15.07.2006 · Finanzminister Steinbrück rechnet im Zuge der geplanten Gesundheitsreform mit Steuererhöhungen. Eine stärkere Finanzierung des Sozialsystems über Steuern, ließe sich nicht nur durch Einsparungen erreichen, sagte der Minister gebenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Steinbrück: Vorwürfe an Amtsvorgänger Eichel
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet im Zuge der geplanten Gesundheitsreform schon bald mit Steuererhöhungen. „Wenn wir wirklich die mitversicherten Kinder vollständig aus dem Haushalt finanzieren wollen, dann bedeutet das Kosten von rund 16 Milliarden Euro“, sagte er in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
„Glauben Sie, daß das alles aus dem Haushalt zu finanzieren ist, ohne daß wir auf der Einnahmeseite etwas machen? Diese Koalition wird sich spätestens Ende der Legislaturperiode mit der Frage beschäftigen müssen, wie sie solche Summen finanzieren will.“
Fundamentaler Irrtum - Vorwürfe gegen Eichel
Es sei das Ziel der schwarz-roten Regierung, das deutsche Sozialsystem künftig schrittweise stärker über Steuern zu finanzieren, sagte Steinbrück der F.A.S. Auf der anderen Seite könnten dann die Abgaben gesenkt werden. Ein fundamentaler Irrtum sei es aber zu glauben, nur durch Einsparungen sei ein solider Haushalt zu erreichen.
Seinem Amtsvorgänger Hans Eichel (SPD) warf Steinbrück vor, mit der Steuerreform 2000/2001 die gravierenden Haushaltsprobleme verursacht zu haben. Die Eichelsche Reform habe „Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen, die nicht zu verkraften waren“, sagte Steinbrück. „Es war ein Versäumnis der Steuerreform 2000/2001, daß man nicht parallel zur Senkung der Einkommensteuer die Mehrwertsteuer erhöht hat.“ Was damals versäumt worden sei, müsse die große Koalition heute nachholen.
Es gibt einen nölenden Unterton
Steinbrück wies die Kritik aus der Wirtschaft an seinen Plänen für eine Unternehmensteuerreform zurück. „Glauben Sie ja nicht, daß eine solche Unternehmensteuerreform ein Selbstgänger im Bundestag ist“, warnte er die Wirtschaftsverbände. „Dort muß ich mich gegen den Vorwurf verteidigen, warum wir den Unternehmen das Leben erleichtern und die Bürger belasten.“ Die Bundesregierung tue etwas, um die Attraktivität des Steuerstandortes Deutschland zu verbessern, „und dennoch gibt es einen nölenden Unterton“.
Interessante Konzept
Wilhelm Schneiderhan (mini_paladin)
- 15.07.2006, 13:48 Uhr
Baut endlich Subventionen ab und fangt an, bei Euch selbst zu sparen!
Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 15.07.2006, 20:45 Uhr
Der deutsche Aderlaß
A. Ro-Nori (Steuerzahler)
- 16.07.2006, 03:56 Uhr
Deutsche Finanzpolitik
Bernd Hafenberg (Bernie0711)
- 16.07.2006, 13:35 Uhr
Gesundheitsreform zum Lächeln
Wolfgang Schroth (politikverdrossener)
- 19.07.2006, 00:17 Uhr
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