22.02.2006 · Das deutsche Staatsdefizit soll in diesem Jahr abermals 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Wie diese Ankündigung des Finanzministers auf das Defizitverfahren in Brüssel wirkt, ist noch offen.
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Das deutsche Staatsdefizit soll auch in diesem Jahr 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Nachdem das Statistische Bundesamt am Mittwoch die offizielle Defizitquote für das vergangene Jahr auf 3,3 Prozent nach unten korrigiert hatte, kündigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin an, er werde diesen Wert der EU-Kommission auch für 2006 melden. Steinbrück wollte nicht ausschließen, daß Deutschland schon in diesem Jahr den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des BIP wieder unterschreiten wird. Es sei möglich, am Ende des Haushaltsjahres besser abzuschneiden als geplant. Er könne aber dafür keine Zusage geben, sagte Steinbrück.
Die Defizitquote kann nach seinen Worten aus drei Gründen trotz der im Vergleich zum Vorjahr steigenden Nettokreditaufnahme des Bundes konstant gehalten werden. Erstens steige das Bruttoinlandsprodukt überproportional, was die Quote senke. Zweitens gingen die Defizite der Länder in die Berechnung ein. Drittens seien in diesem Jahr weniger Privatisierungerlöse als zuvor geplant. Diese hätten 2005 die Neuverschuldung in einem größeren Maß begrenzt, wurden aber nach europäischen Regeln bei der Berechnung der Quote ausgeklammert. Wie das Ministerium ergänzend berichtete, sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Januar um 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Steuerquote steigt, Staatsquote sinkt
Im Stabilitätsprogramm, das das Kabinett am Mittwoch mit den Haushaltsplänen beschloß, wird unterstellt, daß das Defizit in der Maastricht-Rechnung 2007 auf 2,5 Prozent und in den beiden folgenden Jahren jeweils um 0,5 Prozentpunkte sinken wird. Der deutsche Schuldenstand soll danach in diesem Jahr mit 69 Prozent des BIP seinen Höchststand erreichen. 2007 und 2008 soll er jeweils um 0,5 Prozentpunkte sinken, 2009 um einen Prozentpunkt. Die Steuerquote soll nach dem Programm von heute 21,8 auf 23 Prozent im Jahr 2009 steigen, die Staatsquote von 46 auf 43,5 Prozent sinken.
EU-Währungskommissar Joaquin Almunia nannte den deutschen Defizitwert für 2005 "sehr positiv". Er verweigerte aber einen Kommentar zum Stabilitätsprogramm. Die Kommission werde sich damit in der kommenden Woche beschäftigen. Sollte das Defizit 2006 die Neuverschuldung 2005 nicht unterschreiten, verstieße dies gegen die Regel des revidierten Stabilitätspakts.
Ein Land, das sich im Defizitverfahren befindet, muß danach sein strukturelles Defizit um mindestens einen halben Prozentpunkt jährlich senken. Möglicherweise werde die Kommission in der kommenden Woche auch über den Fortgang des derzeit ruhenden Defizitverfahrens entscheiden. Die Kommission will das Verfahren offenbar verschärfen, Deutschland aber bis 2007 Zeit geben, um unter 3 Prozent zu kommen. Steinbrück will dies akzeptieren, sucht aber nach Wegen, um die mit der Verschärfung verknüpfte strengere Brüsseler Aufsicht über seine Haushaltspolitik zu umgehen.
Bedenken wegen Frankreich
Über den Fortgang des zusammen mit dem deutschen Verfahren auf Eis gelegten Defizitverfahrens gegen Frankreich will Almunia im Mai entscheiden. In einer Kommissionsanalyse zum französischen Stabilitätsprogramm heißt es, das Defizit sei 2005 voraussichtlich auf etwa 3Prozent des BIP gesunken. Die Kommission lobt die Absicht, die Neuverschuldung bis 2009 auf unter 1 Prozent des BIP zu senken. Sie sieht aber das Ziel gefährdet, in diesem Jahr unter 3 Prozent zu bleiben.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2364 | −0,05% |
| Rohöl Brent Crude | 103,33 $ | +0,08% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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