29.11.2004 · Hohes Haushaltsdefizit, geringes Wachstum: In der Projektion des Finanzministeriums steigen die deutschen Staatsschulden in den beiden kommenden Jahren stärker, als noch vor Jahresfrist unterstellt.
© F.A.Z.
In der Projektion des Bundesfinanzministeriums steigen die deutschen Staatsschulden in den beiden kommenden Jahren stärker, als noch vor Jahresfrist unterstellt worden war. Im Stabilitätsprogramm 2005, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen wird, werden dafür zwei Gründe genannt: ein weiterhin hohes Haushaltsdefizit und ein geringeres als bisher unterstelltes Wachstum.
„In der Kombination dieser Effekte wird der Schuldenstand in den Jahren 2005 und 2006 mit 66 Prozent um jeweils 0,5 Prozentpunkt höher ausgewiesen als im Januar angenommen“, heißt es in dem aktualisierten Bericht, der dieser Zeitung vorliegt. Darin bekräftigt die Bundesregierung ihre Einschätzung, daß im Jahr 2005 der Referenzwert des Maastricht-Vertrages mit einem Defizit von 2,9 Prozent wieder unterschritten werde. Bei einem abermaligen Überschreiten der Defizitobergrenze drohen Deutschland erstmals Sanktionen aus Brüssel.
1,7 Prozent reales Wachstum im nächsten Jahr
Das Bundesfinanzministerium unterstellt nunmehr 1,7 Prozent reales Wachstum im nächsten Jahr und durchschnittlich 1,75 Prozent bis zum Jahr 2008. Das ist deutlich weniger als im Januar. Damals war ein reales Plus von 2,25 Prozent der Projektion zugrunde gelegt worden, aber immer noch deutlich mehr, als das Produktionspotential jedes Jahr zunimmt. Seine jährliche Erhöhung wird nur noch bei gut ein Prozent gesehen. Das bedeutet, daß eine stetig steigende Auslastung der Betriebe erwartet wird.
In der Mittelfristprojektion werden darüber hinaus weitere wichtige Annahmen getroffen. Dazu gehören eine Zunahme des Welthandels um 5,5 bis 6,5 Prozent je Jahr, ein Wachstum der deutschen Exporte von durchschnittlich rund 6 Prozent, ein Ölpreis in Richtung 28 Doller je Faß und ein weitgehend stabiles Wechselkurs- und Zinsgefüge. Daraus ergibt sich eine weitere Reduzierung des Staatsdefizits um rund 0,5 Prozentpunkt im Jahr. Aufgrund der ungünstigen Startbedingungen führe dies noch nicht zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt am Ende des Projektionszeitraumes, heißt es. Erwartet wird nunmehr für das Jahr 2008 ein Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mahnend steht im Bericht: "Über den Prognosezeitraum hinaus müssen weitere Überlegungen zur Verbesserung der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen angestellt werden."
Würde, könnte, sollte
Das Ministerium macht eine Alternativrechnung auf: "Bliebe der Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts im Zeitraum 2005 bis 2008 um jährlich einen halben Prozentpunkt hinter den Annahmen zurück, würde sich ein verlangsamter Abbau des Staatsdefizits mit einem Saldo von minus 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Endjahr der Projektion ergeben." Dabei ist unterstellt, daß die konjunkturell bedingten Belastungen in den öffentlichen Haushalten nicht durch zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen auf der Ausgabenseite kompensiert werden.
Das Bundesfinanzministerium läßt offen, wie es auf eine schwächere Zunahme des Bruttoinlandsprodukts reagieren will. Einerseits bekundet es, dies würde "unmittelbar auf die Defizite durchschlagen; in der Folge käme es zu einer Dehnung beim Abbau des Staatsdefizits". Rechnerisch werde dann erst im Jahr 2006 die 3-Prozent-Marke unterschritten. Andererseits bekräftigt es frühere Kabinettsbeschlüsse: "Die Bundesregierung wird prüfen, welche weiteren Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden können, falls sich dies zur Einhaltung der europäischen Vorgaben als notwendig erweist." Diese Absicht wird jedoch durch den Hinweis relativiert: "Aufgrund der noch instabilen Binnenkonjunktur erfordert die Fortsetzung des Konsolidierungskurses Augenmaß." Zu starke Einschnitte bei einzelnen Ausgaben oder Steuererhöhungen würden die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2364 | −0,05% |
| Rohöl Brent Crude | 103,33 $ | +0,08% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
