Finanzpolitik Opposition: „Haushaltsentwurf ein Blendwerk“

Bundesfinanzminister Hans Eichel will den Zuschuß für die Bundesagentur für Arbeit (BA) nächstes Jahr auf Null bringen. Das geht aus den Unterlagen zum Haushalt 2006 hervor, die er an diesem Mittwoch dem Kabinett zur Kenntnisnahme vorlegt. Für das laufende Jahr hatte er einen Zuschuß von 4 Milliarden Euro veranschlagt, doch allein im ersten Halbjahr soll bei der Bundesagentur schon ein Defizit von 3,3 Milliarden Euro aufgelaufen sein.

Eichel begründet sein Streichen mit dem Vorziehen des Fälligkeitstermins des Sozialversicherungsbeitrags, dem der Bundesrat vergangenen Freitag zugestimmt hatte. "Hierdurch erhält die BA im Umstellungsjahr 13 statt 12 Monatsraten des Arbeitslosenversicherungsbeitrags (Mehreinnahmen von 3,1 Milliarden Euro)", heißt es in der Kabinettsvorlage.

Die höchsten Ausgaben: Gesundheit und soziale Sicherung

Nach Eichels Ausführungen ist es ohne Konsequenzen, daß die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds sich verkürzt. In den Unterlagen wird zwar von einer Verschiebung der Verkürzung ausgegangen, aber dies sollte ohne Folgen für das Haushaltsjahr sein. Diese Absicht der Bundesregierung war zuletzt im Bundesrat gescheitert.

Das Ministerium mit den höchsten Ausgaben soll abermals das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherung werden. Mit rund 85,69 Milliarden Euro entfallen auf das Ressort ziemlich genau ein Drittel der für 2006 eingeplanten Gesamtausgaben von 256,5 Milliarden Euro.

Weniger Ausgaben für Arbeitslosengeld II geplant

Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erhält nächstes Jahr nach Eichels Entwurf 35,72 Milliarden Euro. Knapp 31 Milliarden Euro sind als Grundsicherung für Arbeitssuchende vorgesehen. Allein 20,2 Milliarden Euro sind für das Arbeitslosengeld II geplant. Für 2005 hatte Eichel 14,6 Milliarden Euro für die mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV neu eingeführte Leistung veranschlagt. Der Haushaltsausschuß hat diesen Wert aber schon um rund 8 Milliarden Euro auf dann 22,6 Milliarden erhöht.

Eichel rechnet somit mit deutlich weniger Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im nächsten Jahr. Zusätzlich hat er die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung von 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr für 2006 auf Null gesetzt. Zum Ausgleich hat er einen sogenannten Deckungsvermerk beim Arbeitslosengeld II von 2 Milliarden Euro vorgesehen. Dies mindert den finanziellen Rahmen für diese Leistung im Vergleich zum laufenden Jahr nochmals, ohne daß dies seinem Zahlenwerk direkt zu entnehmen ist.

Struktureller Handlungsbedarf von jährlich 25 Milliarden Euro

Eichel nennt selber Bedingungen dafür, daß der Ansatz für das Arbeitslosengeld II eingehalten werden kann. Es setze voraus, "daß noch im Jahr 2005 begonnen wird, die Effizienzgewinne durch das neue System abzusichern". Hierzu zählen nach seinen Angaben "eine systematische Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen von Hilfebedürftigen, ein interner Prüfdienst und Außendienst sowie arbeitsmarktpolitische Sofortangebote an neue Leistungsbezieher, insbesondere Trainingsmaßnahmen".

Unabhängig davon weist der Bundesfinanzminister mahnend auf einen strukturellen Handlungsbedarf von jährlich 25 Milliarden Euro beim Bund nach dem Jahr 2006 hin. Nächstes Jahr will Eichel noch einmal mit Einmaleinnahmen aus Forderungsverkäufen und Privatisierungserlösen von 23 Milliarden Euro sicherstellen, daß die Nettokreditaufnahme mit 21,5 Milliarden Euro niedriger ausfällt als die Investitionen (22,4 Milliarden Euro). Dies schreibt das Grundgesetz vor.

Oppostion: Haushalt am Abgrund

Bei der Opposition stieß der Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung auf massive Kritik. Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter urteilte, Eichel habe den Bundeshaushalt an den Abgrund geführt. "Der strukturelle Handlungsbedarf von 25 Milliarden Euro ist das Eingeständnis des Scheiterns von Rot-Grün in der Haushalts- und Finanzpolitik." 2006 werde das letzte Staatsvermögen "verscherbelt". "Eichels Hinterlassenschaft wird ein bis aufs Gerippe abgenagter Bundeshaushalt ohne Reserven sein."

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Koppelin, nannte den Haushaltsentwurf ein Blendwerk. Sondereffekte, Luftbuchungen und Einmaleinnahmen in Milliardenhöhe hielten den Haushalt gerade noch verfassungsgemäß. "Hans Eichel agiert wie ein Artist auf dem Hochseil, allerdings ohne Netz und doppelten Boden, der Absturz ist vorprogrammiert." Statt Ausgabenbegrenzung erfolgt Ausgabenerhöhung, statt struktureller Verbesserung erfolgt strukturelle Verschlechterung. Eine Investitionsquote von 8,7 Prozent dient als Beleg. Die mittelfristige Finanzplanung, so nähmen die Zahlen ab 2007 angesichts eines ausgewiesenen, jährlichen Haushaltslochs von 25 Milliarden Euro "apokalyptische Züge an", kritisierte er.