantenhaus scheiterte Boehner am Widerstand in den eigenen Reihen, als er mit einem Vorschlag zur Besteuerung der Spitzenverdiener die Demokraten von Obama drängen wollte, einzulenken. Boehners „Plan B“ sah höhere Abgaben für Einkommen ab einer Million Dollar vor, während Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Doch äußerst konservative Republikaner verweigerten Boehner die Gefolgschaft. Nach seiner Niederlage im eigenen Lager rief Boehner alle Seiten zur Zusammenarbeit auf.

Was wird aus John Boehner?

Durch den parteiinternen Zwist aber rückte eine Einigung wieder in weite Ferne: Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wäre Boehner bei einem zweiten Anlauf auf die Stimmen von Obamas Demokraten angewiesen - ein ungewöhnliches Szenario in der von Machtkämpfen beider Lager geprägten Politik Washingtons. Boehners Ohrfeige durch die Konservativen seiner Partei schürt zudem Zweifel an seiner eigenen Zukunft, da er sich am 3. Januar zur Wiederwahl für die Präsidentschaft des Repräsentantenhauses stellen muss.

Boehner selbst sagte am Freitag, er sehe seine Position nicht gefährdet. Er appellierte zugleich an die Abgeordneten und Obama, zusammen auf eine rechtzeitige Einigung hinzuarbeiten. Er forderte gemeinsame Anstrengungen zur Reform des Steuersystems, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Nur Gott weiß, wie wir das schaffen können“, sagte er. Umfragen zufolge würden die meisten Amerikaner den Republikaner und nicht Obama die Schuld geben, sollten die Verhandlungen scheitern.

Quelle: Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Keystone XL Obama legt Veto gegen Öl-Pipeline ein

Erst zum dritten Mal in seiner Amtszeit legt Amerikas Präsident Obama ein Veto gegen ein Gesetz ein. Es geht um die umstrittene Öl-Pipeline Keystone XL, doch auch um die Glaubwürdigkeit seiner Klimapolitik. Mehr

25.02.2015, 05:08 Uhr | Wirtschaft
Washington Obama kündigt schärferes Vorgehen gegen Ebola an

Nach einem zweiten Ebola-Fall in den Vereinigten Staaten steigt die Furcht vor einer Ausbreitung der Seuche. Mehr

16.10.2014, 10:22 Uhr | Politik
Netanjahu in Amerika Missverständnisse einer starken Freundschaft

Die jüdische Lobbyorganisation Aipac steht vor ihrer größten Zerreißprobe. Benjamin Netanjahus Auftritt entzweit Washington. Der israelische Ministerpräsident beschwichtigt seine Klientel. Mehr Von Andreas Ross, Washington

02.03.2015, 18:29 Uhr | Politik
Royals in Amerika William und Kate auf Charme-Offensive

Der britische Prinz William und seine Frau Kate sind zu Besuch in den Vereinigten Staaten. William traf in Washington Präsident Obama, Kate besuchte eine Hilfseinrichtung für Kinder in Harlem. Gemeinsam sahen sie ein Basketball-Spiel und trafen NBA-Star LeBron "King" James. Mehr

10.12.2014, 10:47 Uhr | Gesellschaft
Netanjahu in Washington Ein zweifelhafter Gast

Affront gegen Obama: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf Besuch in Washington. Nur hat ihn die Regierung nicht eingeladen. Iran freut sich währenddessen über das Spektakel. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

02.03.2015, 07:28 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.12.2012, 14:21 Uhr

Geld für Provokateure

Von Heike Göbel

Die griechische Regierung provoziert ihre Geldgeber jeden Tag aufs Neue. Müssen wir den Hohn ertragen? Mehr 2 15


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Milliardenschwere Startups

Ein Startup, das eine Milliarde Dollar wert ist - ist das noch eine Besonderheit? Scheint nicht so. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden