Die rot-grüne Koalition hat sich vom Konsolidierungskurs verabschiedet. Ihre Finanzpolitik ist in den freien Fall übergegangen: Die Steuerschätzer verkünden in Halbjahresabständen immer neue Einnahmeausfälle für den Staat, der Bundesetat erweist sich in immer kürzerer Frist als überholt, das Ziel, in den öffentlichen Haushalten ohne neue Schulden auszukommen, rückt in immer weitere Ferne. Die staunende Öffentlichkeit verfolgt die rasant verlaufende Demontage des früher gefeierten Sparkommissars. Bundesfinanzminister Hans Eichel ist der einzige, der das nicht wahrhaben will.
Da sich die Konjunktur langsamer als erhofft bessert, ist von dieser Seite keine Entspannung der Finanzlage zu erwarten. Die neue Steuerschätzung, an der die Fachleute zur Zeit in Gera arbeiten und die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird, wird nochmals ein Milliardenloch in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden aufzeigen. Von 50 Milliarden Euro für die Jahre 2004 bis 2007 ist die Rede. Die rot-grüne Koalition streckt schon die Waffen. Ihre Protagonisten sehen das Sparpotential als ausgereizt an. Eichel ist nicht mehr in der Position, daß er dem etwas entgegensetzen könnte.
Wenn der Wille da wäre...
Doch die zu erwartenden Ausfälle klingen dramatischer, als sie sind. Die Steuereinnahmen werden bis 2007 weiter wachsen, wenn auch nicht so stark wie in der Finanzplanung bislang veranschlagt. Auch sind die Ausfälle gegenüber den Planansätzen, gemessen am gesamten Steueraufkommen, recht gering. Wenn der Wille da noch wäre, ließen sie sich in den Etats auffangen.
Die Lücke, die Eichel in diesem Jahr schließen müßte, erscheint in jedem Fall beherrschbar. Liegt der konjunkturbedingte Fehlbetrag bei den Einnahmen doch unter jener Summe, die Eichel ursprünglich für das Vorziehen der Steuersenkung eingeplant hatte, die er dann jedoch wegen des Widerstandes der Union nur zur Hälfte durchsetzen konnte. Daß der Bundeshaushalt schon ein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung überholt ist, hat seine Ursache vor allem daran, daß Eichel die Einnahmen prinzipiell zu hoch und wichtige Ausgabenblöcke zu gering angesetzt hat. Er hat die zu erwartenden Einnahmen aus der Steueramnestie, dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Lastwagenmaut und dem Bundesbankgewinn zweckoptimistisch übertrieben und die absehbaren Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit unrealistisch niedrig veranschlagt. Die Luftbuchungen verstoßen gegen den Grundsatz, daß der Etat ein klares und realistisches Bild der Finanzlage geben sollte.
Trotz dieses Tricks
Trotz dieses Tricks hat der Etat bereits bei seiner Verabschiedung gegen die Grundgesetznorm verstoßen, nach der die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen. Zur Rechtfertigung mußte der SPD-Politiker auf die Ausnahmeregelung zurückgreifen, nach der ein solches Überschreiten zur Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Störung zulässig ist. All dies zeigt: Eichel hatte schon vor einem Jahr nicht mehr die Kraft, stärkere Sparbeschlüsse durchzusetzen. Beispielhaft war das Abrücken des Kabinetts von der Selbstverpflichtung, zwei Milliarden Euro aus den Rentenausgaben herauszuschneiden. Das holt Eichel jetzt ein.
Für den nächsten Haushalt, den das Kabinett im Juni beschließen wird, sieht es für den Minister noch düsterer aus. Der SPD-Vorsitzende gibt die neue Richtung vor. Franz Müntefering redet wenig von Stabilität und mehr von Wachstum. In diesem Sinne interpretiert er den europäischen Vertrag um. Er packt seine Forderung nach einer Lockerung des Stabilitätspakts in die Worte: Wenn Europa eine gute Zukunft haben wolle, müsse es sich entscheiden, welche drei Prozent ihm wichtiger seien, die drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt für das Defizit oder die drei Prozent am Gesamtetat, die für Forschung, Bildung und Innovation ausgegeben werden sollen.
Eine der wenigen Konstanten Schröders
Damit sagt Müntefering, was der Kanzler schon länger denkt. Gerhard Schröder rüttelt seit Jahren an den Fesseln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das ist eine der wenigen Konstanten seiner Amtszeit. Zwar hat Schröder mit der Agenda 2010 im Vorjahr noch einmal Anlauf genommen, der Wachstumsmisere auch über Kürzungen in Leistungsgesetzen Herr zu werden, doch nun ist für ihn die Zeit der Zumutungen vorbei. Jetzt soll wieder Geld in die Hand genommen werden, allem voran für Innovationen. Doch der Glaube, man müsse nur den Etat von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn aufstocken und alles werde gut, ist reichlich naiv.
Schröders und Münteferings Rechnung kann nicht aufgehen. Schon heute verschlingt der Zinsdienst jeden fünften Steuereuro, den Eichel einnimmt. Eine höhere Neuverschuldung verschafft dem Staat nur kurzfristig Luft, denn die damit zwangsläufig wachsende Zinslast erfordert einen immer größeren Anteil an seinen Ausgaben. Ähnliche Fehler von früher haben zu Schulden von rund 800 Milliarden Euro allein beim Bund geführt. Die Folge: Sein Zinsaufwand ist fast doppelt so hoch wie seine Investitionsausgaben. Wer die Fessel des Stabilitätspakts abstreift, den wird der Schuldendienst knebeln, nur eben etwas später. Dann läßt sich aus diesem Grund nicht mehr Geld für Forschung, Bildung und Wissenschaft mobilisieren.
Der Schwenk in der Finanzpolitik hat mit nachhaltigem Wirtschaften nichts zu tun, scheint aber beschlossene Sache zu sein. Eichel war nach dem fluchtartigen Entschwinden seines Vorgängers Oskar Lafontaine vor fünf Jahren mit dem Versprechen angetreten, zu einer soliden, berechenbaren und vertrauensbildenden Finanzpolitik zurückzukehren. Dafür stand er. 2006 sollte der Bund ohne neue Schulden auskommen. Von diesem Ziel ist er weit entfernt, das laufende Jahr könnte mit einem Rekorddefizit enden. Eichel scheint dies hinzunehmen. Bislang fehlt ihm der Mut, den Schuldentreibern Grenzen zu setzen. Kein Wunder, daß niemand in der rot-grünen Koalition mehr auf ihn Rücksicht nimmt.
