12.07.2006 · Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett die Pläne des Finanzministeriums für die neue Unternehmensteuer. Sieben Fragen, sieben Antworten zur Steuerlast der deutschen Wirtschaft.
Von Carsten GermisAm heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett die Pläne des Finanzministeriums für die neue Unternehmensteuer. Sieben Fragen, sieben Antworten zur Steuerlast der deutschen Wirtschaft.
1. Sind Unternehmen in Deutschland wirklich höher belastet als in anderen Ländern?
Die Frage wäre eindeutig mit Ja zu beantworten, wenn man nur die nominellen Steuersätze betrachtet. Die tarifliche Steuerbelastung einer Kapitalgesellschaft liegt in Deutschland bei 39,35 Prozent - und damit deutlich über den Sätzen anderer Länder. In England zum Beispiel sind es 30, in Schweden 28 und in Polen nur 19 Prozent. Deutschland ist also ein Hochsteuerland. Allerdings läßt das komplizierte deutsche Steuerrecht vielfältige Wege zu, Steuern zu sparen. Vor allem große Unternehmen beschäftigen deswegen ganze Steuerabteilungen damit, wie sie es vermeiden können, Steuern zu zahlen. Über die effektive Steuerlast der Unternehmen gibt es daher kaum aussagefähige Statistiken. Es ist aber unumstritten, daß die Bundesrepublik allein wegen ihrer nominell hohen Steuerlast als Steuerstandort für Unternehmen unattraktiv ist. Wegen der abschreckend hohen Steuersätze machen viele Investoren einen Bogen um das Land.
2. Wie stark will Finanzminister Peer Steinbrück die Steuern für die Unternehmen senken?
Steinbrück will den Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 auf 12,5 Prozent halbieren. Dazu kommen dann noch die Gewerbesteuer und der Soli, so daß die Gesamtbelastung auf 29,19 Prozent sinkt. Die Körperschaftsteuer heißt künftig föderale Unternehmensteuer, die Gewerbesteuer soll durch eine kommunale Unternehmensteuer ersetzt werden. Im Gegenzug zu den Steuersenkungen verbreitert Steinbrück allerdings die Bemessungsgrundlage - das heißt: Er streicht Steuerschlupflöcher. Netto will er die Unternehmen um rund acht Milliarden Euro entlasten. In seiner mittelfristigen Finanzplanung hat Steinbrück 2008 für den Bund Steuerausfälle von vier Milliarden Euro eingeplant. Die Länder tragen noch einmal den gleichen Betrag.
3. Schaffen Steuersenkungen für Unternehmen Arbeitsplätze?
Die Erfahrung der letzten Steuerreform zeigt, daß nicht jede Steuersenkung gleich zu neuen Jobs führt. Steinbrück erwartet aber, daß Deutschland mit der neuen Unternehmensteuer für ausländische Investoren wieder attraktiver wird. Und wenn wieder mehr in Deutschland investiert wird, gibt es auch neue Arbeitsplätze.
4. Profitieren nur die Großbetriebe oder werden auch die kleinen Unternehmen, die Handwerker entlastet?
Nach dem deutschen Steuerrecht werden Kapitalgesellschaften nach dem Körperschaftsteuerrecht besteuert, während die zumeist kleineren Personengesellschaften Einkommensteuer zahlen. Steinbrücks Pläne sehen vor, daß es für Personengesellschaften mit einer parallel geplanten GmbH-Reform leichter wird, sich in eine GmbH oder in eine AG umzuwandeln. Für viele der kleinen Unternehmen wird sich das aber nicht lohnen. Mehr als 9o Prozent der Personengesellschaften haben nach Angaben des Finanzministeriums bereits jetzt eine Steuerlast von weniger als 30 Prozent, 75 Prozent zahlten sogar weniger als 15 Prozent. Sie sollen durch eine günstige Investitionsrücklage entlastet werden.
5. Unternehmer zahlen weniger Steuern, Arbeitnehmer mehr. Ist das gerecht?
Über diese Fragen streiten sich Ökonomen und Juristen. Wolfgang Wiegard, der früher Vorsitzender des Sachverständigenrats war, begründet die unterschiedliche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen pragmatisch. Kapital ist international wesentlich mobiler als Arbeitseinkommen. Ein Investor geht dahin, wo er die Steuerlast nicht als zu drückend empfindet. Weil Kapitaleinkommen der Besteuerung viel leichter ausweichen können, sollten sie steuerlich schonender behandelt werden als Arbeitseinkommen. Juristen wie der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof widersprechen dem vehement. Arbeit darf nicht bestraft werden, sagt Kirchhof. Hinzu kommt, daß auch Arbeit immer beweglicher wird. Gut ausgebildete Wissenschaftler und Fachleute finden heute überall auf der Welt Beschäftigung. Diese in Deutschland bereits spürbare Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte läßt sich nur verhindern, wenn auch Arbeitseinkommen maßvoll besteuert werden.
6. Aus der Wirtschaft ist laute Kritik zu hören. Sind die Unternehmen maßlos?
Viele Unternehmen sind besorgt, daß die Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaft- und die Gewerbesteuer auf Kosten der Substanz gehen könnte. Hervorgerufen wird diese Sorge unter anderem durch Steinbrücks Überlegung, daß Unternehmen künftig auch auf ihren Zinsendienst Steuer zahlen sollen. Der Finanzminister will damit Tricksereien verhindern. So verschaffen sich Unternehmen etwa im Ausland Kapital und machen die Zinsen darauf dann in Deutschland steuermindernd geltend. Dem will Steinbrück einen Riegel vorschieben. Die Unternehmer befürchten, daß die Firmen auch dann auf ihren Zinsendienst Steuern zahlen müßten, selbst wenn sie keine Gewinne machen.
7. Wann werden Steinbrücks Pläne Wirklichkeit?
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett die Pläne Steinbrücks beschließen. Dann wird eine Arbeitsgruppe, in der neben Vertretern der großen Koalition auch die Bundesländer vertreten sind, die Beratungen fortsetzen. Mit dem parlamentarischen Verfahren will sich die Regierung bis zum Sommer 2007 Zeit lassen. Spätestens dann muß das Gesetz aber beschlossen sein, weil es zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll.
Wieviel Steuer darf sein?
Wolfgang Schroth (politikverdrossener)
- 17.07.2006, 23:37 Uhr
es würde schon sehr viel bringen...
Peter Luther (HAHOHE)
- 18.07.2006, 12:13 Uhr
Carsten Germis Jahrgang 1959, Wirtschaftskorrespondent für Japan mit Sitz in Tokio.
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