Finanzpolitik Union befürchtet 2006 noch höheres Defizit

Die Union befürchtet, daß das Haushaltsdefizit dieses Jahr größer ausfallen wird als von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorhergesagt. „Ich habe in den vergangenen Tagen gerechnet: Die Lücke liegt zwischen 40 und 45 Milliarden Euro“, berichtete der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, im Gespräch mit der F.A.Z.

Viele aus den Reihen von CDU und CSU meinten, man könne dieses Jahr das Defizit ruhig weiter ins Minus laufen lassen, weil das als Abschlußsünde von Rot-Grün hingestellt werden könne. „Die das sagen, vergessen, daß jede Milliarde, die wir dieses Jahr aufnehmen, uns danach noch lange belasten wird“, betonte der CDU-Politiker. „Ein Defizit von 40 Milliarden Euro führt zu einer um eine Milliarde Euro höheren Zinsbelastung im nächsten Jahr“, rechnete er vor. Der zuständige Minister hat die für 2006 geplante Neuverschuldung bisher mit 41 Milliarden Euro beziffert.

Kritik an Steinbrück

Der vor wenigen Wochen zum Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen gekürte Abgeordnete äußerte deutliche Kritik an der von Steinbrück entfachten Debatte um den europäischen Stabilitätspakt. „Die Diskussion sollte schleunigst beendet werden, denn sie wirkt wie eine vorweggenommene Entschuldigung dafür, daß Deutschland es auch 2007 nicht schaffen wird, die Defizitobergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten.“ Der Bundesfinanzminister wäre gut beraten, wenn er diese Diskussion anderen überlasse. „Sie erinnert mich an die Debatte um die Aufweichung der Stabilitätskriterien.“ Steinbrück sollte sich klar zu den vorgegebenen Kriterien von Stabilitätspakt und Grundgesetz bekennen. Als finanzpolitischer Sprecher sehe er seine Hauptaufgabe darin, dafür zu sorgen, daß beide Kriterien im nächsten Jahr eingehalten würden. Dafür werde der Minister seine volle Unterstützung bekommen.

Attacken gegen Glos

Bernhardt beschränkte indessen seine kritische Begleitung des Regierungshandelns nicht auf den Minister von der SPD, sondern attackierte auch den eigenen Fraktionskollegen Michael Glos. So bekundete er freimütig: „Die Diskussion um den Stabilitätspakt ist genauso unnötig, wenn nicht gar schädlich, wie die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zur offensiven Lohnpolitik.“ Die Gewerkschaften würden nicht zögern, sich darauf bei den nächsten Tarifverhandlungen zu berufen. „Dabei sind die hohen Lohnkosten einer der Gründe, warum Unternehmen das Land verlassen“, warnte der Unternehmensberater im Nebenerwerb. Der Verweis von Glos auf die hohen Lohnnebenkosten ist nach seinen Worten zwar richtig, wird aber kaum helfen, die Debatte wieder einzufangen. Zudem bleibe die These, die schon der frühere Kurzzeitfinanzminister Oskar Lafontaine vertreten habe, nämlich daß hohe Löhne die Konjunktur stärkten, falsch.

Finanz- vor Sozialpolitik

Verständnis zeigte Bernhardt für den Wunsch der Sozialpolitiker nach einer großzügigeren steuerlichen Anerkennung von Betreuungskosten. Doch dürfe man den Konflikt mit den Zielen der Finanzpolitik nicht ausblenden. „Wenn es uns 2007 nicht gelingt, die Kriterien des Grundgesetzes und des Stabilitätspakts einzuhalten, dann ist die Finanzpolitik der großen Koalition gescheitert“, mahnte Bernhardt. Diesem Leitziel müsse die steuerliche Anerkennung der Betreuungskosten untergeordnet werden. „Wir können den höheren Betrag von 1500 Euro nur realisieren, wenn es im gleichen Haus an anderer Stelle zu Einsparungen kommt.“

Auch andere weiter gehende Forderungen, etwa der organisierten Handwerkerschaft, stoßen bei dem Finanzpolitiker auf Widerstand. Auf die Frage, ob mit einem maximalen Abzugsbetrag von der Steuerschuld von 600 Euro der erhoffte Aufschwung im Handwerk herbeigeführt werden könne, antwortete er: „Objektiv gesehen kann das nicht viel bewegen. Doch gibt es in Deutschland eine ausgeprägte Steuersparmentalität. Viele machen dann auch Dinge, die sich rein finanziell nicht rechnen.“ Die verbreitete Furcht vor den Folgen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung teilt er nach eigenem Bekunden nicht: „Viele Ökonomen sagen zwar einen größeren Rückschlag voraus, aber ich sehe das nicht.“ Er erwarte, daß die Wachstumskräfte durch weltwirtschaftliche Impulse, aber auch die Maßnahmen der Koalition ausreichend gestärkt seien, um die Steuererhöhung zu verkraften. Eine Einbeziehung weiterer Produkte oder Dienstleistungen in den Bereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, worauf beispielsweise das Handwerk hofft, lehnt Bernhardt ab.