06.01.2005 · Zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für Hans Eichels Haushalt? Polen will vorzeitig Altschulden zurückzahlen.
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Hans Eichel lacht
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann auf zusätzliche Milliardeneinnahmen für den Haushalt 2005 aus der vorzeitigen Rückzahlung polnischer Altschulden hoffen.
Die Bundesregierung habe bereits seit Ende des vergangenen Jahres Kenntnis von Polens Angebot, seine Alt-Schulden an die Mitglieder des so genannten Pariser Clubs - der wichtigen Gläubigerstaaten - vorzeitig zurückzuzahlen, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. „Wir begrüßen das“, ergänzte er.
12,3 Milliarden Euro Schulden beim Pariser Club
Polen schuldet Deutschland nach Zahlen des Ministeriums noch insgesamt etwas über zwei Milliarden Euro. Die Verhandlungen über die Rückzahlung der Schulden an Pariser-Club-Länder seien fortgeschritten, über die Rückzahlungsbedingungen bestehe bereits weitgehend Einigkeit, hieß es ergänzend aus Kreisen des Clubs. Allerdings seien noch Details offen, wie die Frage, ob alle Gläubigerländer das Angebot Polens wahrnehmen.
Bis wann eine Einigung über Rückzahlung polnischer Schulden an den Pariser Club, die Polens Regierung mit 12,3 Milliarden Euro beziffert hatte, gelingen kann, ist nach Angaben aus Club-Kreisen noch offen. „Wir werden das polnische Ansinnen bei unserem Treffen am 12. Januar prüfen“, hieß es in den Kreisen. Bei einer Einigung könnten dem Bundeshaushalt im laufenden Jahr erhebliche Einnahmen zufließen. In einer Aufstellung des deutschen Finanzministeriums wird der Schuldenstand Polens bei Deutschland per Ende 2003 mit 2,029 Milliarden Euro beziffert.
Kein Abschlag bei Polens Schulden
Kommt es zu einer polnischen Rückzahlung, wäre dies vermutlich der zweite Fall, in dem Eichel Zusatzeinnahmen aus der vorzeitigen Rückzahlung von Schulden erhielt. Auch Rußland hatte vor wenigen Wochen eine vorzeitige Begleichung seiner Schulden den Ländern des Pariser Clubs angeboten. Dabei geht es nach verschiedenen Schätzungen um 25 bis 30 Milliarden Euro. Deutschland war Ende 2003 mit gut 14 Milliarden Euro Alt-Schulden der größte Gläubiger Rußlands, hat aber vergangenes Jahr fünf Milliarden Euro der Ansprüche am Kapitalmarkt verkauft.
Allerdings hat der Pariser Club auch über Rußlands Angebot noch nicht abschließend befunden. Nach Informationen aus Club-Kreisen ist insbesondere die Frage des von Rußland geforderten Abschlags auf die Rückzahlung bei vorzeitiger Tilgung der Schulden noch nicht abschließend geklärt. Von einem Abschlag ist im Falle Polens bislang nicht die Rede gewesen.
Zusätzlicher Verkauf von Auslandsanleihen
Entscheidungen über vorzeitige Schuldenrückzahlungen müssen im Rahmen des Clubs gemeinsam für alle Gläubigerländer getroffen werden. Das bedeutet aber nicht, daß jedes Land für sich dieses Angebot nutzen muß. Im Falle Rußlands wollen einige Länder nach Informationen aus Club-Kreisen beispielsweise auf das Angebot des Landes nicht eingehen.
Polens Regierung hatte am Mittwoch öffentlich angeboten, die Schulden aus der kommunistischen Vergangenheit des Landes von 12,3 Milliarden Euro noch dieses Jahr an die Pariser-Club-Länder zurückzuzahlen. Finanzieren will das Land diese Transaktion mit dem zusätzlichen Verkauf von Auslandsanleihen in den nächsten zwölf bis 18 Monaten. Man habe bereits rund sechs Milliarden Euro für eine Brückenfinanzierung der Transaktion aufgebracht, hatte die Regierung erklärt, wobei diese Summe noch erhöht werden soll. Polen ist das einzige EU-Land, das bei Pariser-Club-Ländern Schulden hat.
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