Finanzpolitik "Mehrwertsteuererhöhung ökonomisch vertretbar"

Herr Regling, nach der Prognose der Kommission wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,7 Prozent wachsen, 2007 nur noch um 1 Prozent. Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die ähnliche Werte prognostizieren, kritisieren deshalb die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 um drei Punkte. Sie auch?

Nein. Die Steuererhöhung wird - nach allem, was wir jetzt wissen - dazu beitragen, daß Deutschland 2007 den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einhalten kann und daß der Haushalt wieder verfassungsgemäß wird. Und sie wird die Konjunktur nicht abwürgen, auch wenn es auf den ersten Blick anders aussehen mag.

Das müssen Sie erklären.

Unsere Analysen haben ergeben, daß die Steuererhöhung im Durchschnitt wachstumsneutral wirkt. Sicher wird sie das Konjunkturprofil kurzfristig beeinflussen. Gegen Jahresende wird vor allem der private Konsum einen Sonderaufschwung erleben, weil die Verbraucher Anschaffungen vorziehen. Entsprechend wird der private Verbrauch Anfang 2007 zuerst einmal absacken. Aber außer diesem Vorzieheffekt erwarte ich keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur. Langfristig fördert die Haushaltskonsolidierung das Wachstum eher.

Aber es gibt doch wohl bessere Wege zur Konsolidierung als Steuererhöhungen. Ökonomen plädieren in der Regel für Ausgabenkürzungen.

Da haben Sie durchaus recht. Aber sehen Sie auf die Zahlen. Die Haushaltskonsolidierung in Deutschland, die wir für 2007 prognostizieren, geht ausschließlich auf sinkende Staatsausgaben zurück, während die Staatseinnahmen - die Mehrwertsteuererhöhung schon eingerechnet - praktisch konstant bleiben. Die Steuer- und Abgabenquote ist in den vergangenen fünf Jahren um dreieinhalb Prozent des BIP gesunken und wird 2007 nicht höher sein als in diesem Jahr, während die Ausgabenquote deutlich sinkt. Vor diesem Hintergrund ist die Mehrwertsteuererhöhung ökonomisch vertretbar. Außerdem führt sie zu einer Verlagerung von direkten zu indirekten Steuern und zu einer Senkung der Lohnnebenkosten.

Die Hoffnung auf weitere Subventionskürzungen oder auf eine grundlegende Steuerreform in Deutschland haben Sie offenbar aufgegeben.

Nein. Beides ist notwendig. Ich hoffe, daß die große Koalition baldmöglichst die Koch-Steinbrück-Liste wieder auspackt und eine Unternehmensteuerreform in Angriff nimmt. Aber es ist unabhängig davon notwendig, daß der Stabilitätspakt 2007 wieder eingehalten wird, und so schnell werden diese großen Reformprojekte nicht zu realisieren sein. Im übrigen erinnere ich daran, daß die Regeln des Stabilitätspakts sich nicht auf die Drei-Prozent-Grenze beschränken. Die meisten Mitgliedstaaten, auch Deutschland, brauchen mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt.

Wenn Sie das sagen, setzen Sie sich dem Vorwurf aus, einer wachstumsfeindlichen Politik das Wort zu reden.

Dieser Vorwurf ist falsch. Konsolidierung hat immer einen positiven Vertrauenseffekt. Wir rechnen beispielsweise damit, daß mit dem sinkenden Defizit im kommenden Jahr auch die in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Sparquote etwas zurückgehen wird. Wenn die Bürger mehr Vertrauen haben, fragen Sie auch mehr nach.

Die Kommission wurde dafür kritisiert, daß sie Deutschland Zeit bis 2007 gegeben hat, um die Drei-Prozent-Marke wieder zu unterschreiten. Bei etwas größeren Konsolidierungsanstrengungen wäre diese Marke doch auch schon dieses Jahr zu schaffen. Schließlich prognostizieren Sie eine Neuverschuldung von 3,1 Prozent des BIP.

Darüber würde ich mich natürlich freuen. Aber wichtiger ist die Nachhaltigkeit der Konsolidierung, und die scheint mir auf dem jetzt eingeschlagenen Weg besser erreicht werden zu können. Im kommenden Jahr dürfte Deutschland wesentliche Konsolidierungsfortschritte machen. Wenn die Defizitquote 2006 knapp unter 3 Prozent bliebe und anschließend wieder in die Höhe ginge, wäre nichts gewonnen.

Frankreich ist 2005 knapp unter 3 Prozent geblieben. Heißt das, daß die Kommission demnächst eine Einstellung des laufenden Defizitverfahrens vorschlagen wird?

So weit sind wir nicht. Für dieses und das kommende Jahr liegen unsere Defizitprognosen wieder bei rund 3 Prozent des BIP, mit leichter Tendenz nach oben. Wir müssen aus Frankreich klarere Belege dafür bekommen, daß sich die Konsolidierung fortsetzt. Die werden wir mit der Vorlage des Haushalts 2007 im Herbst bekommen.

Gilt ähnliches für Griechenland?

Ja. Daß die Griechen in diesem Jahr den Maastrichter Referenzwert erstmals erreichen, ist einer von mehreren Belegen dafür, daß der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt funktioniert. Aber sie werden 2007 weitere Schritte unternehmen müssen.