13.05.2005 · Rußland hat sich mit den im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerländern über eine vorzeitige Teilrückzahlung von Schulden geeinigt. Deutschland kann mit von fünf Milliarden Euro rechnen, was den Haushalt entlastet.
© AP
Wladimir Putin kann Teil der russischen Schulden vorzeitig tilgen
Rußland tilgt vorzeitig 15 Milliarden Dollar bei den westlichen Regierungen, die im Pariser Club zusammengeschlossen sind. Damit fließen dem Bundeshaushalt als größtem Gläubiger in diesem Jahr 5 Milliarden Euro zu.
Bei der Rückzahlung, die im Juni beginnen und spätestens am 20. August abgeschlossen sein soll, handelt es sich um die größte vorzeitige Tilgung, die dem Pariser Club jemals versprochen wurde. "Vor fünf Jahren hätte niemand vorhergesagt, daß es heute zu solch einer Einigung kommen könnte", sagte der Vorsitzende der Pariser Clubs, Jean-Pierre Jouyet. Er hob damit auf die bemerkenswerte Wende der russischen Wirtschaft ab, die noch 1998 bei Rubel-Schulden zahlungsunfähig geworden war und ihre Währung abwerten mußte.
Russische Schulden auf 25 Milliarden Dollar
Die Erholung ist einem kräftigen Wirtschaftswachstum und hohen Einnahmen aus Öl- und Gasvorkommen zu verdanken. "Die Einigung ist gut für Rußland und gut für den Pariser Club", sagte der russische Unterhändler Serguey Storchak in Paris. Rußland werde noch in diesem Jahr eine weitere Tilgung von 6 bis 10 Milliarden Dollar prüfen, fügte er hinzu. Die 17 westlichen Gläubigerstaaten haben fast ausnahmslos der Vereinbarung zugestimmt. Ohne Namen zu nennen, berichtete Jouyet von "einigen wenigen" Ländern, deren endgültige Einwilligung noch ausstehe, aber zu erwarten sei.
Rußland ist mit dem Pariser Club übereingekommen, die Schulden zum Nennwert zu tilgen. Damit wurde ein Kompromiß gefunden, nachdem Rußland ursprünglich Abschläge und die deutsche Regierung Aufschläge gefordert hatten. Die russischen Schulden beim Pariser Club sinken nun von 40 auf 25 Milliarden Dollar. Dies vermindere die Zinszahlungen im kommenden Jahr um rund ein Drittel auf 1,3 Milliarden Dollar, sagte Storchak. Nach Angaben des russischen Finanzministers Alexei Kudrin werde die Tilgung die Zinsbelastung bis 2020 um 6 Milliarden Dollar senken. Die gesamten Auslandsschulden von Rußland fallen nun auf rund 95 Milliarden Dollar, rund 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im Januar hatte Rußland bereits seine letzten Schulden beim Internationalen Währungsfonds getilgt.
„Wichtiges Element“ zur Haushaltssicherung
Für knapp die Hälfte der russischen Schulden beim Pariser Club ist Deutschland der Gläubiger. Das Bundesfinanzministerium wertete den Abschluß der Verhandlungen als großen Erfolg. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser ließ vor dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg offen, wann sich die Zahlungen im Bundeshaushalt niederschlagen werden. "Aber bei unserer Haushaltslage hilft diese Rückzahlung natürlich sehr", sagte Koch-Weser, der Eichel in Luxemburg vertritt. Das Finanzministerium hat für 2005 insgesamt Sondereinnahmen von 17,2 Milliarden Euro aus Vermögensveräußerungen eingeplant.
"Das Ergebnis von Paris ist ein wichtiges Element, um die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts wie geplant zu sichern", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Verfassungsmäßigkeit ist fraglich geworden, nachdem am Donnerstag die aktualisierte Steuerschätzung weitere Ausfälle von 3,5 Milliarden Euro für den Bund in diesem Jahr vorausgesagt hat. Auch hat Eichel selbst erstmals Risiken von zusätzlichen Arbeitsmarktausgaben "im mittleren einstelligen Milliardenbereich" eingestanden. Nach dem Grundgesetz darf die Neuverschuldung nur zur Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Störung höher als die Investitionsausgaben sein. Im Haushaltsgesetz waren die Investitionsausgaben nur gut 700 Millionen Euro höher als die Nettokreditaufnahme mit 22 Milliarden Euro veranschlagt worden.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2364 | −0,05% |
| Rohöl Brent Crude | 103,33 $ | +0,08% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
